Merkel setzt sich "wieder und wieder" für Schwule und Lesben ein

Bald wird Angela Merkel in deutschen Straßen wieder omnipräsent sein. Bild: Jacob Munk-Stander / flickr

Die Kanzlerin betont erneut, dass der Schutz der Würde sexueller Minderheiten zu den deutschen Werten gehört. Wird sie ihre Politik ändern?

Angela Merkel hat in einer Pressekonferenz am Sonntag angekündigt, sich zum vierten Mal als Kanzlerin zu bewerben. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen betonte sie dabei die Vielfalt des Landes und erwähnte dabei, dass Personen auch unabhängig von ihrer sexuellen Ausrichtung anständig behandelt werden sollen – oder das Land sich zumindest in diese Richtung entwickeln sollte:

Es geht bei allem, was politisch zu tun ist, immer mit vielen anderen um den Ausgleich von Interessen, um Kompromisse, um Fortschritt, im wortwörtlichen Sinne also um Fort-Schritte – Schritt für Schritt. Und ich versuche das immer und überall auf der Grundlage unserer Werte zu tun. Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht, Würde jedes einzelnen Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung. Das leitet mich. Dafür setze ich mich wieder und wieder ein. Aber Erfolge erzielen, das geht wirklich nur gemeinsam.

Hier das Video (Zitat ab ca. 5:30):

Was bedeutet das nun? Ihre Partei und sie persönlich sprechen sich ja beispielsweise nach jahrelangen Debatten immer noch gegen die Ehe für alle aus, obwohl es Umfragen zufolge seit Jahren eine Mehrheit dafür gibt. Fortschritte bei der Gleichstellung der Lebenspartnerschaften gab es unter ihrer Regentschaft nur, wenn das Bundesverfassungsgericht sie dazu genötigt hatte.

So war Merkel bei der letzten Bundestagswahl noch strikt gegen eine Gleichbehandlung von Lebenspartnern im Steuerrecht. Als Karlsruhe vor drei Jahren die Gleichstellung anordnete, änderte sie einfach ihre Tonlage. In sozialen Netzwerke verbreitete die Bundesregierung dieses Jahr auf Anfragen immer wieder ein Interview-Zitat der Kanzlerin aus dem letzten Jahr, in dem sie weiter das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben verteidigte:

Für mich persönlich ist Ehe das Zusammenleben von Mann und Frau. Das ist meine Vorstellung. Aber ich bin für eingetragene Partnerschaften – und dafür, dass wir im Steuerrecht keine Diskriminierung haben. Wo immer wir noch Diskriminierung finden, werden wir die auch weiter abbauen […], aber ich mache dann an einer Stelle einen Unterschied. Und darüber gibt es in der Gesellschaft eben unterschiedliche Meinungen."

Auch bei der Aufnahme von sexueller Orientierung in den Nichtdiskriminierungsartikel im Grundgesetz blockiert ihre Partei weiterhin, obwohl die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) für die Aufnahme werben. Immerhin ist "sexuelle Orientierung" das einzige der sechs von Merkel genannten Merkmale, das sich nicht im Grundgesetz wiederfindet.

Für mögliche Koalitionspartner der Union nach der nächsten Wahl – egal, ob sie SPD, FDP oder Grüne heißen – könnten dieses Worte dennoch ein gutes Omen sein, um etwas in Bewegung zu bringen. Immerhin gibt es ja jetzt bereits seit fast zwei Legislaturperioden eine parlamentarische Mehrheit für die Ehe-Öffnung – nur das Veto der Union verhindert derzeit, dass Deutschland wie alle(!) westlichen Nachbarländer Deutschlands Schwule und Lesben in dieser Frage gleichstellt.

Ein Problem: Der CDU-Bundesparteitag hatte erst im letzten Jahr eine rein heterosexuelle Definition der Ehe beschlossen, die CSU folgte dem vor wenigen Wochen. Vor allem hatte Regierungssprecher Steffen Seibert mehrfach im Namen von Kanzlerin und Regierung betont, dass eine fehlende Ehe-Öffnung aus ihrer Sicht keine Diskriminierung darstelle.

Das Bekenntnis zum Schutz von sexuellen Minderheiten scheint jedenfalls nun im Rederepertoire der Kanzlerin einen festen Platz gefunden zu haben: Bereits vor zwei Wochen hatte Merkel in einer Rede praktisch die gleichen Worte verwendet: Damals gratulierte sie Donald Trump zum Wahlsieg und erklärte, dass Deutschland und Amerika durch Werte verbunden seien, wozu auch Würde unabhängig von sexueller Orientierung gehöre. Im Juni war sie noch in Kritik geraten, weil sie in einer Reaktion auf das Orlando-Massaker kein einziges Wort zur Opfergruppe verlor und die Community nicht direkt ansprach – das holte sie erst wenige Tage später nach. In Reden zuvor hatte sie LGBTI bei der Aufzählung der Vielfalt des Landes oft nicht erwähnt, etwa bei einer Ansprache vor Angehörigen der Opfer des NSU.

Ob Merkels wärmeren Worten Taten folgen, jetzt oder in der möglichen vierten Amtszeit, hängt wohl davon ab, wie sehr LSU, Gleichstellungsbefürworter in der CDU und der Koalitionspartner auf die Kanzlerin einwirken, welchen Druck die Verbände ausüben (der LSVD hatte Merkels Grußwort an Trump bereits zu Forderungen genutzt) und ob Medien Merkels eigene Worte kritisch hinterfragen. (dk)

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