Orlando-Angehörige verklagen Facebook, Twitter und Google

Im Juni erschoss der 29-jährige Omar Mateen im "Pulse" 49 Menschen, bevor er selbst von der Polizei getötet wurde (Bild: flickr / Daniel Ruyter / by 2.0)

Angehörige von drei Männern, die beim Anschlag auf den LGBTI-Club "Pulse" in Orlando vor rund einem halben Jahr getötet worden waren, haben die Internetfirmen Twitter, Alphabet (Google) und Facebook verklagt, weil sie den "Islamischen Staat" (IS) in seiner Terrorkampagne unterstützt hätten. Der 29-jährige Täter Omar Mateen, der im Club 49 Menschen erschossen hatte, ist nach Informationen der Behörden über das Internet vom IS zu seiner Tat inspiriert worden.

Die Klage wurde laut Reuters von den Familien von Tevin Crosby, Javier Jorge-Reyes und Juan Ramon Guerrero unter Berufung auf das amerikanische Antiterrorismusgesetz bei einem Bundesgericht in Detroit eingereicht. Die Angehörigen argumentieren, dass die sozialen Netzwerke Twitter und Facebook sowie Googles Videoportal Youtube "der Terroristenorganisation IS Konten zur Verfügung gestellt hat, mit denen sie extremistische Propaganda verbreiten, Spenden sammeln und neue Rekruten anwerben konnte".

Zudem hätten die Firmen Einnahmen durch Anzeigen erzielt, die anteilig auch an den IS gegangen seien – dadurch hätten sie Terrorismus mitfinanziert. "Das explosive Wachstum des IS als gefürchtetste Terroristenorganisation wäre ohne die Hilfe nicht möglich gewesen", heißt es in der Anklageschrift. Die Familien fordern eine nicht bezifferte Entschädigung.

Facebook weist Vorwürfe zurück

Als einziger der drei Konzerne reagierte Facebook am Dienstag auf die Klage. In einer Pressemitteilung wies das Unternehmen die Vorwürfe zurück und argumentierte, dass man sofort Gruppen sperre, wenn man auf terroristische Aktivitäten hingewiesen werde. "Wir fühlen uns verpflichtet, einen Dienst anzubieten, bei dem sich Menschen sicher fühlen", so Facebook.

Die Klage gilt als wenig aussichtsreich, da ein Bundesgesetz aus dem Jahr 1996 Internetdienstanbieter vor Handlungen Dritter schützt. Darin heißt es, dass kein Anbieter eines interaktiven Computerangebots für Beiträge seiner Kunden zur Verantwortung gezogen werden könne. (dk)

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