Österreichische Kanzlerpartei will die Ehe öffnen

Bundeskanzler Christian Kern setzt sich als erster österreichischer Regierungschef für die Ehe für alle ein (Bild: SPÖ Presse und Kommunikation / flickr)

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat am Mittwoch in der Messehalle Wels ein umfassendes Programm seiner sozialdemokratischen SPÖ zur Reform des Landes vorgestellt, in dem auch die Gleichstellung von Schwulen und Lesben angestrebt wird. Der 140-seitige "Plan A" (A steht für Austria) fordert außerdem unter anderem einen Bürokratieabbau, einem Mindestlohn in Höhe von 1.500 Euro pro Monat und ein neues Wahlrecht.

Auf Seite 111 verspricht das Programm Schwulen und Lesben "gleiche Rechte auf allen Ebenen". Der Plan sieht unter anderem die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare vor, die sogar dem Steuerzahler zugute komme. So heißt es im "Plan A": "Wussten Sie, dass Ehegleichstellung Kosten spart? Durch den Abbau der Parallelstruktur an den Standesämtern zum Beispiel, um nur einen Aspekt zu nennen."

Die Agenda der österreichischen Sozialdemokraten sieht unter anderem die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht vor

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Diskriminierungsschutz soll verbessert werden

Außerdem sieht der Plan vor, das Gleichbehandlungsgesetz zu erweitern ("Levelling-up"). Derzeit gilt der Diskriminierungsschutz unter dem Merkmal "sexuelle Orientierung" in Österreich nur im Arbeitsrecht, nicht aber – wie etwa in Deutschland – im Zivilrecht. "Wer eine Wohnung mieten möchte, darf zwar nicht aufgrund seines Geschlechts oder seiner Hautfarbe benachteiligt werden, bekommt jemand aber wegen seiner sexuellen Orientierung einen Mietvertrag nicht, so ist das nicht verboten", beklagt der "Plan A".

Auch in anderen privaten Einrichtungen dürfen LGBTI in Österreich aktiv diskriminiert werden – 2015 sorgte etwa der Rausschmiss eines lesbischen Paares aus einem Wiener Kaffeehaus für Empörung bei Aktivisten (queer.de berichtete). Neben dem gesetzlichen Schutz sieht der SPÖ-Plan auch vor, den Diskriminierungsschutz in der Bundesverfassung zu verankern.

Christian Kern macht sich seit seinem Amtsantritt im Frühjahr vergangenen Jahres für die Rechte von Schwulen und Lesben stark: Als erster Bundeskanzler besuchte er etwa die Wiener Regenbogenparade (queer.de berichtete). Außerdem engagiert er sich für die Ehe für alle (queer.de berichtete). Vor drei Monaten sagte Kern, dass er eine neue Koalition mit der konservativen ÖVP nur anstrebe, wenn die Ehe-Öffnung im Koalitionsvertrag verankert werde (queer.de berichtete).

SPÖ hat keine Mehrheit

Die SPÖ kann allerdings zumindest bis zur nächsten Nationalratswahl im Herbst 2018 keine weitreichenden Reformen durchsetzen, da die ÖVP die gesetzliche Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben nach wie vor ablehnt. Aktuellen Umfragen zufolge bietet sich auch keine andere Koalitionsoption an, bei der Projekte wie die Ehe für alle durchzusetzen wären – derzeit wackelt sogar die Mehrheit für die Große Koalition.

Die SPÖ käme laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts "Research Affairs" gegenwärtig wie bei der Wahl 2013 auf rund 27 Prozent. Als derzeit noch stärkste Partei im Parlament würde sie allerdings von der rechtspopulistischen FPÖ mit 34 Prozent überholt werden. Mit dieser Partei ist beim Thema Gleichbehandlung nichts zu machen, für Parteichef Heinz-Christian Strache ist Homosexualität gar eine "Krankheit" (queer.de berichtete). Die ÖVP könnte laut der Umfrage lediglich mit 18 Prozent rechnen. Die LGBTI-freundlichen Parteien Grüne und NEOS erhielten zwölf bzw. sieben Prozent. (dk)

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