Schwule "nach Dachau schicken": Facebook-User wegen Volks­verhetzung verurteilt

Deutsche Gerichte werten homofeindliche Facebook-Posts bislang nur selten als Volks­verhetzung (Bild: Hans Splinter / flickr)

Ein homo- und ausländerfeindlicher Handwerker aus Pöcking muss nach einem Urteil des Amtsgerichts Starnberg eine Geldstrafe von 3.600 Euro zahlen.

Wegen homosexuellen- und fremdenfeindlicher Facebook-Posts hat das Amtsgericht Starnberg einen 45-jährigen Handwerker aus dem bayrischen Pöcking zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag berichtete, wertete die Richterin die Hasskommentare als Volksverhetzung.

In einem Fall hatte sich der Angeklagte im Frühjahr 2015 über ein Foto zweier freizügig bekleideter Männer mit Regenbogenfahne bei einem Christopher Street Day empört: "Schwule würden ihm zwar am Arsch vorbei gehen", schrieb er auf Facebook, doch die beiden Männer sollte man "nach Dachau schicken". In einem anderen, fremdenfeindlichen Eintrag hatte der Familienvater gefragt, "warum kein Polizist mit einem Schlagstock auf den Kanakenschädel einhaut".

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Mit dem Dachau-Post habe er eine "Umerziehung" gemeint

Im Prozess vor dem Starnberger Amtsgericht gab sich der 45-Jährige Zeitungsberichten zufolge reumütig und erklärte, weder etwas gegen Homosexuelle noch gegen Ausländer zu haben. "Ich habe voll daneben gegriffen, das war nicht Ordnung", zitierte ihn die "Süddeutsche Zeitung" im Gerichtssaal. Allerdings versuchte der Angeklagte, seinen Dachau-Kommentar damit zu entschuldigen, dass er damit Schwulen nicht den Tod wünschen wollte, sondern eigentlich eine "Umerziehung" gemeint habe. Die Richterin ermahnte ihn daraufhin, dass auch dieser Begriff "höchstproblematisch" sei.

Sowohl die Richterin als auch der Staatsanwalt glaubten dennoch an keine Wiederholungsgefahr. Der 45-Jährige hatte während des Prozesses erklärt, sich bereits vor über einem Jahr auf Facebook abgemeldet zu haben, weil er diese "Spirale und den Wahnsinn" im sozialen Netzwerk nicht mehr ertragen habe. (cw)

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