Obama: Amerika muss sich weiter für LGBTI-Rechte einsetzen

Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat am Dienstagabend in Chicago seine letzte große Rede als Staats- und Regierungschef gehalten und eine positive Bilanz seiner achtjährigen Amtszeit gezogen. Vor 20.000 Anhängern rief er dazu auf, die Demokratie funktionsfähig zu halten. Der 55-Jährige erwähnte dabei auch die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben als eine große Errungenschaft seiner Regierungszeit und erklärte, dass der internationale Einsatz für LGBTI-Rechte den Frieden stärke.

In der emotionalen Abschlussrede zählte er die Erfolge seit seinem Amtsantritt 2009 auf: "Wenn ich Ihnen vor acht Jahren gesagt hätte, dass Amerika stärker aus der großen Rezession hervorgehen kann und die längste Periode der Schaffung von Arbeitsplätzen in unserer Geschichte hinkriegt… Wenn ich Ihnen gesagt hätte, dass wir ein neues Kapitel mit dem kubanischen Volk eröffnen, das iranische Nuklearwaffenprogramm stoppen, ohne auch nur einen Schuss abzugehen, und den Vordenker der Anschläge vom 11. September ausschalten… Wenn ich Ihnen gesagt hätte, dass wir die Gleichstellung im Ehe-Recht erreichen und 20 Millionen mehr Menschen das Recht auf eine Krankenversicherung haben… Dann hätten Sie wahrscheinlich gesagt, dass unsere Ziele zu hochgesteckt sind."

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"Angst beschädigt die Demokratie"

An seinen Nachfolger übermittelte Obama die Botschaft, dass die Sicherheit der Vereinigten Staaten nicht nur von der militärischen Macht abhänge. "Die Demokratie ist anfällig, wenn wir uns der Angst ergeben. Wir müssen zwar wachsam sein bei externer Aggression, aber wir müssen auch aufpassen, dass wir unsere Werte nicht schwächen, die uns zu dem machen, was wir sind." Aus diesem Grund habe er unter anderem die unter George W. Bush betriebene Folter beendet und lehne Diskriminierung von muslimischen Amerikanern ab.

Den internationalen Einsatz für LGBTI-Rechte nannte er ausdrücklich als amerikanischen Wert. Für diese Rechte sollte sich das Land weiter einsetzen: "Wir können uns nicht von globalen Auseinandersetzungen zurückziehen. Das beinhaltet die Stärkung der Demokratie und der Menschenrechte, der Frauenrechte und der LGBT-Rechte." Intoleranz und Extremismus seien nicht nur interne Themen für Nationalstaaten, sondern würden die Gefahr eines Krieges erhöhen, warnte Obama.

"Wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen"

Gleichzeitig rief Obama dazu auf, dass die nach wie vor existierenden Unterschiede in der Lebensrealität von Schwarzen und Weißen abgebaut werden müssten: "Wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen." Es gebe viele Menschen aus benachteiligten Gruppen, die noch für Gerechtigkeit kämpfen wie "den Flüchtling, den Einwanderer, den auf dem Land lebenden Armen, den Transgender-Amerikaner" oder auch den Weißen mittleren Alters, der mit dem wirtschaftlichen, kulturellen und technologischen Wandel nicht zurechtkommt – letzteres war ein direkter Hinweis auf die Kernwählerschaft von Donald Trump.

Während der Rede riefen einige von Obamas begeisterten Anhängern "noch mal vier Jahre". Obama, der wegen eines Verbots in der US-Verfassung nicht zu einer dritten Amtszeit antreten durfte, reagierte auf diese Einwürfe lächelnd mit den Worten: "Das kann ich nicht."

Vergangene Woche hatte bereits Michelle Obama ihre letzte Rede als First Lady gehalten und dabei auch die Vielfalt betont, die Amerika stark mache. Vielfalt sei "keine Bedrohung, vor der wir uns schützen müssen, sondern macht uns zu dem, was wir sind", sagte die 52-Jährige im Weißen Haus.

Am Freitag nächster Woche wird Donald Trump als neuer US-Präsident ins Amt eingeführt. LGBTI-Aktivisten erwarten, dass der Wind danach rauer wird. Gegner der Gleichbehandlung planen bereits mit Hilfe der Trump-Regierung, den LGBTI-Diskriminierungsschutz zu schwächen und gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe-Schließung wieder zu erschweren. Außerdem wünschen sich Organisationen wie die "National Organization for Marriage", dass sich die USA nicht mehr international gegen die Diskriminierung von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten einsetzen (queer.de berichtete). Viele von Trumps Ministerien sollen zudem von Homo-Hassern angeführt werden, darunter etwa das Bildungs- und Justizministerium.

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