"Ein Stück mehr Gleichberechtigung" – trotz Widerstands der FPÖ

Die vom Nationalrat in Wien beschlossene Reform soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten (Bild: Parlamentsdirektion / Peter Korrak)

Lesbische und schwule Paare in Österreich dürfen sich künftig auf dem Standesamt verpartnern und einen gemeinsamen Familiennamen tragen, beschloss der Nationalrat am Mittwoch.

Österreich beendet ab dem kommenden Jahr einige Diskriminierungen von verpartnerten homosexuellen Paaren gegenüber heterosexuellen Eheleuten. Der Nationalrat beschloss am Mittwoch ein Gesetz der rot-schwarzen Regierungskoalition, das es gleichgeschlechtlichen Paaren unter anderem erlaubt, künftig einen gemeinsamen Familiennamen zu tragen und sich auf Standesämtern zu verpartnern. Gegenwärtig dürfen Schwule und Lesben ihre Beziehungen nur auf den Bezirksverwaltungsbehörden eintragen lassen; in diesen Ämtern werden unter anderem Gewerbebewilligungen oder Führerscheine ausgegeben.

In der Parlamentsdebatte lehnte die rechtspopulistische FPÖ die Verlagerung der Zuständigkeit zu den Standesämtern ab. Dies sei ein weiterer Tabubruch und ein Schlag gegen die klassische Familie, kritisierte der Abgeordnete Günther Kumpitsch und warf der konservativen ÖVP vor, ihre Meinung in dieser Frage geändert zu haben. Ähnlich äußerte sich sein Fraktionskollege Wolfgang Zanger. Es komme nicht darauf an, wo ein Rechtsakt geschlossen werde, hielt dem der ÖVP-Abgeordnete Wolfgang Gerstl entgegen.

NEOS, SPÖ und Grüne fordern Ehe für alle

Nikolaus Scherak von den liberalen NEOS freute sich hingegen darüber, dass die ÖVP ihre Meinung zur Schließung eingetragener Partnerschaften auf Standesämtern geändert hat und zitierte in diesem Zusammenhang eine frühere Stellungnahme des ehemaligen Vizekanzlers Michael Spindelegger. Besser wäre es seiner Auffassung nach gewesen, gleich die Ehe für alle zu öffnen. Er sei aber guten Mutes, dass sich auch hier die Meinung der ÖVP in den nächsten Jahren ändere. Ähnlich sah dies die SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger. Seitens der Grünen erklärte Harald Walser, dass es für gleichgeschlechtliche Paare künftig zumindest "ein Stück mehr Gleichberechtigung" gebe.

Die österreichische Bischofskonferenz hatte sich im Vorfeld mit Verweis auf den "substanziellen Unterschied" zwischen Homo- und Hetero-Paaren gegen die Reform ausgesprochen (queer.de berichtete). Auch nach dem Parlamentsbeschluss vom Mittwoch bestehen weiterhin 30 Unterschiede zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe. (cw/ots)

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