Oettinger will Lesben und Schwulen "Gehör schenken"

Günther Oettinger ist seit 2010 EU-Kommissar, zunächst für Energie, dann für digitale Wirtschaft und seit Beginn des Jahres nun für Haushalt und Personal (Bild: Innovation Union / flickr)

Eigentlich sollte er "gegrillt" werden am Montagabend im EU-Parlament, doch Günther Oettinger, der neue EU-Kommissar für Haushaltsplanung und Personalwesen, hatte sich auf die Anhörung zu seinem Ressortwechsel gut vorbereitet, gab sich reumütig und sprach nicht "frei von der Leber".

So entschuldigte sich der CDU-Politiker erneut für seine Hamburger Skandalrede, bei der er im Oktober von einer "Pflicht-Homoehe" fabuliert und Chinesen als "Schlitzaugen" bezeichnet hatte (queer.de berichtete). "Es war und ist nicht meine Absicht, irgendjemanden mit Bemerkungen zu verletzen", sagte Oettinger vor den Abgeordneten. "Und ich bedauere diese Ausdrücke von damals ausdrücklich."

Seit seiner Zugehörigkeit zur EU-Kommission im Jahr 2010 habe er bewiesen, "dass Diskriminierung in keiner Weise Instrument meiner Politik ist", so der 63-Jährige, der seit Anfang des Jahres für die rund 33.000 Mitarbeiter der EU-Kommission zuständig ist. Er wolle in seiner Arbeit, so versprach er, Lesben und Schwulen und ihren Verbänden "Gehör schenken".

Keine direkten Nachfragen erlaubt

Bei der Anhörung im EU-Parlament waren keine direkten Nachfragen an Oettinger möglich. Im Vorfeld war eine Liste aller eingereichten Fragen erstellt worden, für deren Beantwortung jeweils drei Minuten zur Verfügung standen. Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) hatte die Abgeordneten noch am Sonntag dazu aufgefordert, gegen die Beförderung des CDU-Politikers zu protestieren. Rassismus und Homophobie dürften nicht "belohnt" werden (queer.de berichtete).

Nach der Befragung werden nun die Ausschüsse eine Empfehlung an das Parlamentspräsidium abgeben. Rückgängig machen kann das EU-Parlament die bereits erfolgte Ernennung Oettinger allerdings nicht. Mit einem Misstrauensantrag könnte lediglich die gesamte Kommission gestürzt werden. (cw)

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