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Kommentare zu:
Ehe-Öffnung für Christian Lindner keine Koalitions-Bedingung


#11 Patroklos
#12 Paulus45Anonym
#13 GurkenhobelAnonym
  • 28.12.2016, 23:19h
  • Antwort auf #4 von saltgay_nl
  • Oh man, was ein Bullshit.

    Zum einen ist für eine Grundgesetz-Änderung eine 2/3-Mehrheit in Bundestag UND Bundesrat nötig, die keine der beiden von dir prognostizierten Koalitionen hätte.
    Zum anderen - wie bereits erwähnt - sieht das Grundgesetz gerade wegen der Geschichte mit dem Ermächtigungsgesetz Schutzmechanismen vor, über die das Bundesverfassungsgericht wacht. Und dieses hat oft genug Grundrechte gegenüber dem Gesetzgeber verteidigt.

    Außerdem halte ich es - zumindest momentan - für unwahrscheinlich, dass zumindest SPD oder FDP eine Koalition eingehen, an der die AfD beteiligt ist. Selbst in der CDU dürfte es da Widerstand geben, weil das eigene Wähler verprellt.

    Zum Thema: es ist zumindest ehrlich. Die SPD hatte im Grunde die gleiche Haltung, hat nur etwas anderes propagiert. Letzte Hoffnung bleiben daher die Grünen, auch wenn die in letzter Zeit nur bedingt eine vernünftige Politik machen. In LGBTI-Fragen ist sicher auch die Linke eine sichere Wahl, allerdings scheint eine Koalition gegen die Union zur Zeit eher unwahrscheinlich, so dass eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei aktuell wohl als rein theoretisch bezeichnet werden muss, da eine Koalition aus SPD/Grüne/Linke aktuell keine Mehrheit hätte. Eine Eheöffnung würde vermutlich auch die Ampel bringen, aber auch das ist eher eine theoretische Möglichkeit.
    Es sieht zur Zeit eher nach einer erneuten GroKo oder Jamaika aus. Beides nicht gerade Traumregierungen. Ob Grüne und FDP gemeinsam die Union zum Einlenken bewegen könnten, bliebe abzuwarten. Ich bin eher skeptisch. Die SPD wird es jedenfalls nicht vollbringen, ebenso wenig die FDP in einer CDU/CSU/FDP-Koalition. Beide haben dies schon unter Beweis gestellt.
    Aus LGBTI-Sicht ist daher wohl eine Stimme für die Grünen noch die beste Wahl.
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#14 wiking77
  • 28.12.2016, 23:25h
  • suss, dass es das Schnuckelchen Lindner auch noch gibt. Den würde ich wahrlich nicht von der Bettkante stoßen, naja hinein eher. Den FDP-Lindner würde ich auch ohne Ehe vernaschen.
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#15 MarcAnonym
  • 28.12.2016, 23:31h
  • Die FDP war schon immer in erster Linie Mehrheitsbeschaffungspartei. Ihr war immer ziemlich egal, für wen. Dabei stören Prinzipien nur - bis auf das eine: unbedingt und um jeden Preis mitregieren dürfen.
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#16 Julian SAnonym
  • 29.12.2016, 00:02h
  • Die FDP wird sich niemals ändern...

    Viel von Bürgerrechten reden, aber wenn es drauf ankommt, ist es plötzlich nicht mehr so wichtig.

    Das einzige, wo die Mövenpick-Partei sich wirklich einsetzt ist, wenn es um die Interessen ihrer Großspender geht.
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#17 TheDadProfil
  • 29.12.2016, 00:18hHannover
  • Antwort auf #10 von Paulus45
  • ""Es ist sehr erfreulich, das sich die FDP im Unterschied zur SPD für die Eheöffnung stark macht und diese auch in diesem Interview von Lindner fordert.""..

    Rhetorischer Unsinn..
    Bestenfalls..

    Wer hat denn was von Herrn Lindner gefordert ?
    Denn das steht dort in Deinem Satz..

    Herr Lindner hat jedenfalls keine Ehe-Öffnung eingefordert, und sich auch nicht für eine solche Forderung seitens der FDP stark gemacht, wie man dem Artikel entnehmen kann..
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#18 TheDadProfil
#19 Paulus45Anonym
  • 29.12.2016, 00:52h
  • Antwort auf #13 von Gurkenhobel
  • "Zum einen ist für eine Grundgesetz-Änderung eine 2/3-Mehrheit in Bundestag UND Bundesrat nötig, die keine der beiden von dir prognostizierten Koalitionen hätte.
    Zum anderen - wie bereits erwähnt - sieht das Grundgesetz gerade wegen der Geschichte mit dem Ermächtigungsgesetz Schutzmechanismen vor, über die das Bundesverfassungsgericht wacht. Und dieses hat oft genug Grundrechte gegenüber dem Gesetzgeber verteidigt."

    --> Es bedarf keiner Grundgesetzänderung, um die Eheöffnung im Bundestag durchzusetzen. Eine einfache Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat reicht vollkommen aus.
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#20 goddamn liberalAnonym

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