Endlich: Gleichstellung im Sprengstoffgesetz

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Die Bundesregierung will eingetragene Lebenspartner im Sprengstoffgesetz künftig Ehepartnern gleichstellen – doch Volker Beck geht vor Freude nicht in die Luft.

"Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen", heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Gut zehn Monate vor der Bundestagswahl haben sich die Regierungsparteien daran erinnert. Zwar nicht beim Eherecht, auch nicht beim Adoptionsrecht, aber immerhin beim Sprengstoffgesetz.

Wer in Deutschland etwas mit "explosionsgefährlichen Stoffen" zu tun haben möchte, braucht dafür eine staatliche Genehmigung. Stirbt ein solcher "Erlaubnisinhaber" dürfen nach Paragraf 12 des Sprengstoffgesetzes bislang nur "der Ehegatte oder der minderjährige Erbe den Umgang und den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen auf Grund der bisherigen Erlaubnis fortsetzen".

Diese fiese Diskriminierung wird nun endlich beendet: Nach dem Gesetzentwurf der Großen Koalition dürfen sich künftig auch homosexuelle Dynamit-Freunde nach dem Ableben des eingetragenen Lebenspartners auf diese Genehmigung freuen.

Ein Meilenstein der Gleichstellung – und doch weigert sich die Opposition, vor Freude in die Luft zu gehen. In einer Pressemitteilung vom Donnerstag hat der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck nämlich Lunte gerochen:

Die verfassungswidrige Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften muss endlich beendet werden. Und zwar nicht portionsweise, sondern im Gesamten. Es ist schön, dass die Koalition endlich unserer Forderung nachkommt, die Ungleichbehandlung im Sprengstoffgesetz aufzuheben. Aber das reicht nicht. Anstatt einfach das Eheverbot für Schwule und Lesben aufzuheben, doktert die Koalition ein bisschen an einzelnen Gesetzen herum.

Eine durchaus zündende Idee des Grünen-Politikers, doch vermutlich hat die Regierung mit diesem Gesetzentwurf bereits ihr Gleichstellungs-Pulver verschossen. (mize)

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