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Tag der Menschenrechte
LiSL: Keine deutschen Steuergelder für Verfolgerstaaten
Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch ist Bundesvorsitzender der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) (Bild: FDP)
- 10. Dezember 2016, 09:44h 2 Min.
Die Liberalen Schwulen und Lesben werfen der Bundesregierung vor, bei Strafverschärfungen und Verhaftungen in anderen Ländern zu schweigen.
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte haben die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) mehr Einsatz Deutschlands für LGBTI in der Außen- und Entwicklungspolitik gefordert. "Weder der aktuelle Außenminister noch der derzeitige Entwicklungsminister zeigen erkennbaren Einsatz in dieser Frage – trotz massiver Menschenrechtsverletzungen in Afrika, Asien und dem arabischen Raum", kritisierte der LiSL-Bundesvorsitzende Michael Kauch am Freitag in einer Pressemitteilung. "Antworten auf Strafverschärfungen und Verhaftungen sind immer die gleichen: hörbares Schweigen der Bundesregierung"
"Verfolgerstaaten dürfen nicht mit deutschen Steuermitteln belohnt werden", forderte der frühere Bundestagsabgeordnete. Regierungen, die antihomosexuelle Gesetzgebungen nicht abbauen, sondern verschärfen, sollten deshalb mit Kürzungen der Entwicklungszusammenarbeit rechnen müssen. "Der frühere Entwicklungsminister Dirk Niebel hat den Staaten, die Strafen gegen LSBTI verschärfen, die Budgethilfe gestrichen. Gleichzeitig wurden Projekte für die Bevölkerung weiter gefördert. Dieser Mut fehlt der aktuellen Bundesregierung."
Die Liberalen Schwuen und Lesben forderten weiter, die Anweisung an alle deutschen Botschaften und Konsulate, regelmäßig über die Situation von LGBTI zu berichten, aufrechtzuerhalten und in der Praxis umzusetzen. Die Botschaften seien gefordert, das Thema aktiv zu unterstützen und sichere Plätze für LGBTI-Aktivitäten anzubieten. In der Flüchtlingspolitik trete LiSL dafür ein, dass alle EU-Länder Verfolgung wegen sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität als Fluchtgrund aus Ländern anerkennen.
Das betreuende Personal und Offizielle in Flüchtlingslagern und aufnehmenden Ländern müssten darin geschult sein, für LSBTI zu sensibilisieren, entsprechende Gespräche mit LSBTI zu führen, über die Rechtslage zu informieren und für Ihren Schutz zu sorgen. Sind Übersetzer oder Ärzte notwendig, müsse sichergestellt werden, dass sich LSBTI auch bei diesen Personen uneingeschränkt sicher fühlen können. (cw)
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Diese Forderung mag ja im Kern richtig sein. Aber die FDP selbst ist doch in der Frage auch nicht besser.
Als Guido Westerwelle Außenminister war, hieß es auch immer, man solle diesen Staaten kein Geld geben. Aber nur bei den Staaten, wo sich eben Geld sparen lässt.
Mit anderen Homohasser-Staaten wurden dann skrupellos Geschäfte gemacht, da wurden Waffen geliefert, etc.
Wo es Geld bringt und die Bilanz der Regierung aufbessert, hatte die FDP noch nie Skrupel mit Homohassern zusammenzuarbeiten und denen sogar Waffen zu verkaufen.