Fake-News: SPD erfindet Kahlschlag bei queeren Projekten

Queerpolitischer Stillstand unter Grün-Schwarz: Mit Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) scheint Baden-Württemberg seine Vorreiterrolle aufzugeben (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)

"Grün-Schwarz streicht sämtliche Mittel für LSBTTIQ", behauptet die SPD im Ländle – die Grünen dementieren empört, müssen sich aber kritische Fragen gefallen lassen.

Von Micha Schulze

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Justiz am Wochenende dazu aufgefordert, die Verbreitung von Falschnachrichten härter zu ahnden. Bei seinen Parteifreunden in Baden-Württemberg könnten die Staatsanwälte dann gleich schon mal anfangen.

"Grün-Schwarz streicht sämtliche Mittel für LSBTTIQ", postete die Landtagsfraktion am Samstag auf Facebook und sorgte damit für einigen Wirbel, wüste Beschimpfungen der User untereinander, wilde Spekulationen in der Community und ungeprüfte Weiterverbreitung durch Onlinemedien. "Schwarz-Grün ist der Regenbogen null Euro wert", schrieb dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born. "Das ist für alle unerträglich, die sich für ein tolerantes und gerechtes Baden-Württemberg einsetzen. Zumindest die laufenden Projekte müssen weiterfinanziert werden!"

Fakt ist: Im aktuellen Haushaltsentwurf tauchen bislang tatsächlich keine Mittel für queerpolitische Projekte auf. Allerdings haben die Fraktionen ihre jeweiligen Schwerpunkte noch gar nicht angemeldet. Mit der Verabschiedung des Haushalts 2017 wird erst im Februar gerechnet.

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Grüne sichern 250.000 Euro zu

Entsprechend sauer reagierten die beiden Grünen-Politiker Brigitte Lösch und Oliver Hildenbrand auf die Behauptung der SPD-Opposition: "Wir Grüne stehen zum Aktionsplan 'Für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden-Württemberg'", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. "Deshalb wird die grüne Landtagsfraktion Mittel für den Aktionsplan in Höhe von 250.000 Euro als einen ihrer eigenen Schwerpunkte einbringen. Die entsprechenden Beschlüsse sollen in Kürze gefasst werden."

Der Facebook-Post der Sozialdemokraten (Bild: SPD-Fraktion Baden-Württemberg)

Die beiden Grünen-Abgeordneten beklagten zudem ein "erstaunlich kurzes Gedächtnis der SPD-Landtagsfraktion". Auch in den vergangenen Jahren unter der grün-roten Landesregierung habe es keinen eigenen Haushaltstitel für queere Projekte gegeben, der Aktionsplan sei auf genau demselben Weg finanziert worden.

Kritische Fragen an die Grünen

Trotz der Fake-News der SPD müssen sich die Grünen allerdings die Frage gefallen lassen, warum sie als stärkste Regierungspartei keinen festen Haushaltposten durchsetzen wollten oder konnten, zumal sowohl das für LGBTI-Fragen zuständige Sozialministerium als auch das Finanzministerium in grüner Hand sind.

Zudem bedeuten 250.000 Euro eine Halbierung der Mittel für den Aktionsplan, für den 2015 und 2016 noch jeweils 500.000 Euro zur Verfügung standen. Die Grünen argumentieren, dass diese Kürzung für die Community nicht relevant sei. Das Landesnetzwerk LSBTTIQ Baden-Württemberg werde weiterhin in gleichem Umfang gefördert. Es seien lediglich Mittel entfallen, die zum Start des Aktionsplans nötig gewesen seien.

Der CSD Stuttgart nannte den unübersichtlichen Haushaltplan für 2017 in einer Stellungnahme eine "weitere vertane Chance im Bestreben, die gesellschaftliche Vielfalt klar und vor allen Dingen deutlich sichtbar zu machen". Bereits im Koalitionsvertrag vom Mai hatten Grüne und CDU auf 140 Seiten die Begriffe "schwul", "lesbisch" oder "transsexuell" vermieden (queer.de berichtete).

"Eine klare und verlässliche Verankerung von LSBTTIQ-Themen wird in Baden-Württemberg momentan augenscheinlich gescheut", kommentierte der CSD-Verein. Ob der Status quo mit den nun im Raum stehenden Mitteln gehalten werden kann, müsse sich erst noch zeigen. "Unter diesen Vorzeichen aus Baden-Württemberg aber einen 'Vorreiter für Offenheit und Vielfalt' zu machen, wie es im Aktionsplan als Ziel ausgegeben wurde, mutet zumindest sehr ambitioniert an."

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