Frankreich: Gegner von LGBT-Rechten konservativer Spitzenkandidat

François Fillon könnte der nächste Präsident Frankreichs werden (Bild: Rama / wikipedia)

François Fillon setzte sich in der Stichwahl der Republikaner als Präsidentschaftskandidat durch. Er will Homo-Paaren das Adoptionsrecht nehmen.

Bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich im kommenden Frühjahr deutet sich ein Duell unter Rechten an: Am Sonntag gewann der ehemalige Premierminister François Fillon die Stichwahl der französischen Konservativen um die Präsidentschaftskandidatur.

Der 62-Jährige erzkonservative Politiker holte bei der erstmals für Nicht-Mitglieder geöffneten Wahl rund 66,5 Prozent der Stimmen und konnte damit den als liberaler geltenden Alain Juppé, ebenfalls ein ehemaliger Premierminister, klar auf den zweiten Platz verweisen. In der ersten Runde waren bereits u.a. der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy ausgeschieden. Die Wahl Fillons gilt als Ausdruck eines Rechtsrucks: Allgemein wird erwartet, dass es bei der Stichwahl am 7. Mai zu einem Duell mit Marine Le Pen kommen wird, der Vorsitzenden des rechtsextremen "Front National".

Dem bisherigen Amtsinhaber François Hollande werden kaum Chancen auf eine zweite Amtszeit eingeräumt; der im Volk inzwischen äußert unpopuläre Politiker der Sozialisten hat noch nicht angekündigt, ob er bei der Vorwahl der Partei antreten wird. Andere linke Parteien haben eigene Kandidaten aufgestellt, was ein Duell Fillon gegen Le Pen wahrscheinlicher macht. Medien spekulieren, ein konservativer Hardliner der Republikaner könne Le Pen Stimmen kosten und so letztlich die Wahl für sich entscheiden.

Ein ausgesprochener LGBT-Gegner im Élysée-Palast?

Die Gruppe "Act Up Paris" klagte im Streit um die Ehe für alle Fillon öffentlich als homophob an

Fillon, der nach einer Karriere als Sozial- und Bildungsminister zwischen 2007 und 2012 als Premierminister unter Sarkozy diente, gilt als konservativer Hardliner und als erbitterter Gegner von LGBTI-Rechten. Anfang der 80er stimmte er gegen eine Angleichung des Schutzalters und gegen die Abschaffung einer Gesetzesergänzung, die homo­sexuellen Ehibitionismus doppelt so hoch bestrafte wie heterosexuellen. 1999 stimmte er gegen die Einführung von Lebenspartnerschaften und 2013 gegen die Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare.

Diese Ehe-Öffnung will Fillon nun nicht mehr abschaffen, aber in Bezug auf das Adoptionsrecht einschränken. In seinem Wahlmanifest schreibt er: "Eine Aufhebung der [gleich­geschlechtlichen Ehe] ist nicht möglich (…) Aber ohne das Prinzip der Ehe für gleich­geschlechtliche Paare in Frage zu stellen, müssen die Regeln für Elternschaft überarbeitet werden, denn das ist im Interesse des Kindes, das mich mehr antreibt als alle anderen Fragen".

Er wisse, dass homo­sexuelle Paare Kinder mit Liebe behandelten, so Fillon weiter, aber Kinder sollten bei Vater und Mutter aufwachsen. Eine entsprechende Änderung des Gesetzes solle sich auf gemeinschaftliche Adoptionen beziehen, bei denen Ehepartner die vollen Rechte der ursprünglichen Eltern erhalten, und nicht rückwirkendend gelten. Fillons Gegenkandidat Juppé hatte sich gegen die Pläne ausgesprochen: Man solle beendete Grabenkämpfe nicht neu entfachen.

Fillon lehnt auch eine künstliche Befruchtung für lesbische Paare ab. Erst im September hatte er sich mit Vertretern der Gruppierung "Sens Commun" getroffen, die als politischer Arm der französischen "Demo für alle" innerhalb der konservativen Partei gilt. Der Vater von fünf Kindern gilt ansonsten als Thatcher-Anhänger und wirbt für Wirschafts- und Arbeitsmarktreformen, die die Gewerkschaften gegen ihn aufbringen und Stimmen für den "Front National" stärken könnten. Er will die guten Kontakte mit den USA beibehalten, aber die zu Russland verbessern: Der Anhänger Wladimir Putins will etwa die EU-Sanktionen gegen das Land streichen.

FN: Homophobe Partei mit Homo-Unterstützung

Das Satiremagazin "Charlie Hebdo" zeigte sich am Sonntag verärgert über die sich anbahnende Stichwahl im nächsten Jahr

Nähe zum Kreml und zur "Demo für alle" sucht auch der "Front National". Während sich Marine Le Pen mit negativen Äußerungen zur Ehe für alle vergleichsweise zurückhielt (zu der sie allerdings einen Volksentscheid gefordert hatte), waren Vertreter der Partei, darunter ihre Nichte und FN-Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen, bei den Massendemonstrationen gegen die Ehe-Öffnung, deren Ablehnung im Parteiprogramm steht, und zuletzt gegen eine Schulaufklärung über sexuelle Vielfalt an vorderster Front dabei.

Marines Vater, der frühere Parteichef Jean Marie Le Pen, hatte Homo­sexuelle noch als "biologische und soziale Anomalie" bezeichnet. In den 80ern wollte er HIV-Positive isolieren und verkündete, dass es in seiner Partei keine "Königinnen" gebe. Unter Marine, die bestrebt ist, das Bild des FN in der Öffentlichkeit zu verbessern und ihn in Richtung Rechtspopulismus zu bewegen, bot die Partei einen schwulen Bürgermeisterkandidaten auf, Ende 2014 wurde Parteivize Florian Philippot von einem Boulevardblatt als schwul geoutet (queer.de berichtete). Mit Sébastien Chenu, dem Gründer der LGBT-Organisation Gaylib, hatte sich Le Pen einen schwulen Berater geholt; aus Teilen der Partei heraus wurde ihr Stab darauf als "Homo­sexuellenlobby" kritisiert.

Eine Umfrage eines Meinungsforschungsinstituts im April 2012 zur vorherigen Präsidentschaftswahl hatte überraschend ergeben, dass in Paris 26 Prozent der homo­sexuellen Wähler Le Pen unterstützen würden, im Vergleich zu 16 Prozent der heterosexuellen. Auch unter jüdischen Wählern erzielte sie 13,5 Prozent. Medien führten dies auf die Haltung der Partei zum Islam zurück.

Frankreichs führende LGBT-Organisationen lehnen den "Front National" hingegen entschlossen ab. Für sie, wie für mittigere und linke Teile der Gesellschaft, tun sich mit der möglichen Stichwahl Le Pen – Fillon Abgründe auf.

• frankreich
• françois fillon
• marine le pen