Volker Beck fordert Abschaffung der "sicheren Herkunftsstaaten"

Volker Beck kritisiert die Flüchtlingspolitik der schwarz-roten Bundes­regierung (Bild: Angelika Kohlmeier)

Selbst Länder, die offen Homosexuelle verfolgen, werden von der Bundesregierung als "sicher" eingestuft. Die Grünen halten das gesamte Konzept der "sicheren Herkunftsstaaten" für falsch.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat am Mittwoch die Forderung gestellt, das Konzept der "sicheren Herkunftsstaaten" abzuschaffen. Die Antworten der Bundesregierung auf zwölf Kleine Anfragen der grünen Fraktion zum Thema würden bestätigen, dass die Menschenrechtslage in den sogenannten sicheren Ländern nach wie vor "mangelhaft bis desaströs" sei.

"'Sichere Herkunftsstaaten' zu bestimmen, um Asylverfahren zu beschleunigen und Abschreckungssignale in die Herkunftsstaaten zu senden, ist flüchtlingspolitisch verkehrt und menschenrechtlich höchst bedenklich", so Beck. Das Grundrecht auf Asyl stehe jedem einzelnen Verfolgten zu. "Flüchtlinge im Verfahren je nach Herkunftsstaat unterschiedlich zu behandeln, ist mit dem individuellen Charakter dieses Grundrechts nicht in Einklang zu bringen und läuft dem Diskriminierungsverbot aus Artikel 3 der Genfer Flüchtlingskonvention zuwider", erklärte Beck.

Derzeit wird mit dem Senegal bereits ein Staat von der Bundesrepublik als "sicher" eingestuft, obwohl dort Homosexuelle strafrechtlich verfolgt werden. Die Entscheidung, auch die Verfolgerstaaten Algerien, Marokko und Tunesien als "sicher" zu erklären, stieß in den letzten Monaten auf scharfe Kritik. Der Bundesrat stoppte vorerst die Umsetzung. Die Bundesregierung sieht indes keine erhöhte Gefahr für Schwule und Lesben in diesen Staaten: Obgleich es dort immer wieder zu Verurteilungen wegen Homosexualität kommt, kann Schwarz-Rot keine "systematische Verfolgung" von sexuellen Minderheiten erkennen – und argumentiert, dass Schwule und Lesben in ihren Heimatländern sicher seien, solange sie ihre sexuelle Orientierung versteckten (queer.de berichtete). (dk)

• volker beck
• sichere herkunftsstaaten
• grüne
• asyl