Rumänien fragt EU-Gericht: Müssen wir Homo-Paare anerkennen?

Das binationale Paar Robert Clabourn Hamilton und Adrian Coman kämpft um das Recht, auch in Rumänien als Ehepaar anerkannt zu werden

Das höchste EU-Gericht wird darüber entscheiden, ob auch Staaten, die ein Ehe-Verbot gegen Schwule und Lesben verhängt haben, gleichgeschlechtliche Ehe-Partner ihrer Bürger anerkennen müssen.

Der Verfassungsgerichtshof von Rumänien wird in der Frage, ob die gleichgeschlechtliche Ehe eines Staatsbürgers mit einem Nicht-EU-Ausländer anerkannt werden muss, den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu Rate ziehen. Gerichtspräsident Valer Dorneanu will laut einer am Dienstag bekannt gegebenen Entscheidung vom letztinstanzlichen EU-Gericht wissen, ob auch Staaten, in denen die gleichgeschlechtliche Ehe verboten ist, legal in der EU geschlossenen Ehen anerkennen müssen. Die nächste Anhörung ist dann kommendes Jahr für den 30. März angesetzt.

Im vorliegenden Fall geht es um die Anerkennung der Ehe zwischen Adrian Coman, einem rumänischen LGBTI-Aktivisten, und seinem US-Partner Robert Clabourn Hamilton, den er 2010 im EU-Mitgliedsland Belgien geheiratet hatte. Hamilton, der derzeit mit seinem Partner in New York wohnt, war in der Vergangenheit in Rumänien nicht als Ehepartner anerkannt worden und musste daher alle drei Monate das Land verlassen, weil er als "Fremder" nur ein Touristenvisum erhielt.

Iustina Ionescu, eine Anwältin des Paares, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AP, der Schritt des Verfassungsgerichts sei "ermutigend": "Das Gericht erkennt an, dass Rumänien ein Mitglied der Europäischen Union ist und gleiche Werte mit den anderen Staaten teilt, darunter die Freizügigkeit von Bürgern und ihren Familien." Da jeder EU-Bürger das Grundrecht hat, seinen Aufenthaltsort innerhalb der 28 Mitgliedsstaaten der Union frei zu wählen, müsse der US-Partner in Rumänien anerkannt werden.

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"Tag der Entscheidung" naht

Auch die LGBTI-Organisation ILGA-Europe begrüßte die Entscheidung des Gerichtshofs: "Wir wissen, dass dies nicht das Ende der Reise für Adrian und seine Familie ist, aber wir kommen dem Tag der Entscheidung näher", erklärte ILGA-Sprecherin Katrin Hugendubel. "Viele Paare, die innerhalb der Europäischen Union umziehen, müssen sich mit ähnlichen Hürden von Nationalstaaten auseinandersetzen. Auch sie werden die Entscheidung sehnlich erwarten."

Bereits 2012 hatte das Europäische Parlament in einem Bericht kritisiert, dass mehrere Nationalstaaten homosexuelle Paare diskriminierten und sich damit über EU-Recht hinwegsetzten. Die Parlamentarier forderten von den Mitgliedsstaaten, "die Freizügigkeit für alle EU-Bürger und ihre Familien ohne Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder Nationalität zu garantieren" (queer.de berichtete).

Rumänien gehört zu den homofeindlichsten Ländern in der EU. Schwulen und Lesben ist es dort seit 2008 mit einem Gesetz ausdrücklich verboten, einen gleichgeschlechtlichen Partner zu heiraten. Mehrere Anträge auf Einführung einer eingetragenen Partnerschaft scheiterten. Zudem hatten Homo-Gegner genug Unterschriften für ein Referendum gesammelt, das die Ehe auch in der Landesverfassung als Verbindung aus Mann und Frau definieren soll. Dieses wird aber nicht wie von den Homo-Gegnern geplant parallel zu den Parlamentswahlen abgehalten, die am 11. Dezember stattfinden werden (queer.de berichtete). (dk)

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