Ehe-Öffnung für Christian Lindner keine Koalitions-Bedingung

Der FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2017 und Parteivorsitzende Christian Lindner hat in einem Interview mit dem queeren NRW-Magazin "Fresh" eine klare Positionierung zur Unterstützung seiner Partei für die Ehe für alle im Bundestag abgelehnt.

Zwar sagte der 37-Jährige, es sei "überfällig, dass wir auch bei der Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten die nächsten Schritte gehen. Die Blockade-Haltung der Union bei diesem Thema ist völlig aus der Zeit gefallen."

Auf die Frage des Magazins, ob man sich im Falle einer FDP-Regierungsbeteiligung darauf verlassen könne, "dass es dann von Seiten der FDP nur einen Koalitionsvertrag gibt, der die volle Gleichstellung bei der Ehe festschreibt", antwortete Lindner allerdings: "Ich werde jetzt keine einzelnen Koalitionsbedingungen stellen. Wir leben in einer Zeit, in der die Wählerinnen und Wähler sehr schwierige Regierungsbildungen verordnen können."

Man dürfe dabei nicht übersehen, "dass wir mit der AfD eine autoritäre Partei haben, die mit Ressentiments und Intoleranz Politik macht", so der NRW-Landtagsabgeordnete. "Deshalb arbeiten wir zuerst daran, dass wieder eine liberale Stimme als Gegengewicht im Bundestag zu hören ist. Sollte es die Möglichkeit geben, in einer Regierung Verantwortung zu übernehmen, muss die Richtung eines Koalitionsvertrags stimmen."

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Verständnis für Enttäuschungen

Die Kollegen von "Fresh" fassten das Interview auf dem Titel ihrer Januar-Ausgabe als "Gleichstellung in 2017 möglich" zusammen

"Fresh" erinnerte Lindner an die SPD, die die versprochene volle Gleichstellung "fallen gelassen" und damit Wähler enttäuscht habe, und fragte, ob sich eine Gleichstellung nur mit den Grünen umsetzen ließe. "Warum sollte den Grünen bei der Union gelingen, was wir nicht vermocht haben?", antwortete Lindner.

"Als wir mit der Union regiert haben, konnte die SPD uns gar nicht heftig genug kritisieren, weil wir die Blockade der Union nicht knacken konnten. Jetzt erleidet sie dieses Schicksal selbst." Das sei allerdings kein Grund zur Schadenfreude, so der FDP-Chef: "Damals wie heute habe ich Verständnis dafür, dass das auch Enttäuschungen weckt. Im kommenden Jahr gibt es eine Chance."

Dem Interview lässt sich nicht entnehmen, warum Lindner welche Chance für eine Gleichstellung sieht; das Magazin machte diese Aussage zur Schlagzeile. Allgemein betonte der Politiker noch, dass "Respekt vor Menschen und ihren persönlichen Lebensentwürfen" oberste Priorität für die FDP habe.

"Bei Diskriminierung und gesellschaftlicher Benachteiligung gibt es für Liberale eine Null-Toleranzschwelle", so Lindner. "Wir sind für die vollständige Gleichstellung. Das schließt das Adoptionsrecht ein. Es gibt keinen Grund, Lebenspartnern und Kindern die Chance auf eine Familiengründung zu nehmen."

Seit 2012 fordert die FDP in ihrem Grundsatzprogramm die Öffnung der Ehe für gleich­geschlechtliche Paare (queer.de berichtete). Die FDP war zu dem Zeitpunkt Teil einer unionsgeführten Bundes­regierung. 2013 sprach sich Lindner gegen eine Freigabe der Abstimmung zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Steuerrecht aus (queer.de berichtete). Diese von der Union blockierte Gleichstellung setzte dann das Bundes­verfassungs­gericht wie in weiteren Bereichen durch. (nb)

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