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Erste Lesung im Parlament
Taiwan: Ehe für alle nimmt erste Hürde
Begleitet von Protesten hat das Parlament in Taipeh am Montag einem Gesetzentwurf zur Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare in erster Lesung zugestimmt.
Grund zum Feiern: Zwei Teilnehmer beim Gay Pride in Taiwans Hauptstadt Taipeh (Bild: tinmonster / flickr)
- 27. Dezember 2016, 08:02h 2 Min.
Das taiwanesische Parlament in der Hauptstadt Taipeh hat am Montag in erster Lesung die Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. Die Diskussion wird nun in den Fraktionen weitergeführt. Eine endgültige Entscheidung wird erst nach der zweiten und dritten Lesung im kommenden Jahr fallen.
Der Gesetzenwurf war von Politikern der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) eingebracht worden (queer.de berichtete). Die Abgeordnete Yu Mei-nu erklärte laut einem Bericht von Radio Taiwan International, dass der bisherige Wortlaut im Ehegesetz erhalten bleibe. Allerdings soll es zusätzlich zur Formulierung "Mann und Frau" künftig einen weiteren Absatz geben, in dem von "den beiden Anwesenden" die Rede sei.
"Ich betone noch einmal, dass es auch in Zukunft noch Väter, Mütter, Ehemänner und Ehefrauen gibt. All das bleibt erhalten und wurde heute nicht geändert", wehrte sich Yu gegen den Vorwurf, heterosexuelle Paare würden durch die Ehe-Öffnung diskriminiert. "Es entsteht dadurch auch kein Schaden für Familie und Ehe. Stattdessen bestehen eine gleiche Gültigkeit sowie gleiche Rechte und Pflichten für gleichgeschlechtliche und heterosexuelle Paare." Nach der Sitzung dankte die DPP-Politikerin ihren Kollegen für die "vernünftige Diskussion" und lobte die Reife von Taiwans Demokratie.
Proteste im und vor dem Parlament
Die Aussprache blieb jedoch nicht ohne Zwischenfälle. So stürmte während der Lesung ein als "Bürgerreporter" angemeldeter Besucher in Richtung Rednerpult und forderte ein Ende der Debatte. Der Mann wurde von Polizisten aus dem Saal entfernt. Auch vor dem Legislativ-Yuan demonstrierten Tausende – sowohl gegen als auch für eine rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Die Demonstranten wurden von der Polizei aufgefordert, getrennte U-Bahn-Ausgänge zu benutzen, um Zusammenstöße zu vermeiden.
LGBTI-Aktivisten kämpfen bereits seit Jahren für die Ehe-Öffnung in Taiwan, bekommen jedoch starken Gegenwind von christlichen Gruppierungen. Bislang haben Homosexuelle in der Republik China nur die Möglichkeit, ihre Partnerschaften in einigen Städten und Kommunen zu registrieren, allerdings ohne rechtliche Auswirkungen. In Meinungsumfragen sprach sich bereits 2013 eine Mehrheit der Bevölkerung für die Ehe für alle aus (queer.de berichtete). Bislang hat kein einziges Land in Asien die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. (cw)
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SPD, FDP, CDU und CSU haben in Deutschland in der jeweiligen Regierungszeit in den letzten 11 Jahren alles blockiert und gebremst, was in Richtung Gleichstellung ging, sofern sie nicht vom Bundesverfassungsgericht zu etwas gezwungen wurden.
Ich befürchte, dass mein Freund und ich in Deutschland keine gleichen Rechte bekommen werden, weil zuviele deutsche Politiker einfach nur ignorante oder homophobe Arschlöcher sind, die bewusst in Kauf nehmen homosexuelle Menschen in Deutschland entgegen dem Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz und und entgegen dem Gleichheitsgrundsatz in der Menschenrechtserklärung und bei manchen sogar entgegen ihrer Wahlversprechen (siehe vor allem die verlogene SPD) zu diskriminieren.