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Einzelkommentar zu:
Homophobes Referendum in der Schweiz gescheitert


#22 JustusAnonym
  • 27.11.2016, 21:01h
  • Antwort auf #19 von TheDad
  • Gäbe es eine echte parlamentarische Demokratie würde ich Dir recht geben.

    Das Problem ist nur:
    die gewählten Abgeordneten stimmen ja nicht (wie es eigentlich Art. 38 GG) verlangt, frei und ohne Weisungen anderer ab, sondern sie folgen der Fraktions- und Koalitionsdisziplin.

    De facto entscheiden also ein paar Partei-Führer (die noch dazu nicht vom Wähler bestimmt werden, sondern parteiintern ausgeklüngelt werden) den Kurs einer ganzen Nation. Und die gewählten Volksvertreter haben nur den Zweck das abzunicken. Tun sie das nicht, werden sie einfach nicht mehr auf die Wahllisten gesetzt und ihre Karriere ist zu Ende. Denn auch die Wahllisten werden ja parteiintern bestimmt und nicht vom Wähler, so dass man als Parlamentarier darauf angewiesen ist, nicht bei der Parteiführung in Ungnade zu fallen.

    Es gibt zahlreiche Beispiele, wo Abgeordnete mit schlechten Listenplätzen für ein nicht-konformes Verhalten bestraft wurden und dann auch nicht mehr ins Parlament kamen.

    Es gibt mehrere Lösungen dafür:

    1. Die Wahllisten werden nicht mehr parteiintern ausgeklüngelt, sondern vom Wähler bestimmt. Aber ich denke, dass innerhalb eines Parteien-Systems letztlich die Machtgeilheit immer siegen wird und die Parteien immer einen Weg finden, die Abgeordneten zu lenken.

    2. Direkte Demokratie (Was ja auch eigentlich Demokratie bedeutet. Und wenn man schon so weit ist, dass mehr als die Hälfte der Bürger LGBT-Gleichstellung ablehnen, dann wird sicher auch bei einer Parteien-Wahl das Ergebnis so ausfallen, dass es ebenfalls keine LGBT-Rechte geben wird.)

    3. Ein Räte-System wie es Hannah Arendt vorgeschlagen hat, die ja auch die Parteien-Demokratie scharf kritisiert hat (und in all den Jahrzehnten bis heute hat sich NICHTS geändert). Sie hat ja auch direkte Demokratie oder halt ein Räte-System bevorzugt.
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