CSD-Organisatoren fordern Merkel zum Handeln auf

Die Dachorganisation CSD Deutschland e.V. hat am Mittwochabend einen Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel veröffentlicht, in dem die Untätigkeit der Bundesregierung beim Thema LGBTI-Gleichstellung kritisiert wird. Der "Gleichstellungsprozess" sei seit ihrem Amtsantritt 2005 "aufgehalten worden", kritisierte der Verein, in dem mehr als 50 deutsche CSDs organisiert sind.

Dabei sei eine vollständige Gleichbehandlung von schwulen und lesbischen Paaren möglich, "wenn nicht vor allem Sie und Ihre Partei uns diese Gleichstellung konsequent verwehren würden", heißt es in dem Schreiben. "Dass speziell Sie dabei keinerlei Argumente, sondern lediglich Ihr Bauchgefühl als Grund dafür anführen, ist schon eine besondere Form der Diskriminierung."

Die CSD-Organisatoren erheben zwei Forderungen: "Wir fordern Sie konkret auf, die Ehe auch für homosexuelle Partnerschaften zu öffnen und sie in allen rechtlichen Belangen gleichzustellen. Darüber hinaus fordern wir Sie auf, Maßnahmen zur Bekämpfung von Homo- und Transphobie zu fördern."

Als Anlass für den Offenen Brief wird die Rede der Kanzlerin nach der Wahl von Donald Trump im November letzten Jahres erwähnt, in der Merkel die gemeinsame Wertebasis von Deutschland und den USA betonte und dabei auch das Merkmal "sexuelle Orientierung" erwähnte (queer.de berichtete). Damals hatte bereits der Lesben- und Schwulenverband an die Kanzlerin appelliert, endlich "sexuelle Identität" in den Antidiskriminierungsartikel des Grundgesetzes aufzunehmen (queer.de berichtete).

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Merkel lehnt Gleichbehandlung ab

Die Kanzlerin hatte aus ihrer Ablehnung für die Gleichstellung insbesondere beim Lebenspartnerschaftsgesetz nie ein Geheimnis gemacht: So lehnte sie in den letzten Jahren die Erweiterung von Rechten für Lebenspartnerschaften, etwa bei der Einkommenssteuer, öffentlich solange ab, bis sie jeweils vom Bundesverfassungsgericht durchgesetzt wurden. Zudem betonte sie in dieser Legislaturperiode in mehreren Interviews, dass sie die Ehe-Öffnung und ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht für Homo-Paare ablehne (queer.de berichtete).

Trotz der anhaltenden Diskriminierung beharrt die Bundesregierung aber darauf, dass es Schwulen und Lesben in Deutschland sehr gut gehe und die rechtliche Gleichstellung "weiter verbessert" worden sei (queer.de berichtete). Zudem behauptete die Kanzlerin im November, dass sie sich "wieder und wieder" für die Gleichbehandlung einsetze, auch auf Basis der "sexuellen Orientierung" (queer.de berichtete).

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