Warum wir Volker Beck im Bundestag brauchen!

Volker Beck vor vier Jahren auf dem Parteitag der NRW-Grünen: 2012 wurde er auf Listenplatz zwei gewählt, 2016 von seinem Bezirksverband nicht nominiert (Bild: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / flickr)

Die NRW-Grünen wären sehr schlecht beraten, würden sie Deutschlands leidenschaftlichsten und hartnäckigsten Streiter für LGBTI-Rechte nicht auf einen sicheren Listenplatz wählen.

Von Micha Schulze

Zugegeben, ich war im März einer der ersten, die Volker Beck nach seinem nächtlichen Ausflug zum Dealer auf die Hinterbank schicken wollten und nach frischen queeren Köpfen bei den Grünen riefen. Zu groß war meine Enttäuschung, weil ich aus persönlichen Erfahrungen weiß, was Crystal Meth mit Menschen anrichten kann.

Damals habe ich überreagiert, ich war unfair. Die Affäre um den Drogenkauf, den der Kölner Politiker selbst "falsch und dumm" nannte, ist seit April mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die Zahlung von 7.000 Euro (was selbst einem Mitglied des Bundestags zumindest ein bisschen weh tun dürfte) offiziell beendet. Vor allem sind Abgeordnete auch nur Menschen mit all ihren Stärken und Schwächen, und als Volksvertreter sollten sie genau dies sein. So abgedroschen es auch klingt: Jeder hat eine zweite Chance verdient.

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Ein beckfreier Bundestag bedeutet Stillstand

Die Wochen im März und April, in denen Volker abgetaucht war, gaben einen schalen Vorgeschmack auf einen beckfreien Bundestag. Plötzlich herrschte in der grünen Fraktion queerpolitische Funkstille. Sein Fraktionskollege Kai Gehring sprang zwar kurzfristig ein, übernahm aber nur das Nötigste. An Volker Becks Einsatz für LGBTI-Rechte reichen auch sein SPD-Pendant Johannes Kahrs und Harald Petzold von der Linksfraktion bei weitem nicht heran.

Kein anderer Bundestagsabgeordneter macht Queer-Politik mit einer solchen Leidenschaft und Hartnäckigkeit wie der 55-Jährige. Damit meine ich nicht nur seine öffentlichkeitswirksamen Reisen zu verbotenen CSDs, bei denen er in Moskau verletzt oder in Istanbul festgenommen wurde. Sondern vor allem seine tägliche, nicht immer sichtbare Kleinarbeit. Es gibt kaum eine Fragestunde im Plenum, bei der Beck nicht einen Minister mit einem LGBTI-Thema nervt. Nahezu im Wochenrhythmus produziert er Kleine Anfragen – von der Situation von Schwulen und Lesben in Montenegro bis zur Diskriminierung eingetragener Lebenspartner in den EDV-Systemen der Finanzverwaltung.

Unter Rot-Grün hat Volker Beck Deutschland mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu einem moderneren Land gemacht, auch wenn der nächste Schritt, die Ehe-Öffnung, noch immer aussteht. Mit seiner Politik, seiner professionellen Medienarbeit und seinen täglichen Twitter-Stürmen hat er der LGBTI-Bewegung ein öffentlichkeitswirksames Gesicht gegeben, und er ist dennoch nicht "nur" der Homopolitiker. Sein Eintreten für gleiche Rechte und gegen Homophobie hat er stets mit dem Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus verknüpft. Dass aus einem alten Schwulenbewegten sogar ein respektierter "religionspolitischer Sprecher" wurde, ist ein persönliches Meisterstück – auch wenn ich Becks Einsatz für die religiöse Beschneidung für einen schweren Fehler halte.

Volker Beck steht für die Glaubwürdigkeit der Grünen

Viele werden mit den Positionen von Volker Beck nicht immer übereinstimmen. Dennoch wäre es für Deutschlands LGBTI-Community ein enormer Verlust, könnte er seine jahrzehntelange Erfahrung, sein Wissen, seine Kontakte, sein Ansehen, seine Glaubwürdigkeit und vor allem seine Leidenschaft nicht weiter im Deutschen Bundestag einbringen. So sehr ich seine schwulen Mitbewerber Kai Gehring und Sven Lehmann schätze und ich sie mir im Parlament wünsche – diese Fußstapfen sind zu groß!

Für mich wäre ein sicherer Listenplatz für Volker Beck sogar ein ausschlaggebender Grund, meine Stimme in Köln den Grünen zu geben, obwohl mir deren Personal und Forderungen oft gehörig auf den Senkel gehen. Schon jetzt hat die Ökopartei in der Queer-Politik, die nur früher mal ein Alleinstellungsmerkmal war, ein zunehmendes Glaubwürdigkeitsproblem. Alle vier Spitzenkandidaten-Bewerber drücken sich um die klare Aussage, dass es ohne Ehe für alle keine Koalition mit der Union geben wird. Als der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer im Oktober gegen die "intolerante" Homolobby wütete, wurde er von seiner Partei nicht zur Ordnung gerufen. Und in der Koalition mit der CDU war auch den hessischen Grünen ein LSVD-Vertreter im hr-Rundfunkrat plötzlich nicht mehr wichtig.

Wie weit oben (oder unten) auf der Liste Volker Beck am Freitag beim Parteitag der NRW-Grünen landen wird, das wird auch zeigen, wie wichtig der Partei der Einsatz für LGBTI-Rechte heute noch ist.

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