SPD-Politiker kritisiert von der Leyen wegen LGBTI-Seminar der Bundeswehr

Ursula von der Leyen wird aus der SPD attackiert, weil sie Homo- und Trans­sexuelle in der Truppe besser integrieren möchte (Bild: Global Panorama / flickr)

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold hat am Freitag in der "Stuttgarter Zeitung" Bundesverteidiungsministerin Urusla von der Leyen (CDU) kritisiert, weil sie mit einem Workshop für Führungspersonal die Integration von LGBTI in die Streitkräfte stärken möchte. Die Ministerin müsse andere Prioritäten setzen, so Arnold.

Das Seminar "Umgang mit sexueller Identität und Orientierung in der Bundeswehr" soll am 31. Januar stattfinden (queer.de berichtete). Politiker von CSU und AfD äußerten unverzüglich scharfe Kritik am Workshop, nachdem die "Bild"-Zeitung die Veranstaltung als "Sex-Seminar" abgekanzelt hatte.

Arnold, der verteidigunspolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion, warf von der Leyen vor, "verfehlte Prioritäten" zu setzen: "Die Ministerin hält wichtige Themen von ihrem Schreibtisch fern, wie die Tatsache, dass Rüstungsprojekte sich in ihrer Amtszeit weiter verlangsamt haben."

Der Baden-Württemberger Rainer Arnold ist seit 1998 im Bundestag vertreten. Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde

"Es ist schon erstaunlich, wo sie Prioritäten setzt", so Arnold. "Mehr Akzeptanz für Frauen und sexuelle Vielfalt in der Truppe erreicht man ja nicht mit einem Seminar für Abgeordnete und Wirtschaftsvertreter. Das muss durch angemessenes Verhalten von Vorgesetzten im Truppenalltag deutlich gemacht werden." Der 66-Jährige erklärte weiter, dass die "die Personalsorgen der Bundeswehr mit solchen Aktionen ganz sicher nicht gelöst werden". Er reagiere mittlerweile "allergisch auf immer neue Modernisierungsideen der Ministerin".

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Volker Beck verteidigt von der Leyen

Unterstützung für die CDU-Politikerin kommt von ungewohnter Seite: Der Kölner Grünen-Abgeordnete Volker Beck zeigte sich empört darüber, dass die SPD den Vorgaben von CSU und AfD folge. "Dass CSU und AfD aufgrund der faktenwidrigen 'Bild'-Kampagne gegen das 'Sex-Seminar' mit Stammtischzoten hetzen, war nicht anders zu erwarten. Dass die SPD in diesen Chor einstimmt ist eine peinliche Entgleisung."

Beck kritisierte weiter, dass Arnold die SPD als Partei der Gleichstellung "bis auf die Knochen blamiert" habe. "Er hat gezeigt, dass er ein Bild von Personalführung eines Spießers aus dem letzten Jahrhundert hat." Diversity-Seminare gehörten heute zum Managementprogramm vieler Großunternehmen. Falls die CDU-Ministerin Hilfe brauche, diese Tatsache dem Koalitionspartner zu erklären, würden die Grünen gerne helfen, frotzelte Beck. (dk)

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