https://queer.de/?27815
Arbeitsauftrag an die Kommission
EU-Parlament fordert mehr Engagement im Kampf gegen LGBTI-Diskriminierung
Das Europäische Parlament hält die Lage der Grundrechte in der EU für verbesserungswürdig (Bild: niksnut / flickr)
- 16. Dezember 2016, 12:33h 3 Min.
Die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten müssen nach Ansicht des Parlaments noch viel tun, um die Grundrechte von sexuellen Minderheiten zu sichern.
Die Europaparlamentarier haben am Dienstag mit großer fraktionsübergreifender Mehrheit ihren "Bericht über die Lage der Grundrechte der Europäischen Union 2015" beschlossen. In dem nicht bindenden Dokument wird die Situation der Grundrechte in EU-Mitgliedsstaaten kritisiert, insbesondere in der Flüchtlingsfrage. Ein eigener Abschnitt beleuchtet auch die Situation der LGBTI-Rechte (Punkte 123 bis 127). Die Kommission wird darin aufgefordert, eine aktivere Rolle beim Schutz von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten in den 28 Mitgliedsstaaten zu spielen.
Die Abgeordneten kritisieren in dem Dokument "jegliche Form von Diskriminierung und Gewalt aufgrund der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität". Die EU-Kommission solle eine Agenda vorlegen und über die "ordnungsgemäße Durchsetzung und Durchführung der EU-Rechtsvorschriften wachen, die von Belang für LGBTI sind". Zudem werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, ein "besonderes Augenmerk auf Homophobie im Sport, junge LGBTI-Personen und Mobbing in der Schule zu legen".
Anerkennung von Homo-Paaren begrüßt
Außerdem begrüßt das Papier, wenn LGBTI-Personen "Zugang zu rechtlichen Institutionen wie nichtehelichen Lebensgemeinschaften, eingetragenen Partnerschaften und der Ehe haben". Das sei aber derzeit nur in 18 der 28 Mitgliedsländer der Fall. Die Parlamentarier appellieren an die anderen zehn Staaten zu erwägen, diese Optionen "ebenso einzuführen".
Besonders bei der Freizügigkeit von Transsexuellen, gleichgeschlechtlichen Paaren oder Regenbogenfamilien gebe es nach Ansicht der Parlamentarier für die Europäische Union viel zu tun: Die Abgeordneten stellen deshalb die Forderung nach der "uneingeschränkten gegenseitigen Anerkennung und dem freien Verkehr der Personenstandsurkunden aller Einzelpersonen, Paare und Familien in der gesamten EU" auf. In diesem Bereich gibt es noch erhebliche Defizite: So ist eine EU-Vereinbarung, die Erleichterungen für im EU-Ausland lebende Paare gebracht hätte, vergangenes Jahr am Widerstand der homofeindlichen Regierungen von Polen und Ungarn gescheitert (queer.de berichtete).
Sowohl an die Mitgliedsstaaten als auch an die Kommission geht außerdem die Forderung, beim "Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie, Transphobie und andere Formen der Intoleranz zusammenzuarbeiten". Ein Antrag der grünen Fraktion, auch unnötige medizinische Eingriffe bei intersexuellen Kindern zu verurteilen, fand dagegen keine Mehrheit.
Daniele Viotti: Die EU-Kommission muss mehr tun
Die Parlamentariergruppe LGBTI Intergroup, die sich für die Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten einsetzt, begrüßte den Entwurf. Gleichzeitig erklärte Intergroup-Copräsident Daniele Viotti von den italienischen Sozialdemokraten mehr Engagement von der EU-Kommission. Schließlich habe Justizkommissarin Věra Jourová bereits vor einem Jahr eine Aktionsliste für LGBT-Rechte vorgestellt, danach aber nur wenig Initiative gezeigt.
"Die Kommission war zeitweise viel zu zurückhaltend und hat keine Führungsstärke gezeigt, insbesondere wenn es zwischen den EU-Staaten keinen Konsens gibt", so Viotti. Das habe sich negativ auf die Situation von LGBTI in den Mitgliedsstaaten ausgewirkt. "Wir rufen die Kommission auf, härter und schneller auf Ungerechtigkeiten zu reagieren." (dk)
© Queer Communications GmbH
Home | Nach oben | Kontakt
Impressum & AGB | Unternehmen
Werben | Logos | Abo-Einstellungen
Datenschutz-Einstellungen | -Hilfe
Die Forderung ist natürlich vollkommen richtig. Aber die EU hat halt null Handhabe gegen Staaten wie Polen, Ungarn, etc.
Die EU kann ja nicht mal was dagegen unternehmen, wenn dort Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit oder Freiheit der Kunst abgeschafft werden, was sollen sie dann gegen Diskriminierung von GLBTI unternehmen?!
Es ist leider einer der Konstruktionsfehler der EU, dass man gegen Staaten, die zwar gerne die Vorteile kassieren, aber ansonsten nichts von der EU wissen wollen, keinerlei Handhabe hat.
Und die vorschnelle Osterweiterung in der Hoffnung, dass manche Dinge sich dort von ganz alleine ändern, wenn die erst mal Mitglied sind, war nicht nur naiv, sondern der historische Fehler der EU.