Neuer UN-Generalsekretär galt als homophob

Guterres 2012 in seinem Amt als Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen. In dieser Rolle äußerte er sich, nach früheren ablehnenden Haltungen, erstmals positiv zu LGBTI-Rechten. (Bild: U.S. Mission Photo / Eric Bridiers)

Am Montag wird der frühere portugiesische Ministerpräsident António Guterres in das Amt eingeführt. Sein Vorgänger hatte Maßstäbe in der LGBTI-Politik gesetzt.

Der frühere portugiesische Ministerpräsident António Guterres wird am Montag als neuer UN-Generalsekretär vereidigt. Der Nachfolger von Ban Ki-Moon tritt sein Amt zum 1. Januar 2017 an. Mehrere Menschenrechtsorganisationen hatten sich vor der Wahl im Oktober durch die Generalversammlung kritisch über den Kandidaten geäußert.

So galt der 67-jährige Katholik, der Portugal zwischen 1995 und 2002 regierte, als homophob. In einem TV-Interview hatte er 1995 als angehender Premierminister gesagt: "Homosexualität ist ein Aspekt, den ich nicht besonders mag." Für Empörung sorgte vor allem, dass er die Journalistenfrage zu seinem Umgang mit dem Thema danach an seine Ehefrau abgab – mit dem Hinweis, diese sei Psychologin.

"Ich kann nicht Guterres' Widerstand gegen grundlegende Rechte von Schwulen und Lesben vergessen", sagte die sozialdemokratische Parlamentsabgeordnete Isabel Moreira zur Ernennung ihres Landsmannes und Parteikollegens als Generalsekretär. Bei LGBT-Fragen habe wie bei Frauenrechten in seiner Regierungszeit Stillstand geherrscht.

Moreira erinnerte daran, dass Guterres als strikter Abtreibungsgegner galt, der Frauen für die Vornahme der Prozedur gar ins Gefängnis stecken wollte. Als das Parlament 1998 eine Liberalisierung der Abtreibung verabschiedete, sorgte der Regierungschef für die Abhaltung eines Referendums, das das Inkrafttreten letztlich verhinderte. Bei einem Referendum 2007, das die Liberalisierung brachte, hatte sich der Politiker erneut öffentlich dagegen positioniert.

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Guterres trat gegen LGBTI-Verfolgung ein

Nach seiner Amtszeit als Regierungschef war Guterres zwischen 1999 bis 2005 Präsident der Sozialistischen Internationalen und von 2005 bis 2015 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen. Aus diesen Jahren wurden lange Zeit keine positiven oder negativen Äußerungen zu LGBTI-Rechten bekannt.

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie veröffentlichte er im Mai 2015 allerdings eine Stellungnahme, in der er Regierungen und Gesellschaften aufrief, für die "Werte von Toleranz und Respekt für Vielfalt" einzustehen und eine Welt zu erschaffen, "in der niemand Angst haben muss wegen seiner sexuellen Orientierung oder Gender-Identität".

Guterres betonte, dass sein Büro wie über 40 Nationen der Welt die Verfolgung von LGBTI als Fluchtgrund anerkennen: "Menschen, die vor homophober und transphober Diskriminierung und Gewalt flüchten, erfahren oft mehrfache Verfolgung, zu Hause und in den Asylstaaten, darunter aus ihren eigenen Familien und Gemeinschaften. Ich rufe Staaten und Gesellschaften dazu auf, sie mit einem besseren Schutz auszustatten und all diese Formen von Gewalt und Diskriminierung zu beseitigen."

Vorgänger setzte Maßstäbe

Am Montag wird zugleich der bisherige UN-Generalsekretär, Ban Ki-Moon, nach zwei Amtszeiten offiziell verabschiedet. Der Südkoreaner hatte sich in den letzten Jahren konsequent für LGBTI-Rechte eingesetzt. 2014 erkannte die UN auf seine Initiative hin die Lebenspartnerschaften und Ehen von schwulen und lesbischen Mitarbeitern an (queer.de berichtete).

Auch in Reden hatte der 72-Jährige immer wieder die Wichtigkeit von LGBTI-Rechten betont und Aktivisten den Rücken gestärkt. So sagte er 2013 in einer Videobotschaft an eine Seminarreihe der UN zu sexueller Orientierung und Gender-Identität in Oslo: "Mein Versprechen an lesbische, schwule, bi- und transsexuelle Mitglieder der Menschheitsfamilie ist: Ich bin bei euch!" 2015 erhielt er für seinen Einsatz den Harvey Milk Award. (nb)

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