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Einzelkommentar zu:
Ehe-Öffnung für Christian Lindner keine Koalitions-Bedingung


#19 Paulus45Anonym
  • 29.12.2016, 00:52h
  • Antwort auf #13 von Gurkenhobel
  • "Zum einen ist für eine Grundgesetz-Änderung eine 2/3-Mehrheit in Bundestag UND Bundesrat nötig, die keine der beiden von dir prognostizierten Koalitionen hätte.
    Zum anderen - wie bereits erwähnt - sieht das Grundgesetz gerade wegen der Geschichte mit dem Ermächtigungsgesetz Schutzmechanismen vor, über die das Bundesverfassungsgericht wacht. Und dieses hat oft genug Grundrechte gegenüber dem Gesetzgeber verteidigt."

    --> Es bedarf keiner Grundgesetzänderung, um die Eheöffnung im Bundestag durchzusetzen. Eine einfache Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat reicht vollkommen aus.
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