US-Bundesstaaten eröffnen den Kampf gegen LGBTI-Rechte

Vize-Gouverneur Dan Patrick führt in Texas den Kreuzzug gegen die Rechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten an (Bild: Gage Skidmore / flickr)

Im neuen Jahr gibt es in mehreren amerikanischen Regionen erneut Anläufe für LGBTI-feindliche Gesetze. In Texas, dem zweitgrößten US-Bundesstaat, hat sich mit dem Jahreswechsel der Vize-Gouverneur Dan Patrick für ein Gesetz nach dem Vorbild von North Carolinas HB 2 ausgesprochen, das Transsexuellen die Nutzung von Toiletten verbieten soll, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen.

Der Republikaner, der auch Chef des texanischen Senats ist, schürte dabei insbesondere die Angst vor vermeintlichen Sexualstraftätern: "Gesetze, um die Privatsphäre von Frauen zu sichern, sind grundlegend, um sicherzustellen, dass sexuelle Angreifer keine Frauen-Toiletten, -Umkleidekabinen oder -Duschen betreten können", so Patrick. Er bezeichnet seinen Entwurf als "Gesetz zum Schutz der Privatsphäre von Frauen".

Allerdings ist der Entwurf in seiner eigenen Partei nicht unumstritten. Mehrere Abgeordnete warnen davor, dass eine Verabschiedung dem "Lone Star State" erheblichen wirtschaftlichen Schaden zufügen könne. Sie verweisen dabei auf mehrere Boykotte gegen North Carolina, etwa im College-Sport (queer.de berichtete). Der Unternehmerverband "Texas Association of Business" errechnete in einer Studie (PDF), dass der Bundesstaat mit der Verabschiedung eines derartigen Gesetzes bis zu 8,5 Milliarden Dollar und mehr als 180.000 Jobs verlieren könne.

Kentucky: Politiker fordert Verbot von Antidiskriminierungsrichtlinien

Im Bundesstaat Kentucky hat unterdessen der demokratische(!) Abgeordnete Rick Nelson am ersten Arbeitstag des Parlaments 2017 zwei LGBTI-feindliche Gesetze eingereicht: HB 105 soll die Diskriminierung gegen LGBTI ausdrücklich erlauben, solange diese religiös begründet ist. Kommunale Antidiskriminierungsrichtlinien würden damit außer Kraft gesetzt – diese existieren u.a. in der Hauptstadt Frankfort und den beiden bevölkerungsreichsten Städten Louisville und Lexington. Bei HB 106 handelt es sich um ein Toiletten-Gesetz gegen Transsexuelle.

Der LGBTI-feindliche Gouverneur Matt Bevin, ein Tea-Party-Politiker und Kim-Davis-Fan, hatte sich kürzlich ironischerweise gegen das Toilettengesetz ausgesprochen, offenbar aus Angst vor wirtschaftlichen Folgen. Kentucky gehört zu den ärmsten Bundesstaaten der USA.

Virignia: Transsexuelle Schüler sollen bloßgestellt werden

Auch in Virigina gibt es zum Jahresbeginn einen Anlauf für ein Toilettengesetz, das sogar noch weiter gehen soll als das Gesetz von North Carolina: Der republikanische Abgeordnete Bob Marshall verlangt in seinem Entwurf HB 1612 von Rektoren auch, alle Eltern der Schule zu informieren, sollte ein transsexueller Schüler in der Einrichtung unterrichtet werden. Er nennt seinen Entwurf "Gesetz zur körperlichen Privatsphäre". "Die bloße Trennung von Geschlechtern ist keine Diskriminierung", so Marshall.

Der Abgeordnete Bob Marshall möchte in seinem Staat gegen Transsexuelle vorgehen

Der demokratische Gouverneur Terry McAuliffe hat allerdings bereits angekündigt, jegliches homo- oder transphobe Gesetz mit seinem Veto zu verhindern. Da die Republikaner im Senat nur über eine knappe Mehrheit verfügen – und viele Politiker dieser Partei auch aus Angst vor wirtschaftlichen Folgen das Thema lieber nicht anfassen würden – gilt es als wenig wahrscheinlich, dass das Gesetz in den nächsten zwei Jahren in Kraft treten wird.

Eine Warnung an LGBTI-feindliche Politiker könnte die Niederlage des ehemaligen republikanischen Gouverneurs von North Carolina, Pat McCrory, sein – der LGBTI-Gegner hatte das Gesetz HB 2 vergangenes Jahr durchgeboxt, im November aber die Gouverneurswahlen gegen seinen demokratischen Herausforderer Roy Cooper knapp verloren. Das Ergebnis ging in North Carolina gegen den allgemeinen Trend, da der Republikaner Donald Trump den Bundesstaat bei der Präsidentenwahl mühelos gewinnen konnte und die Republikaner auch bei den Parlamentswahlen deutlich die Nase vorne hatten.

Pat McCrory hat wegen seiner Unterstützung des Toilettengesetzes die Gouverneurswahl in North Carolina verloren

Ein erster Versuch von McCrorys Nachfolger Cooper kurz vor Weihnachten, HB 2 wieder abzuschaffen, ist allerdings am Widerstand der Republikaner gescheitert (queer.de berichtete). Daher werden derzeit die bestehenden Boykotte gegen den Bundesstaat aufrecht erhalten.

LGBTI-Aktivisten schauen auch besorgt auf den 20. Januar: Dann wird Donald Trump das Amt des US-Präsidenten übernehmen. Gleichbehandlungsgegner hoffen bereits, dass mit der neuen Regierung die Rechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten auch auf Bundesebene wieder beschnitten werden können (queer.de berichtete).

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