Ohne Ehe für alle keine Koalition? Das sagt das grüne Kandidatenquartett

Eine Frau und drei Männer bewerben sich bei den Grünen um die beiden quotierten Spitzenplätze (v.l.n.r.): Katrin Göring-Eckardt, Robert Habeck, Anton Hofreiter und Cem Özdemir

Die Spitzenkandidaten-Bewerber Katrin Göring-Eckardt, Robert Habeck, Anton Hofreiter und Cem Özdemir nehmen Stellung, wie wichtig ihnen die Rechte von Lesben und Schwulen sind.

Noch bis zum 13. Januar können die rund 60.000 Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen darüber abstimmen, welches Spitzenduo die Partei im kommenden Jahr in die Bundestagswahl führen soll. Als einzige weibliche Bewerberin ist die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt für den Frauenplatz bereits gesetzt. Spannend wird es um den Männerplatz, den sowohl Parteichef Cem Özdemir, Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck als auch Co-Fraktionschef Anton Hofreiter für sich beanspruchen.

Anlässlich der Urwahl konnte jede Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) der Grünen den vier Kandidaten zwei Fragen stellen. Die BAG Schwulenpolitik wollte unter anderem wissen: "Würdest Du die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner*innen in eventuellen (schwarz-grünen) Koalitionsverhandlungen als unverhandelbar ansehen?"

Wir dokumentieren die Antworten der Bewerber, die recht unterschiedlich ausgefallen sind.

Katrin Göring-Eckardt: "Ich verstehe nicht, dass wir da 2016 immer noch drüber reden müssen. Es ist an der Zeit. Und: ich möchte darüber verhandeln, nicht "unverhandeln". In welcher Konstellation wir dazu kommen, wissen wir nicht. Erst einmal müssen wir darum kämpfen, dass unser Ergebnis so gut ist, dass man an uns nicht vorbei kommt."

Robert Habeck: "Die volle Gleichberechtigung für gleichgeschlechtliche Partner*innen ist überfällig. Sie muss kommen und sie muss eines der Kernanliegen jeder Regierungsbeteiligung sein."

Anton Hofreiter: "Die Öffnung der Ehe für alle ist längst überfällig. Es ist absurd, dass die Union immer noch dagegen kämpft und so tut als würde irgendjemandem etwas weggenommen werden dadurch, dass Lesben und Schwule das gleiche Recht bekommen wie Heterosexuelle. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir Grüne eine Koalitionsvereinbarung unterschreiben, die die Öffnung der Ehe und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare nicht festschreibt."

Cem Özdemir: "Das ist ein politisches Ziel, welches uns als Partei sehr wichtig ist und auch für mich eine sehr hohe Priorität hat. Entsprechend sollten wir im Falle einer Regierungsbeteiligung auch leidenschaftlich dafür kämpfen: Ganz unabhängig vom Thema halte ich wenig davon, schon jetzt zu viele rote Linien zu benennen. Denn die reine Lehre lässt sich in einer Koalition nie umsetzen. Aber dafür zumeist spürbare Verbesserungen, die es ohne grüne Beteiligung vermutlich nicht gegeben hätte."

In weiteren Fragen thematisierten die beiden Bundesarbeitsgemeinschaften Lesbenpolitik und Schwulenpolitik auch das Thema soziale Elternschaft, eine Reform des Transsexuellengesetzes sowie das Verhältnis von Geschlechtervielfalt und Frauenquote. Sämtliche Antworten kann man auf der Homepage der Grünen nachlesen. (mize)

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