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Einzelkommentar zu:
Ehe-Öffnung für Christian Lindner keine Koalitions-Bedingung


#7 TheDadProfil
  • 28.12.2016, 22:30hHannover
  • Antwort auf #4 von saltgay_nl
  • ""Bei Letzterer könnte es gelingen die 2/3-.Mehrheit zu halten und mittels Ermächtigungsgesetz die demokratischen Grundrechte in Deutschland wegen der islamistischen Terrorkinderschänder völlig außer Kraft zu setzen.""..

    Eine nicht unberechtigte Angst..
    Diese Befürchtung tritt aber nicht ein :

    Artikel 79 GG
    ""(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.""..
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