LSVD kritisiert Beförderung Oettingers: "Rassismus und Homophobie nicht belohnen"

EU-Kommissar Günther Oettinger ist in seinem neuen Ressort nun auch für Personalfragen zuständig (Bild: Friends of Europe / flickr)

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) hat die Abgeordneten des EU-Parlaments aufgefordert, gegen die Berufung des CDU-Politiker Günther Oettinger zum EU-Kommissar für Haushaltsplanung und Personalwesen zu protestieren. Mit der Verweigerung ihrer Zustimmung sollten sie sich "von Rassismus und Homophobie distanzieren", heißt es in einer Pressemitteilung des Verbands vom Sonntag.

Noch vor einer für Montag angesetzten Befragung durch das Parlament hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Beförderung des bisherigen Digitalmarkt-Kommissars zum Jahreswechsel bereits vollzogen. Ein formelles Recht, einen einzelnen Kommissar zu verhindern, hat das EU-Parlament nicht.

"Mehrmals hat sich Günther Oettinger in der Vergangenheit rassistisch, sexistisch und homophob geäußert", erklärte LSVD-Sprecher Axel Hochrein. "Dafür sollte er nicht mit einer Beförderung belohnt werden. Ein EU-Kommissar muss glaubhaft die europäischen Werte von Nichtdiskriminierung vertreten können." Für den LSVD habe ich Günther Oettinger "nachhaltig für das Amt eines EU-Kommissars disqualifiziert".

Oettinger sprach über "Pflicht-Homoehe" und "Schlitzaugen"

Heftige Kritik hatte vor allem eine Rede des CDU-Politikers Ende Oktober in Hamburg ausgelöst, in der er vor einer "Pflicht-Homoehe" warnte und Chinesen als "Schlitzaugen" bezeichnete (queer.de berichtete). Erst nach anhaltenden Protesten und einem Rüffel durch Juncker entschuldigte sich Oettinger und erklärte seine Ausfälle damit, dass er "frei von der Leber" gesprochen habe (queer.de berichtete).

In dem Fragenkatalog der EU-Parlamentierer für Montag wird unter der Überschrift "Jüngste Aussagen von Herrn Oettinger" unter anderem festgestellt, dass "Antidiskriminierung und Gleichbehandlung" zu den wichtigsten Werten der Europäischen Union gehörten. Die Abgeordneten möchten deshalb erfahren, "welche Instrumente der Kommission zur Verfügung stehen, um Kommissare oder Mitarbeiter zu sanktionieren, die sich rassistisch oder volksverhetzend äußern, inklusive der Verbreitung homophoben und transphoben Hasses?" Außerdem wird Oettinger gefragt, wie er für ein diskriminierungsfreies Arbeitsumfeld "inklusive der LGBTI-Menschen" sorgen wolle.

Oettinger ist seit 2010 EU-Kommissar. In den ersten vier Jahren war er für das Energieressort verantwortlich, von November 2014 bis Ende letzten Jahres für digitale Wirtschaft. Vor seinem Wechsel nach Brüssel war Oettinger von 2005 bis 2010 Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Bis heute ist er Mitglied im Bundesvorstand der CDU. (cw)

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