Bayerns Kultusminister vor Homohassern eingeknickt

Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) will an Schulen über LGBTI informieren – mit Verweis auf das Christentum und die "verfassungsmäßige Bedeutung von Ehe und Familie" (Bild: Demo für alle / CC BY-SA 3.0)

Die neuen "Richtlinien für die Familien- und Sexualerziehung in den bayerischen Schulen" sind in Kraft – "Akzeptanz" für LGBTI wurde gestrichen.

Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) hat die seit Monaten diskutierten neuen "Richtlinien für die Familien- und Sexualerziehung in den bayerischen Schulen" (PDF) in Kraft gesetzt. Dies teilte das Ministerium am Freitag mit. Die nun verbindliche Fassung fällt deutlich hinter den progressiveren Entwurf zurück, den das Ministerium im März vorgestellt hatte (queer.de berichtete).

Das "Thema sexuelle Orientierung" sei "entsprechend dem heutigen Erkenntnisstand aktualisiert" worden, heißt es zwar in der Mitteilung des Ministeriums, "insbesondere mit der Zielrichtung der Achtung eines jeden Menschen mit seinen unterschiedlichen Anlagen und Ausprägungen". Doch im Kapitel "Stärkung der sozialen und personalen Kompetenzen" wurde das Wort "Akzeptanz" durch "Respekt" ersetzt: Schüler "zeigen Toleranz und Respekt gegenüber Menschen, ungeachtet ihrer sexuellen Identität".

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Trans- und Intersexualität als Randthema

In Kapitel 2.3 gibt es zudem einen neuen Verweis auf den Vorrang der heterosexuellen Ehe vor allen anderen Lebensweisen: "In höheren Jahrgangsstufen werden vor dem Hintergrund der verfassungsmäßigen Bedeutung von Ehe und Familie unterschiedliche Lebensformen und sexuelle Orientierungen (Hetero-, Homo-, Bisexualität) vorurteilsfrei von der Lehrkraft angesprochen." Schüler "achten die eigene sexuelle Orientierung und die sexuelle Orientierung anderer (Hetero-, Homo-, Bisexualität); achten und wissen um Trans- und Intersexualität."

Anders als im früheren Entwurf gibt es bei externen Schulaufklärungsprojekten nun eine Pflicht zur Anwesenheit eines Lehrers. Neu eingeführt wurde auch ein Verweis auf das Christentum: "Basis dieser grundlegenden Rechtsnormen ist ein Menschenbild, das maßgeblich durch das Christentum und die Aufklärung geprägt ist."

Erfolgreiche Intervention von Homogegnern

Kultusminister Ludwig Spaenle (re.) im September mit Vertretern der LGBTI-feindlichen "Demo für alle" (Bild: Demo für alle / CC BY-SA 3.0)

Kultusminister Spaenle hat damit einige zentrale Forderungen der homo- und transfeindlichen "Demo für alle" erfüllt, deren Vertreter er im September zu einem Gespräch empfangen hatte (queer.de berichtete). Die vom Münchner Aktionsbündnis Vielfalt statt Einfalt vorgebrachten Vorschläge ignorierte er hingegen komplett (queer.de berichtete). Das Bündnis erhielt zu den schriftlich eingebrachten Thesen nicht einmal eine Antwort, obwohl Spaenle im persönlichen Gespräch das Einbringen eines Forderungspapiers gewünscht hatte (queer.de berichtete). Auch rund 1.000 gesammelte Unterschriften für eine Erziehung zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ließ die CSU-Landesregierung unberücksichtigt (queer.de berichtete).

Der erste Entwurf der Richtlinien wurde "durch den Kultusminister um Jahre zurückgeworfen", kritisierte das Aktionsbündnis Vielfalt statt Einfalt am Freitag in einer Pressemitteilung. "Das Hauptaugenmerk liegt nun wieder auf der Betonung von Unterschieden zwischen Heteroidentität und queerer Identität. Und letztere muss jede*r zwar respektieren, aber eben nicht akzeptieren."

Spaenle habe die Richtlinien "unter einseitiger Einbeziehung erzkonservativer Kräfte und ohne weitere Abstimmung mit den dafür zuständigen parlamentarischen Gremien, den Lehrer*innenverbänden, den pädagogischen Fachkräften für Sexualerziehung und den Aufklärungsprojekten eigenmächtig in Kraft gesetzt", so das Aktionsbündnis. (cw)

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