Kein Termin für LGBTI-Aktivisten: Kultusminister redet lieber mit Homo-Hassern

Mitte September hatte Kultusminister Ludwig Spaenle (rechts) unter anderem Hedwig von Beverfoerde (2.v.r.) und Birgit Kelle (2.v.l.) getroffen. (Bild: Demo für alle / CC BY-SA 3.0)

Ludwig Spaenle empfing "Demo für alle"-Akteure und verzögert seitdem die Umsetzung von neuen Schulrichtlinien. Der Minister weigert sich aber beharrlich, mit LGBTI-Aktivisten zu sprechen.

Das Bündnis "Vielfalt statt Einfalt – München" hat am Freitag beklagt, dass der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) Homo-Hasser um Birgit Kelle und Hedwig von Beverfoerde hofiert, aber es ablehnt, mit LGBTI-Aktivisten zu sprechen.

Anlass für den Streit ist die geplante Überarbeitung der Richtlinien zur Sexualaufklärung an bayerischen Schulen: Diese sollten eigentlich Jugendlichen laut einem Entwurf in Zukunft dabei helfen, "ihre geschlechtliche Identität sowie sexuelle Orientierung zu finden und anzunehmen" (queer.de berichtete). Im September traf sich Spaenle jedoch mit einer Delegation von "Demo für alle"-Akteuren und setzte daraufhin die moderate Modernisierung vorerst nicht in Kraft (queer.de berichtete).

Seit September hat das Bündnis "Vielfalt statt Einfalt" bereits 900 Unterschriften gesammelt, damit die neuen Richtlinien doch noch unverändert eingeführt werden. Trotz einer ausführlichen Begründung gab es bislang keine Reaktion des Kultusministers auf die Initiative – stattdessen fertigte ein Stellvertreter die Aktivisten ab. Erst am Freitag teilte das Kultusministerium dem Bündnis mit, dass sich Spaenle angeblich aus Termingründen nicht mit den LGBTI-Aktivisten treffen könne.

"Zur Übergabe dieser Unterschriften will sich Spaenle nicht persönlich Zeit nehmen. Damit schafft er deutlich ungleiche Verhältnisse und verletzt die gebotene Neutralität", kritisiert nun das Bündnis. Dagegen würden die "Demo für alle"-Akteure "außerhalb der parlamentarischen Fristen und ohne Expertenwissen" hofiert. "Es deutet zudem vieles darauf hin, dass das Kultusministerium den Forderungen der 'Demo für Alle' nachgeben und Passagen aus den Richtlinien streichen wird", so die Befürchtung.

Ministerium will "Gender-Ideologie" aus Entwurf entfernen

Grund für die Sorge des Aktionsbündnisses: Auf eine Anfrage der Grünen im Bildungsausschuss des bayerischen Landtags Ende Oktober hatte das Ministerium die Antwort gegeben, es wolle die Richtlinien nach Passagen durchforsten, die auf eine angebliche "Gender-Ideologie" hindeuten können (queer.de berichtete). Ministerialrat Wolfgang Ellegast habe zudem in einer Radiosendung des Bayerischen Rundfunks im Oktober angekündigt, dass das Ministerium die bereits verabschiedete Fassung nochmal überarbeiten wolle, ohne dabei einen konkreten Termin zu benennen.

"Das könnte bedeuten, dass Passagen dem Rotstift zum Opfer fallen oder abgeschwächt werden, die sich auf die Förderung der Akzeptanz transidenter, lesbischer, bisexueller, schwuler und intersexueller Menschen beziehen", erklärt das Aktionsbündnis. "Das wäre ein Signal für alle Populist*innen, parlamentarische Auseinandersetzungen zu umgehen und ihre Forderungen durch die Hintertür umzusetzen. Demokratische Prozesse dürfen nicht durch demokratiefeindliche Gruppierungen unterlaufen werden."

Anfang November hatte der Parteitag der CSU ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. "Der Staat muss die Erziehungshoheit der Eltern respektieren", heißt es darin zur Bildungspolitik. Auch übernahm die Partei Formulierungen von "Demo für alle" und AfD: "Eine Gesellschafts- und Bildungspolitik, die Gender-Ideologie und Frühsexualisierung folgt, lehnen wir ab" (queer.de berichtete). Die Organisatorin der "Demo für alle", Hedwig von Beverfoerde, ist ebenso wie "Gender-Gaga"-Autorin Birgit Kelle Mitglied der CDU. (dk)

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