Niederlage für Homohasser-Staaten in der UNO

Der thailändische Jura-Professor und Menschenrechtsexperte Vitit Muntarbhorn wurde Ende September vom UN-Menschenrechtsrat zum ersten LGBTI-Ermittler der Vereinten Nationen ernannt (Bild: UN)

Vitit Muntarbhorn bleibt erster LGBTI-Ermittler der Vereinten Nationen – vor allem afrikanische Staaten wollten seine Ernennung rückgängig machen.

Unterstützer von LGBTI-Rechten erzielten am Montag einen wichtigen Sieg in den Vereinten Nationen. Vor allem afrikanische Staaten scheiterten im Menschenrechtsausschuss der Generalversammlung mit ihrem Versuch, die Ernennung von Vitit Muntarbhorn als ersten LGBTI-Ermittler rückgängig zu machen.

Der UN-Menschenrechtsrat hatte den thailändischen Professor erst Ende September ernannt. Als unabhängiger Experte soll Vitit Muntarbhorn in den kommenden drei Jahren die Wahrung der Rechte von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen in aller Welt überwachen (queer.de berichtete).

Botswana beklagte "Einmischung in innerere Angelegenheiten"

Auf Initiative südamerikanischer und karibischer Staaten war zunächst die Forderung nach einem Stopp der Arbeit des LGBTI-Ermittlers mit 84 zu 77 Stimmen bei zwölf Enthaltungen aus dem Ursprungsantrag gestrichen worden. Für die geänderte Resolution, die die Entscheidung des Menschenrechtsrats einfach nur zur Kenntnis nimmt, gab es 94 Ja- und 3 Nein-Stimmen sowie 80 Enthaltungen.

Die endgültige Entscheidung liegt nun im kommenden Monat bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Beobachter rechnen jedoch mit einem ähnlichen Ausgang.

In der Debatte am Montag bezeichnete der Botschafter von Botswana. Charles Ntwaagae, den LGBTI-Ermittler als "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" eines Staates. US-Vertreterin Sarah Mendelson warnte dagegen davor, die Stellung des Menschenrechtsrats zu schwächen. Noch nie zuvor habe die Generalversammlung eine Entscheidung des Gremiums in Frage gestellt.

Das Amt eines unabhängigen Experten für LGBTI-Rechte war Ende Juni vom UN-Menschenrechtsrat mehrheitlich beschlossen worden (queer.de berichtete). Der Vertreter soll darüber Berichte sowohl für den Menschenrechtsrat als auch für die UN-Vollversammlung anfertigen. Außerdem soll er mit Regierungen zusammenarbeiten, um die Rechte queerer Menschen zu stärken und Hass zu bekämpfen. Vitit Muntarbhorn, der Jura an der renommierten Chulalongkorn-Universität in Bangkok lehrt und sich in den vergangenen Jahren als Menschenrechtsexperte einen Namen machte, hat seine Arbeit bereits aufgenommen.

Im Rahmen der jüngsten UN-Vollversammlung in New York hatte es Ende September ein erstes Spitzentreffen der Vereinten Nationen zu LGBTI-Rechten gegeben (queer.de berichtete). UN-Generalsekretär Ban Ki-moon kritisierte dort Verfolgerstaaten mit deutlichen Worten, weil sie sich "dem Lauf der Geschichte" entgegenstellten: "In unserem 21. Jahrhundert ist kein Platz für Diskriminierung auf Grundlage der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität." (cw)

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