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Einzelkommentar zu:
Ehe-Öffnung für Christian Lindner keine Koalitions-Bedingung


#31 LinusAnonym
  • 29.12.2016, 10:31h
  • Antwort auf #23 von EMMIS
  • Dir ist aber schon klar, dass die von Dir genannten Punkte keine Verdienste irgendeiner Regierungspartei sind, sondern langwierig vor Gericht erkämpft wurden.

    Wenn das höchste deutsche Gericht die Politik zu Nachbesserungen ZWINGT, ist das kein Verdienst der Politik, sondern eher Armutszeugnis, dass die Justiz wieder mal die Arbeit der Regierung machen muss.

    Diese Dinge hätte JEDE Regierung umsetzen MÜSSEN, egal ob sie wollen oder nicht. Eben weil das Bundesverfassungsgericht sie dazu gezwungen hat.
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