Julia Klöckner spielt Polizistenmangel und LGBTI-Rechte gegeneinander aus

Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner wetteifert mit der AfD um die homophobsten Töne im Landtag (Bild: CDU Rheinland-Pfalz)

21. Dezember 2016, 07:02h 28 2 Min.

Entgleisung im Mainzer Landtag: Die rheinland-pfälzische Oppositionsführerin Julia Klöckner hat einen von ihr kritisierten Mangel an Polizisten in einen direkten Zusammenhang mit der Ende November berufenen Landesbeauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität gestellt.

"Ein Familienvater in der Eifel hat Anspruch, die Polizei nach einem Einbruch um Hilfe zu rufen, Anspruch, nicht zwei Stunden warten zu müssen, weil nur eine Streife unterwegs ist", sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU am 14. Dezember bei der Haushaltsdebatte im Landtag. "Da nutzt es ihm auch nicht, dass Rheinland-Pfalz zwar bundesweit die erste Landesbeauftragte für gleichgeschlechtliche Lebensbeziehungen und Geschlechteridentität hat, aber nicht genügend Polizisten."

Anschließend wandte sich Klöckner direkt an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die zusammen mit FDP und Grünen regiert: "Frau Dreyer, das ist falsche Schwerpunktsetzung."

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LGBTI-Landesbeauftragte ist keine neue Stelle

Als Reaktion auf Klöckners Rede warf die grüne Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer der rheinland-pfälzischen CDU am Mittwoch im "Wiesbadener Kurier" vor, sich nicht genügend von der rechtspopulistischen Stimmungsmache der AfD abzugrenzen.

Die Einrichtung der bundesweit ersten "Landesbeauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität – Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transidente und Intersexuelle" hatte die Ampelkoalition Ende November beschlossen (queer.de berichtete). Dabei handelt es sich allerdings nicht um eine neue Stelle – mit der Aufgabe wurde Familienstaatssekretärin Christiane Rohleder betraut.

Die Grünen-Politikerin erklärte, sie wolle Ansprechpartnerin für LGBTI-Gruppen sein und "dazu beitragen, die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transidenten und Intersexuellen zu bekämpfen, ihre rechtliche Gleichstellung voranzubringen und ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu fördern". (mize)

Direktlink | Klöckners Rede in der Haushaltsdebatte, das Zitat fällt ab 22:55
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Mehr zum Thema:
» Interview mit Julia Klöckner: "Ich bin froh, dass sich die Zeiten ändern, auch in der CDU" (13.07.2013)

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#2 MarcAnonym

21.12.2016, 08:37h
Die Weinprinzessin mit dem IQ eines Eimers alter Maische hatte schon immer einen hohen Peinlichkeitsfaktor. Aber seit sie im Frühjahr den Wahlkampf so massiv versemmelt hat und wieder mal gescheitert ist bei ihren krampfigen Versuchen, Ministerprãsidentin zu werden, ist aus ihrem prinzipienlosen Irrlichtern mehr und mehr ein rechtslastiger Amoklauf geworden.
Sie wäre die erste, die ohne Bedenken mit der AfD koalierte, wenn sie dadurch nur endlichendlich an die Macht käme.
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#3 ggqgastAnonym

21.12.2016, 09:05h
Und schwupps ist die "Lücke", die durch den Karrieresprung des Beverfoerde-Dings entstanden ist, wieder geschlossen. Bravo Frau Klöckner. Wann sehen wir Sie auf der Demo-Für-Klalle?
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