Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://www.queer.de/detail.php?article_id=27895
Home > Kommentare

Kommentare zu:
Ehe-Öffnung für Christian Lindner keine Koalitions-Bedingung


#31 LinusAnonym
  • 29.12.2016, 10:31h
  • Antwort auf #23 von EMMIS
  • Dir ist aber schon klar, dass die von Dir genannten Punkte keine Verdienste irgendeiner Regierungspartei sind, sondern langwierig vor Gericht erkämpft wurden.

    Wenn das höchste deutsche Gericht die Politik zu Nachbesserungen ZWINGT, ist das kein Verdienst der Politik, sondern eher Armutszeugnis, dass die Justiz wieder mal die Arbeit der Regierung machen muss.

    Diese Dinge hätte JEDE Regierung umsetzen MÜSSEN, egal ob sie wollen oder nicht. Eben weil das Bundesverfassungsgericht sie dazu gezwungen hat.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #23 springen »
#32 HabukazProfil
  • 29.12.2016, 10:36h
  • Selbst die CDU hat gemerkt, dass sie bloß über den Schutz von Homosexuellen reden brauchen. "Ach, wie schön und moralisch den Rechtsextremen überlegen", denkt sich die breite Masse, ohne tatsächlich zu fragen, ob irgendwas getan wird oder wie es den Schwulen in Wirklichkeit geht. Die homophobsten Wähler und Geschlechtsfanatiker sind ohnehin schon an die AfD verloren.
  • Antworten » | Direktlink »
#33 seufzAnonym
  • 29.12.2016, 11:00h
  • Antwort auf #12 von Paulus45
  • >In der Tat die linke Queerredaktion hetzt einmal wieder gegen die FDP und ist sich diesmal nicht zu schade, Falschmeldungen zu betreiben.

    Queer hat die Meldung korrekt zusammengefasst, die Quelle ist ja angegeben. Einzig die Überschrift könnte man mit viel gutem FDP-Willen als überspitzte Zusammenfassung werten, sie ist aber vertretbar (auch in Vergleich zu Queers Kritik etwa an Kretschmann, Palmer). Wenn Lindner jetzt schon die Ehe-Öffnung nicht ausdrücklich als Pflicht für eine Koalition mit der Union ansieht (trotz seines Folgesatzes über Unwägbarkeiten ist das die einzige denkbare Koalitionspartei, bei der die Forderung umstritten sein könnte), dann macht er jetzt schon keinen Druck mehr auf die Union und schwächt bereits seine Verhandlungsposition zu dem Thema, erklärt das Thema zugleich für unwesentlich. Zudem: Schwule Wähler haben ein Anrecht darauf zu erfahren, ob eine Stimme, von der sie sich eine Gleichstellung erhoffen, nicht letztlich den Fortbestand der Diskriminierung aktiv unterstützt und also zum klaren Gegenteil genutzt wird. Lindner verweigert diese Aussage.

    >Aber wen wundert dies noch, da lese ich lieber beim LGBT-Aktivisten David Berger.

    Der ist sicher ein Aktivist, aber kein Journalist. Soviel Manipulation, Auslassungen und Lügen, die er verbreitet, ist krass. Wenn Du meinst, Queer.de betreibe Hetze, wundere ich mich freundlich gesagt doch sehr über das Lob für Berger. Auch ist er kein "LGBT-Aktivist", um solche Fragen kümmert er sich kaum noch, sondern hofiert Leute wie AfD, Birgit Kelle, Pirincci und Co., die mit Anti-LGBT-Politik und homofeindlicher Hetze auffallen. Inzwischen lobt er sogar die klar rechtsextreme, vom Verfassungsschutz beobachtete (und homofeindliche) "Identitäre Bewegung" und beklagt manipulierend, dass diese als wie er als rechtspopulistisch kritisiert würden. Dass das alles schon sehr weit rechts und menschenfeindlich und vorurteilsschürend ist, musst auch Du irgendwie spüren.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #12 springen »
#34 CCBBAnonym
  • 29.12.2016, 11:17h
  • Er hat gesagt er wird sein bestes geben, um die Eheöffnung durchzusetzen. Es ist aber nicht das einzige wichtige Thema und deshlab ist es auch ok, wenn man deshalb keine Koalition mit der CDU ausschließen würde. Allerdings bin ich mir sehr sicher, das im nächsten Jahr eine CDU/Grüne/FDP Regierung kommt und dann wird auch der Druck auf die CDU stärker und die Eheöffnung wird kommen. Keine Partei wird mit der AfD koalieren. der Lindner ist ein fähiger Mann und eine Jamaika Koalition könnte gut für uns und für die Wirtschaft sein.
  • Antworten » | Direktlink »
#35 DauerwahlwerbungAnonym
  • 29.12.2016, 11:26h
  • Die Verschiebung des politischen Spektrums nach Rechts bis Ultrarechts, mit allen Mitteln, muss weitergehen - ja, weiter verschärft werden! Dazu gehört dann auch die FDP-Dauerwerbung in diversen Medien.

    www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm

    Nur so lässt sich die globale Klassengesellschaft und -herrschaft (1% besitzt mehr als die übrigen 99% zusammen) irgendwie über die kommenden, längst absehbaren Krisenwellen retten.

    Durch noch brutalere Angriffe auf die hart erkämpften sozialen und demokratischen Rechte der Untertanen, durch noch mehr Krieg und Terror, produziert und ausgehend von den imperialistischen Staaten und ihren Regierungen.

    Durchsichtige Ablenkungsmanöver und Faschisierungskampagnen mit zunehmender "Normalisierung" der Hetze gegen die bösen Fremden, Flüchtlinge, Migrant*innen, LGBTI, "Genderisten" usw. durch die Medien der Konzerne, Milliardäre und Eliten sind in vollem Gange - und sie wirken, weltweit, in Ermangelung einer tatsächlichen, die Systemfrage stellenden und dafür eine Kampfperspektive bietenden politischen Linken.

    www.welt.de/wirtschaft/article159874739/Nobelpreistraeger-wa
    rnt-Anleger-vor-Trump-Blase.html
  • Antworten » | Direktlink »
#36 Tommy0607Profil
  • 29.12.2016, 11:27hEtzbach
  • Mehr als Ausreden haben "einige" Parteien nicht.
    Anscheinend ist die Braune Seuche "hochansteckend " .
    Und sogar demokratische Parteien sind gegen der Gleichheit von Menschen .
    "Der Mensch ist des Menschen Wolfs"
  • Antworten » | Direktlink »
#37 TheDadProfil
#38 TheDadProfil
#39 TheDadProfil
  • 29.12.2016, 12:05hHannover
  • Antwort auf #27 von Patroklos
  • ""Ihr werdet es sowieso nie schaffen, die SPD aus dem Bundestag zu drängen, denn diese Nummer habt Ihr zu Eurer Schande bereits abgezogen!""..

    Du kannst jetzt sicher auch den Inhalt dieses Satzes etwas näher erklären ?

    Ich versteh den nämlich nicht..

    Wer ist "ihr" und welche Nummer haben denn die "ihr" schon "abgezogen" ?

    Den Abgesang der FDP eingeläutet ?
    Das haben die selbst erledigt..
  • Antworten » | Direktlink » | zu #27 springen »
#40 GurkenhobelAnonym
  • 29.12.2016, 12:20h
  • Antwort auf #19 von Paulus45
  • Erstens war meine Aussage auf den Post bezogen, der bei entsprechenden Koalitionen die Gefahr eines erneuten Ermächtigungsgesetzes gesehen hat.

    Zweitens finde ich es etwas überraschend, wie du hier Dinge verbreitest, die so gar nicht stimmen. Es herrscht keinesweges Einigkeit unter Juristen, ob eine Eheöffnung ohne GG-Änderung machbar wäre. In dem letzten Urteil, das sich mit dieser Frage befasst hat, aus dem Jahr 2002, hatte das BVerfG noch festgestellt, dass eine Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht zugänglich sei, weil die Verschiedengeschlechtlichkeit ein Wesensmerkmal des Ehebegriffs aus Art. 6 GG sei. Ob sich die Einstellung des BVerfG hierzu mittlerweile gewandelt, ist zwar möglich, aber keineswegs sicher. Und es gibt genügend Stimmen in der Rechtswissenschaft, die vertreten, dass eine Eheöffnung nur durch Änderung des GG realisierbar wäre. Ebenso auch genügend, die verteten, es sei einfachgesetzlich möglich. Aber das ist wie gesagt umstritten und keineswegs so sicher, wie du es behauptest.

    Also informier dich bitte erstmal, bevor du Halbwahrheiten als Tatsachen hinstellst.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #19 springen »

» zurück zum Artikel