Keine LGBTI-Vertreter im BR-Rundfunkrat

Der Bayerische Rundfunk ist nach WDR, NDR und SWR die viertgrößte ARD-Anstalt (Bild: Metropolico.org / flickr)

Wie in Hessen sollen auch im Freistaat weiterhin keine LGBTI-Vertreter den Rundfunk mit kontrollieren. Der LSVD appelliert an Ministerpräsident Horst Seehofer gegenzusteuern.

In ihrem neuen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes (PDF) sieht die CSU-Staatsregierung keinen Vertreter von LGBTI-Organisationen im BR-Rundfunkrat und für den privaten Rundfunk verantwortlichen Medienrat vor. In einem am Montag an Regierungschef Horst Seehofer versandten Offenen Brief (PDF) kritisierte der Lesben- und Schwulenverband Bayern diese "diskriminierende Nichtberücksichtigung" und forderte Korrekturen.

Der Gesetzesentwurf werde "dem Gebot der Vielfaltssicherung nicht gerecht", so der LSVD. "Er schreibt auch noch im Jahr 2016 den Ausschluss von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen Menschen fort, verweigert ihnen Sichtbarkeit und Teilhabe". Diese fortgesetzte Ausgrenzung wiege umso schwerer, "als in jüngster Zeit homophobe und transphobe Stimmen wieder lautstärker werden, die in unerträglicher Weise gegen LSBTI* hetzen." Die erstmalige Berücksichtigung von sexuellen Minderheiten wäre ein deutliches Signal gewesen, "dass sich die Bayerische Staatsregierung solch menschenverachtenden Haltungen entgegen stellt."

Bislang hat der BR-Rundfunkrat 47 Mitglieder, darunter Vertreter der christlichen Kirchen, des Landtags, von Gewerkschaften, des Bauernverbands, der Handwerkskammern oder der Heimatvertriebenen. Dem neuen Gesetz nach hinzukommen sollen mehrere andere Gruppen, darunter etwa "ein Verbandsvertreter aus dem Bereich Freizeit, Tourismus, Gastronomie und Hotel" und ein Vertreter für Behinderte.

Auch Schwarz-Grün in Hessen lehnt LGBTI-Organisationen im Rundfunkrat ab

Die CSU-Alleinregierung in München steht mit ihrer Ablehnung nicht allein: Vergangenen Monat hatte Schwarz-Grün in Hessen die Berücksichtigung des Lesben- und Schwulenverbands im HR-Rundfunkrat abgelehnt (queer.de berichtete).

Bislang werden in Deutschland vier öffentlich-rechtliche Sender von LGBTI-Organisationen mit kontrolliert. Auf Initiative der rot-rot-grünen Landesregierung von Thüringen hat Jenny Renner vom dortigen LSVD-Landesverband einen Sitz im ZDF-Fernsehrat. Im Rundfunkrat des Saarländischen Rundfunks und von Radio Bremen haben die dortigen LSVD-Landesverbände je eine Stimme, während sich im WDR-Rundfunkrat das Schwule Netzwerk NRW und die LAG Lesben einen Sitz teilen. (dk)

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