Homophobes Referendum in der Schweiz gescheitert

Vier von fünf Bürgern im Kanton Zürich lehnten es ab, ein Eheverbot für homo­sexuelle Paare in die Kantonsverfassung zu schreiben

Im Kanton Zürich stimmten nur 19,1 Prozent der Bürger dafür, die Ehe in der Kantonsverfassung als Verbindung zwischen Mann und Frau zu definieren.

Der Versuch der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU), die Ehe in der Verfassung des Schweizer Kantons Zürich als Verbindung zwischen Mann und Frau festzuschreiben, ist gescheitert. Nur 19,1 Prozent der Bürger stimmten am Sonntag für die von der konservativen und bibeltreuen Partei initiierte Volksinititiave. In keinem der 182 Zürcher Wahlkreise gab es eine Mehrheit. Die Stimmbeteiligung lag bei 45,2 Prozent

Das Ergebnis fiel damit deutlicher aus als erwartet, schließlich hatte die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) als stärkste politische Kraft im Kanton die Forderung der EDU unterstützt. Alle anderen Parteien, selbst die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP), hatten für eine Ablehnung geworben, wenn auch teilweise aus formalen Gründen.

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Gegen "Homoehe" und "Polygamie"

Die EDU wollte mit ihrer Initiative eine Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare sowie Polygamie, "wie wir sie im Islam haben", verhindern. Die Kantonsverfassung hätte mit der Definition "Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau" ergänzt werden sollen.

Sowohl der Zürcher Regierungsrat als auch der Kantonsrat hatten im Vorfeld für eine Ablehnung der Volksinitiative geworben. Sie sei unnötig, da die Ehe bereits im Bundesrecht geregelt ist, das zudem über dem kantonalen Recht steht.

Erst im Februar hatten die Schweizer auf nationaler Ebene mit 50,8 Prozent die von der CVP initierte Volksinitiative "Für Ehe und Familie – gegen eine Heiratsstrafe" knapp abgelehnt. Die Christdemokraten wollten damit vordergründig die steuerliche Situation von verheirateten Paaren verbessern, in einem Nebensatz jedoch die Ehe in der Bundesverfassung als Verbindung zwischen Mann und Frau festschreiben (queer.de berichtete). (cw)

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