Kirgisistan: Verfassungsänderung verbietet gleichgeschlechtliche Ehen

Das Parlament in Bischkek, das im letzten Jahr eine verschärfte Version des russischen Gesetzes gegen Homo-"Propaganda" beraten hatte

Im Rahmen einer umfassenden Bearbeitung wurde das Rechtsinstitut der Ehe rein heterosexuell definiert.

Wähler in der zentralasiatischen Republik Kirgisistan haben am Sonntag in einem Referendum eine umfassende Verfassungsreform gebilligt. Die von fünf von sechs Fraktionschefs im Parlament eingebrachten und vom sozialdemokratischen Präsidenten Almasbek Atambajew unterstützten Reformen betreffen fast 30 Punkte.

So soll der Ministerpräsident mehr Macht, das Parlament und das Verfassungsgericht weniger Macht erhalten. Kritiker befürchten, dass der Staatspräsident damit seine Macht ausbauen und nach dem Ende seiner Amtszeit in das Amt des Ministerpräsidenten wechseln wolle.

Ein Punkt der Änderungen verbietet zugleich erstmals schwulen und lesbischen Paaren ausdrücklich die Ehe. Bisher heißt es in der Verfassung, dass "Personen im ehefähigen Alter" eine Ehe eingehen könnten. Zukünftig heißt es, das Rechtsinstitut bestehe aus einer "freiwilligen Verbindung aus Mann und Frau". Wie "Radio Free Europe" berichtet, gab es in dem Land bisher kein ausgeschriebenes einfachgesetzliches Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe. Es sei aber kein Fall bekannt geworden, dass ein homosexuelles Paar die Eingehung einer Ehe versucht habe.

Der seit 1991 von der Sowjetunion unabhängige Binnenstaat mit 5,5 Millionen Einwohnern hatte homosexuelle Handlungen erst 1998 legalisiert, es gibt keinerlei Diskriminierungsschutz für Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. "Human Rights Watch" berichtete 2014, dass Homo- und Bisexuelle in dem Land Erpressungen, Bedrohungen, willkürlichen Festnahmen sowie Gewalt durch Polizisten ausgesetzt seien.

Haft für Homo-"Propaganda" debattiert

In der Diskussion um die Verfassungsänderung habe man keine Stimmen von LGBTI-Aktivisten vernommen, so "Radio Free Europe", eine bekannte Organisation habe Journalisten nicht einmal zurückgerufen. Politiker und Rechtsexperten hatten hingegen betont, dass die gleichgeschlechtliche Ehe zur "Zerstörung der Menschheit" führen würde.

Einer der Autoren der Verfassungsänderung meinte etwa öffentlich: "Schaut, was in der Welt passiert: Frauen heiraten Frauen, Männer heiraten Männer. Es gibt nur drei Millionen Kirgisen. Wir könnten wegen all dem komplett verschwinden."

Rund 75 Prozent der Einwohner des säkularen Staates sind sunnitische Muslime, 20 Prozent sind Christen. Die Politik wird zugleich von der Nähe zu Russland geprägt. So hatte das Parlament im letzten Jahr ein Gesetz gegen Homo-"Propaganda" beraten, das es verbietet, "eine positive Haltung gegenüber nicht-traditionellen Beziehungen zu erzeugen", und bei Verstößen gar Haftstrafen bis zu sechs Monaten vorgesehen (queer.de berichtete). Der Entwurf fand in zweiter Lesung eine Mehrheit von 90 zu zwei Stimmen. Weitere Beratungen wurden nach erheblicher internationaler Kritik aber ausgesetzt (queer.de berichtete).

Aktivisten berichten, seit der Debatte um das Gesetz, die seit diesem Sommer weiter geht, habe es einen 30-Prozent-Anstieg von Gewalttaten gegen LGBTI gegeben. (nb)

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