"Alle Schulen und Jugendeinrichtungen müssen Orte ohne Homophobie werden"

Schwules Arbeiterkind aus dem Ruhrpott: Der Grünen-Politiker Kai Gehring ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestags. Er ist aktuell Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung (Bild: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen / flickr)

Kai Gehring, schwuler Bildungspolitiker der Grünen aus Essen, will erneut für den Bundestag kandidieren. Im Interview spricht er über seine Ziele.

Von Dietrich Dettmann

Seit 2005 vertritt Kai Gehring die Stadt Essen und das Ruhrgebiet im Bundestag. Damals war er einer der jüngsten Bundestagsabgeordneten – inzwischen ist aus dem heute 38-Jährigen ein fraktionsübergreifend anerkannter Experte für Bildung, Wissenschaft und Forschung geworden.

In seiner Region engagiert sich Gehring darüber hinaus aktiv für die queere Community, etwa als Schirmherr der SVLS/Together-Jugendeinrichtungen. 2014 wurde er mit dem Akzeptanzpreis des Ruhr-CSD Essen gewürdigt. Als sich Volker Beck im Frühjahr nach der Drogenaffäre krankmeldete, übernahm er vorübergehend auch die LGBTI-Themen in der Bundestagsfraktion.

Bei der Landesdeligiertenkonferenz der NRW-Grünen Anfang Dezember in Oberhausen bewirbt sich Kai Gehring erneut um einen sicheren Listenplatz – ebenso wie Volker Beck und Sven Lehmann, die sich als schwule Männer ebenfalls in der Queer-Politik engagieren. Im Interview spricht der Essener über seine Erfahrungen und seine Politikansätze für LGBT.

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Du bist seit 2005 als offen schwuler Abgeordneter für die Grünen im Bundestag. Gibt es dort eigentlich eine interfraktionelle LGBT-Gruppe oder einen Treff, und wenn ja, was passiert da?

Es gibt alle paar Monate einen informellen Austausch über Fraktionsgrenzen hinweg. Entscheidend ist, dass homo- wie heterosexuelle Abgeordnete aller Fraktionen kontinuierlich konkrete Initiativen für gleiche Rechte und Freiheit anstoßen und umsetzen.

Angela Merkel ist ja nicht beliebt bei jedermann. Wie sieht es da bei dir aus? Wie stehst du zu ihrer Flüchtlingspolitik und ihrem Engagement unter dem Motto "Wir schaffen das"?

"Wir schaffen das" war ein optimistischer Appell und moralischer Anspruch, den ich teile. Pessimismus und Lamentieren helfen Geflüchteten nicht, sondern beherztes Anpacken und konkrete Solidarität. Das war und ist auch Antrieb der vielen ehrenamtlichen Helfer*innen. Wichtig ist mir, dass beherzte politische Maßnahmen erfolgen, damit Integration gelingt: u.a. schnelle Verfahren, flächendeckendes Deutschlernen und Wertevermittlung, eine Offensive "Integration durch Bildung", mehr bezahlbare Wohnungen für alle, Schutz vor Rechtsextremismus. Es gibt so viele Erfolgsstorys gelungener Integration, allesamt Gründe zuversichtlich zu bleiben. Ich arbeite daran, Fluchtursachen tatsächlich zu bekämpfen und dafür, dass ein "Neues Wir" gelingt.

Wie stehst du zur Koalitionsfrage? Bist du bereit für Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün?

In elf Landesregierungen zeigen wir, dass Grüne Fortschritte für LGBTI durchsetzen. Im Bund tä ten wir dieser Republik in jeder Konstellation gut, vom Klimaschutz bis zu menschenrechtsorientierter Außenpolitik. Als eigenständige Kraft sind wir selbstbewusst und vorbereitet aufs Regieren. Eine beherzte LGBTI-Politik wäre mit "R2G" sicher leichter realisierbar als mit dieser reaktionären CSU. Das ist zugleich kein einseitiges Plädoyer, da es zum Beispiel in der Europa- und Wirtschaftspolitik mit der Linksfraktion schwierig würde. Für progressive Gesellschaftspolitik bleiben wir Vorkämpfer und Garanten und wollen sie gern in der Regierung umsetzen. Denn es braucht gleiche Rechte und Chancen, Schutz von Freiheit und Offenheit unserer Gesellschaft.

Queere Heimatpolitik: Kai Gehring engagiert sich seit vielen Jahren für LGBTI-Initiativen im Ruhrgebiet (Bild: Dietrich Dettmann)

Wie sieht denn deine Bilanz der zu Ende gehenden Legislaturperiode von Schwarz-Rot aus u.a. in Bezug auf LGBT-Rechte? Stichwort Ehe für alle, volles Adoptionsrecht und Regenbogenfamilien.

Bei der Eheöffnung und dem vollen Adoptionsrecht ist die Koalition nicht vorangekommen. Dieser menschenrechtliche Stillstand muss enden. Regenbogen-Familien brauchen endlich gleiche Rechte, alles andere widerspricht dem Kindeswohl. Die Mehrheit in der Union verweigert sich hier, und der SPD sind die LGBTI-Themen nicht wichtig genug, um wirkungsvollen Druck auf den Koalitionspartner auszuüben. Die Blockade gegen die Abschaffung des Eheverbots für lesbische und schwule Paare kann niemand mehr nachvollziehen.

Eine Baustelle ist ja die Entschädigung der Opfer des Paragrafen 175. Ist der Gesetzentwurf aus grüner Sicht akzeptabel?

Der Entwurf wird den Opfern des Paragrafen 175 nicht gerecht. Es ist ein Fortschritt, dass der Justizminister nun endlich in die Abstimmung mit den beteiligten Ministerien geht, die mangelhaften Entschädigungsregelungen bleiben aber ein großes Manko. Wir Grüne im Bundestag haben einen eigenen, weitergehenden Gesetzentwurf vorgelegt. Noch besteht die Chance auf eine gemeinsame Lösung.

Du sprichst vom "Neuen Wir". Wie bewertest du in diesem Zusammenhang die internationale Solidarität mit LGBTI? Beispiel Maghreb-Länder.

In den Maghreb-Ländern sind LGBTI schwerwiegender Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. Für Minderheiten sind sie keine sicheren Herkunftsstaaten. Als Grüne haben wir das sowohl im Bund als auch in den Ländern immer wieder kritisiert und konkrete Hilfen eingefordert. Die Verletzung von Menschenrechten ist keine innere Angelegenheit der Staaten, sondern muss international geächtet und beendet werden. Die Situation queerer Jugendliche ist ja weiter schwierig und die Bundesregierung hat ja unter anderem aus der vor einem Jahr erschienen Studie "Coming-out – und dann…?!" kaum Konsequenzen gezogen.

Was müsste hier aus grüner Sicht für Junge queere Menschen getan werden?

Vor Ort und auf unseren Kongressen im Bundestag haben wir mit queeren Jugendlichen viel über ihre Lage diskutiert. Daraus haben wir vielfältige Forderungen für ein diskriminierungsfreies Aufwachsen in unserem Antrag "jung. queer. glücklich?!" gebündelt und in den Bundestag eingebracht. Dazu gehören ein bundesweiter Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo- und Transphobie, eine umfassende Förderung schwullesbischer Jugendarbeit und der systematische Ausbau queerer Angebote im Kinder- und Jugendplan des Bundes. Gegen Hass und Hetze braucht es klare Kante, nachhaltige Präventionsstrategien und beherzte Antidiskriminierungsarbeit. Alle Schulen und Jugendeinrichtungen müssen Orte ohne Homophobie werden. Dafür kämpfe ich weiter!

Das Interview mit Kai Gehring erschien zuerst im queeren NRW-Magazin "Fresh".

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