Kretschmann will Maghreb-Staaten als "sicher" erklären

Ministerpräsident Winfried Kretschmann will mit der Anerkennung der Maghreb-Staaten als "sicher" Kriminalität in Deutschland bekämpfen (Bild: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / flickr)

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat gegenüber der "Rheinischen Post" signalisiert, dass seine grün-schwarze Landesregierung im Bundesrat der Ausweitung der "sicheren Herkunftsländer" auf die Maghreb-Staaten zustimmen wird, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in der Länderkammer weiter verfolgt. Der Grünenpolitiker begründete den Kurswechsel in den am Mittwoch veröffentlichten Äußerungen mit der "kriminellen Energie", die von Männern aus diesen Staaten ausgehe und "mit aller Konsequenz" bekämpft werden müsse. In den Vergangenheit hatte Kretschmann noch "erhebliche Bedenken" gegen die Neueinstufung geltend gemacht.

Die Anerkennung von Algerien, Marokko und Tunesien als "sicher" ist bei den Grünen hoch umstritten und wird von vielen LGBTI-Aktivisten abgelehnt, weil die drei Länder auch Schwulen und Lesben mit Gefängnisstrafen drohen. Der Lesben- und Schwulenverband warf der Bundesregierung vor, mit ihrem Vorhaben die Verfolgung Homosexueller in den Maghreb-Staaten zu rechtfertigen (queer.de berichtete).

Die Bundesregierung behauptete in der Antwort auf eine schriftliche Anfrage, dass es keine "systematische Verfolgung" von Schwulen und Lesben in diesen Ländern gebe – zumindest solange, bis Homosexualität nicht "offen ausgelebt" werde (queer.de berichtete). Im vergangenen Jahr wurden in den Maghreb-Staaten mehrere Verhaftungen und Verurteilungen von mutmaßlichen Schwulen und Lesben bekannt.

Volker Beck: Beschränkung des Asylrechts bringt nichts

Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck protestierte kurz nach der Veröffentlichung des Kretschmann-Interviews gegen den Vorstoß seines Parteifreundes: "Dieser Gesetzentwurf gehört in die Mottenkiste, nicht auf die Tagesordnung des Bundesrates. Beschränkungen des Asylrechts taugen nicht zur Kriminalitätsbekämpfung." Das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten ermögliche weder schnelle Abschiebungen, noch verhindere es die Begehung von Straftaten. Allenfalls würde das Prädikat "das Abdriften der Betroffenen in kriminelle Strukturen" fördern, weil Flüchtlinge aus diesen Ländern in Deutschland dann weniger Rechte hätten – beispielsweise dürften sie keine Integrationskurse besuchen.

Stattdessen gebe es viele Gründe, warum die Maghreb-Staaten nicht sicher seien, so Beck: "Die Todesstrafe wurde nicht abgeschafft, Menschenrechtsorganisationen beklagen Folter und Misshandlungen im Polizeigewahrsam, einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen unter Erwachsenen stehen unter Strafe, Journalisten, Oppositionspolitiker und Menschenrechtsverteidiger werden eingeschüchtert und bedroht, Frauen und Mädchen sind weder rechtlich noch faktisch Männern und Jungen gleichgestellt."

Volker Beck lehnt den Vorschlag seines Parteifreundes Winfried Kretschmann kategorisch ab (Bild: flickr / Heinrich-Böll-Stiftung / cc by 2.0)

Proteste gibt es auch aus der SPD: So erklärte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius gegenüber der "Rheinischen Post", dass Kretschmanns Vorschläge "purer Aktionismus" seien.

Die Große Koalition verfügt im Bundesrat über keine Mehrheit. Zünglein an der Waage könnten insbesondere die Grünen werden: Da die Ökopartei in elf der 16 Bundesländer mitregiert, könnte die grünen Landespolitiker auch ohne Baden-Württemberg die Neueinstufung stoppen, wenn die anderen Länder ihre Zustimmung verweigern.

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