CDU-Politikerin: Deutsche und türkische Rechtsradikale eint Homo-Hass

Birgül Akpinar ist Mitglied im Landesvorstand der baden-württembergischen CDU (Bild: CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg)

Die baden-württembergische CDU-Politikerin Birgül Akpinar warnt in einem vierseitigen Positionspapier vor der "wachsenden Gefahr" durch Extremisten aus türkischen und kurdischen Organisationen, die mehrere gemeinsame Feindbilder mit deutschen Rechtsradikalen hätten. Ganz oben auf der "Hassliste" stünden "Homosexuelle und andere Minderheiten", heißt es in dem Papier, das queer.de vorliegt. Auch "extreme Europafeindlichkeit" sei eine Gemeinsamkeit der Extremisten, so das türkischstämmige Mitglied des CDU-Landesvorstandes.

"Türkische und deutsche Rechtsradikale gefährden den gesellschaftspolitischen Frieden und die Sicherheit in Deutschland", so ihr Resümee. Bei dem wachsenden extremistischen Gedankengut "entsteht im Untergrund eine Gemengelage, die nichts Gutes gedeihen lässt."

"Mögliche Koalitionen" von türkischen oder kurdischen Extremisten mit deutschen Rechtsradikalen hätten mit der Kooperation der Deutschen und Türken unter Hitler auch ein historisches Vorbild. Mit der Analyse der aus Filderstadt bei Stuttgart stammenden Politikerin soll sich diese Woche der CDU-Landesvorstand und der Bundesfachausschuss Innenpolitik der CDU beschäftigen.

Zehn-Punkte-Plan gegen Radikalisierung

In einem Zehn-Punkte-Plan fordert Akpinar, die in Stuttgart Chefin des Christlich-Alevitischen Freundeskreises der CDU ist, weitreichende Konsequenzen bei der Integrationspolitik. Kernstück ist die Einführung eines verpflichtenden sozialen Jahres. "Dadurch könnte man die jungen Menschen mit Migrationshintergrund in einem prägenden Altersabschnitt aus ihren angestammten kulturellen Milieus herauslösen und in engeren Kontakt mit der deutschen Gesellschaft und deren Kultur bringen", so Akpinar.

Außerdem verlangt Akpinar unter anderem mehr Jugendzentren in sozialen Brennpunkten, die Ausbildung von "Imanen" an deutschen Universitäten oder auch eine interkulturelle Qualifikation für Betreuer an Kitas oder Kindergärten. Auch "gründliche Sicherheitsgespräche" bei Einbürgerungsverfahren seien wichtig, ebenso wie die bessere Ausbildung der Polizei und die Einrichtung einer "GSG 9 plus", die sich "mit den Gruppierungen und den Milieus" auskennt.

Akpinar: Extremisten nutzen "liberale Gesellschaftsordnung" aus

Insgesamt beziffert Akpinar die Zahl türkischer und kurdischer Extremisten in Deutschland auf 60.000. Die Hälfte von ihnen seien in der "Milli-Görüs-Bewegung" organisiert, aber auch bei den "Grauen Wölfen" oder der Kurdenorganisation PKK. Zudem gebe es über 2.500 türkische Linksextremisten. Akpinar schätzt den Kreis der Unterstützer aber deutlich höher ein: "Wir müssen von täglich wachsenden Zahlen ausgehen", erklärte die Politikerin. In dem Papier warnt sie davor, dass die Extremisten die "liberale Gesellschaftsordnung und deren Religionsfreiheit" ausnutzten. Türkische Migrantenorganisationen seien dabei keine Hilfe, weil sie sich "ausschließlich um religiöse oder ethnische Angelegenheiten" kümmerten.

In den letzten Monaten gab es immer wieder Warnungen aus der CDU vor Homophobie, die sich allerdings meist nur gegen Migranten richteten. So stimmten die Delegierten beim CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember einem Leitantrag zu, in dem von Flüchtlingen unter anderem gefordert wurde, Homosexuelle zu akzeptieren (queer.de berichtete). Die Christdemokraten lehnen allerdings weiterhin die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht oder einen umfassenden Diskriminierungsschutz im Grundgesetz ab. (dk)

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