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Einzelkommentar zu:
Ehe-Öffnung für Christian Lindner keine Koalitions-Bedingung


#40 GurkenhobelAnonym
  • 29.12.2016, 12:20h
  • Antwort auf #19 von Paulus45
  • Erstens war meine Aussage auf den Post bezogen, der bei entsprechenden Koalitionen die Gefahr eines erneuten Ermächtigungsgesetzes gesehen hat.

    Zweitens finde ich es etwas überraschend, wie du hier Dinge verbreitest, die so gar nicht stimmen. Es herrscht keinesweges Einigkeit unter Juristen, ob eine Eheöffnung ohne GG-Änderung machbar wäre. In dem letzten Urteil, das sich mit dieser Frage befasst hat, aus dem Jahr 2002, hatte das BVerfG noch festgestellt, dass eine Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht zugänglich sei, weil die Verschiedengeschlechtlichkeit ein Wesensmerkmal des Ehebegriffs aus Art. 6 GG sei. Ob sich die Einstellung des BVerfG hierzu mittlerweile gewandelt, ist zwar möglich, aber keineswegs sicher. Und es gibt genügend Stimmen in der Rechtswissenschaft, die vertreten, dass eine Eheöffnung nur durch Änderung des GG realisierbar wäre. Ebenso auch genügend, die verteten, es sei einfachgesetzlich möglich. Aber das ist wie gesagt umstritten und keineswegs so sicher, wie du es behauptest.

    Also informier dich bitte erstmal, bevor du Halbwahrheiten als Tatsachen hinstellst.
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