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Landtagswahl 2017
NRW-Linke will Jasper Prigge in den Landtag schicken
Der Essener Rechtsanwalt Jasper Prigge, geboren 1988, ist einer der vier stellvertretenden Landessprecher der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen (Bild: privat)
- 11. Dezember 2016, 14:38h 2 Min.
Schafft die Partei im Mai den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, dürfte der schwule Rechtsanwalt in das Landesparlament einziehen.
Die NRW-Linke hat am Wochenende in Düsseldorf ihre Liste für die Landtagswahlen im kommenden Jahr aufgestellt. Auf den – beim Überschreiten der Fünf-Prozent-Hürde – aussichtsreichen Listenplatz acht wählten die Delegierten den 28-jährigen schwulen Rechtsanwalt Jasper Prigge aus Essen.
In seiner Bewerbungsrede kritisierte der Innenpolitiker die rot-grüne Landesregierung für die Speicherung von HIV-Positiven und Hepatitsinfizierten als "ansteckend" in Datenbanken der Polizei in Nordrhein-Westfalen. "Der Landtag könnte diese unsägliche Speicherpraxis sofort beenden. Wir fordern eine sofortige Löschung der Daten", so Prigge. Der Jungpolitiker hatte sich bereits in den letzten Jahren mit Presseerklärungen zu der Speicherpraxis oder auch zur Aufarbeitung des §175 in NRW einen Namen gemacht.
Auf Listenplatz 13 wurde die lesbische Verkehrspolitikerin Anja Vorspel gewählt. Die 56-jährige Angestellte ist Ratsmitglied in Düsseldorf. "Früher hat man gesagt, das Private ist politisch. Das ist noch heute so, für mich als offen lesbische Frau sogar noch ein bisschen mehr, wenn man sich den Rechtsruck in der Gesellschaft ansieht", sagte Vorspel.
Daniel Schwerd, derzeit fraktionsloser Abgeordneter im Landtag, konnte sich auf Listenplatz 12 durchsetzen. Das ehemalige Mitglied der Piratenpartei hat im Landtag unter anderem die Aufarbeitung der Schwulenverfolgung nach dem Paragraf 175 zum Thema gemacht (queer.de berichtete).
Die Linke liegt derzeit in den Umfragen für NRW bei fünf Prozent und hat damit gute Chancen, den Wiedereinzug in den Landtag zu schaffen. Sicher würden in diesem Fall mindestens zehn Abgeordnete in das Parlament einziehen. Die Landtagswahl findet am 14. Mai 2017 statt. (cw/pm)
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fer-schule-rechtlich-zweifelhaft/
Der 'linke' und schwule Volljurist Prigge ist genauso wie der Carl-Schmitt-'Schüler' Böckenförde und die meisten seiner Zunft hierzulande ein großer Freund der 'Religionsfreiheit'.
Linke sollten Internationalisten sein.
Prigge sollte sich deshalb daran erinnern, was die Burka-Fraktion in Afghanistan mit seinem Genossen Nadschibullah angestellt hat.
de.wikipedia.org/wiki/Mohammed_Nadschibull%C4%81h
Bei der Google-Bildersuche kommt man übrigens leicht zu Fotos des von frommen (Un-)Menschen brutalst gemetzelten linken Politikers, die ich hier nicht verlinken möchte.
Für viele wäre das aber leider ein nötiger Realitätschock.