Zweiter Sieg für LGBTI-Rechte bei den Vereinten Nationen

Menschenrechtsexperte Vitit Muntarbhorn wird in den nächsten drei Jahren Vorfälle von Gewalt oder Diskriminierung von LGBTI untersuchen (Bild: UN)

Zum zweiten Mal binnen eines Monats versuchten Homohasser-Staaten, Vitit Muntarbhorn als LGBTI-Ermittler der Vereinten Nationen abzusetzen. Erneut scheiterten sie knapp – mit 77 zu 84 Stimmen.

Ein erneuter Versuch homophober Staaten, die Arbeit des unabhängigen UN-Ermittlers für Gewalt und Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität zu stoppen, ist am Montag in der UN-Generalversammlung in New York gescheitert. Das Gremium lehnte die Suspendierung von LGBTI-Ermitter Vitit Muntarbhorn mit 84 zu 77 Stimmen bei 16 Enthaltungen ab.

Mit der gleichen knappen Mehrheit war bereits ein ähnlicher Antrag vor vier Wochen im UN-Menschenrechtsausschuss gescheitert (queer.de berichtete). Vitit Muntarbhorn, der Jura an der renommierten Chulalongkorn-Universität in Bangkok lehrt und sich als Menschenrechtsexperte einen Namen machte, kann damit seine Arbeit fortführen.

Der UN-Menschenrechtsrat hatte den thailändischen Professor erst Ende September ernannt. Als unabhängiger Experte soll Vitit Muntarbhorn in den kommenden drei Jahren die Wahrung der Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und trangeschlechtlichen Menschen in aller Welt überwachen (queer.de berichtete). Für die Vereinten Nationen war der 63-Jährige unter anderem bereits als Ermittler im Bereich des Kinderhandels und der Kinderprostitution tätig. Außerdem untersuchte er Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea und Syrien.

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Afrikanische Staaten führten homophobe Revolte an

Den Antrag auf Absetzung des Professors hatte Burkina Faso im Namen der Gruppe afrikanischer Staaten gestellt, die 54 Länder umfasst. Die Gruppe argumentierte, die Ernennung eines LGBTI-Ermittlers müsse verschoben werden, weil "es keine internationale Vereinbarung über die Definition von 'sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität'" gebe.

Für die Europäische Union verteidigte ein Repräsentant der Slowakei die Einsetzung des Ermittlers. Zwar seien sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität "sensible Themen", allerdings hätten "alle Personen ein Recht auf alle Rechte". Würden bestimmte Personengruppen diese Recht vorenthalten, würde die Arbeit des gesamten Menschenrechtsrates infrage gestellt. Unterstützung fand die EU-Position auch von südamerikanischen Staaten und den USA. Die amerikanische Botschafterin Samantha Power kritisierte den Antrag der afrikanischen Länder scharf, weil es ihnen nicht – wie behauptet – um die Definition von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität gehe, sondern nur darum, sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten Rechte vorzuenthalten.

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Russland und China befürworteten die Absetzung

Für die Absetzung von Vitit Muntarbhorn stimmten neben den meisten afrikanischen Ländern (Ausnahme: Südafrika) auch viele asiatische Staaten, darunter die Großmacht China. Für den Ermittler gab unter anderem die Europäische Union geschlossen die Stimme ab, inklusive Beitrittskandidaten wie Serbien oder der Türkei. Aus Europa stimmten Russland und Weißrussland gegen den Ermittler.



Vor der Abstimmung hatten 870 Menschenrechtsorganisationen aus 157 Ländern einen Offenen Brief (PDF) unterzeichnet, in dem die Vereinten Nationen aufgefordert wurden, am LGBTI-Ermittler festzuhalten. Zu den Unterzeichnern gehörten unter anderem Amnesty International, Human Rights Watch und Muslims for Progressive Values. Aus Deutschland unterstützte unter anderem der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) die Forderungen. (dk)

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