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Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel inszeniert sich immer häufiger als Verteidigerin der Rechte von Lesben und Schwulen, blockiert aber weiterhin eine Gleichstellung im Adoptions- und Eherecht (Bild: CDU / Dominik Butzmann)
- 23. November 2016, 06:45h 2 Min.
In einem Leitantrag macht sich der CDU-Bundesvorstand für Homorechte stark – gegenüber Flüchtlingen. Der konservative "Berliner Kreis" warnt indes vor Hetero-Diskriminierung.
Auf ihrem Parteitag in Essen will die CDU Anfang Dezember die Leitlinien für die Erarbeitung ihres Regierungsprogramms verabschieden. Der CDU-Bundesvorstand hat dazu am Dienstag einen Antrag (PDF) vorgelegt, in dem auch die Rechte von Lesben und Schwulen erwähnt werden – im Abschnitt "Flüchtlinge und Integration".
"Die Diskriminierung oder Abwertung von Frauen oder Ethnien, von Andersgläubigen oder Homosexuellen akzeptieren wir genauso wenig wie Antisemitismus", heißt es in der Vorlage des Parteivorstands. "Unsere Gesetze stehen über Ehrenkodex, Stammes- oder Familienregeln und der Scharia." Die Formulierung trägt die Handschrift des schwulen Parlamentarischen Staatssekretärs Jens Spahn, der 2014 in das CDU-Präsidium gewählt wurde und bereits mehrfach Homosexuelle und Flüchtlinge gegeneinander in Stellung brachte (queer.de berichtete).
Die Forderung nach einer Beendigung der Diskriminierung lesbischer und schwuler Paare im Adoptions- und Eherecht taucht in dem 22-seitigen Papier "Orientierung in schwierigen Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa" nicht auf. Allerdings will die CDU-Spitze "die Vielfalt der Familienmodelle in Deutschland fördern". Zu "unserer Leitkultur in Deutschland", heißt es weiter, gehörten auch "Respekt und Toleranz sowie der Schutz von Minderheiten".
CDU-Rechte wollen "Frühsexualisierung stoppen"
Im Vorfeld des Parteitags warnte der konservative "Berliner Kreis" der CDU davor, zu weit auf Lesben und Schwule zuzugehen. Der Begriff Ehe meine "einzig und allein die Zweierverbindung von Mann und Frau. Diese staatliche Charakterisierung der Institution Ehe soll nicht verändert werden", heißt es in einem familienpolitischen Papier (PDF), das zehn Bundestagsabgeordnete am Dienstag in Berlin vorstellten.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach warnt vor einer "Diskriminierung der heterosexuellen Mehrheitsbevölkerung" (Bild: Manfred Esser)
Die CDU-Politiker, darunter der ehemalige Vorsitzende des Innenausschusses Wolfgang Bosbach sowie Veronika Bellmann, die im September laut über "Machtoptionen" mit der AfD nachdachte, wollen darüber hinaus "Genderideologie und Frühsexualisierung stoppen". In Bezug auf Bildungspläne heißt es in dem Papier der Parteirechten: "Die Darstellung von Vielfalt und der im Grundsatz richtige Einsatz für Toleranz darf nicht in eine Diskriminierung der heterosexuellen Mehrheitsbevölkerung führen."
Erst Anfang des Monats hatte die CSU ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Die bayerische Schwesternpartei der CDU wendet sich darin nahezu gleichlautend gegen "Frühsexualisierung", "Gender-Ideologie" und "jegliche Relativierungsversuche" der Ehe zwischen Mann und Frau" (queer.de berichtete). (cw)
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Oder ein schlechter, jenachdem wie man's sieht.
Es ist Wahlkampf, da will die CDU ihre Diskriminierung von Homosexuellen als Akzeptanz von Homosexuellen verkaufen.
Man muss schon ziemlich dumm sein um das zu glauben.