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Kommentare zu:
Queer Refugees: BAMF lehnt queere Flüchtlinge aus Tunesien ab


#1 SebiAnonym
  • 17.01.2017, 14:09h
  • Hier sieht man wieder mal, dass es eine Lüge ist, dass auch bei homo- und transphoben Staaten, die als "sichere Herkunftsstaaten" klassifiziert sind, dennoch GLBTI-Flüchtlinge hier Schutz finden können.

    Die Politik belügt und betrügt uns nach Strich und Faden. Dafür gehen die sogar über Leichen - im wahrsten Sinne des Wortes.
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#2 NicksAnonym
  • 17.01.2017, 15:17h
  • Streng salafistische Gefährder, die dem IS nahestehe, dürfen nicht abgeschoben werden, aber LGBTI Flüchtlinge werden abgeschoben...wo ist da die Verhältnismäßigkeit?
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#3 Chris62Profil
  • 17.01.2017, 16:00hRegensburg
  • Die Begründung des BAMF, dass Offenheit bei der eigenen sexuellen Orientierung "nicht wichtig und identitätsprägend" sei, ist eine Frechheit und ein Schlag ins Gesicht eines jedes Homosexuellen Menschen!
    Es widerspricht auch dem Urteil des europäischen Menschenrechtsgerichtshofes, der expilzit urteilte, dass das offene Bekenntnis zur Geschlechtsidentität ein Menschenrecht ist!
    Hieran sieht man, dass es keine sicheren Herkunftsländer geben kann. Und wer wird für diese skandalöse Entscheidung überhaupt zur Rechenschaft gezogen?
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#4 Keine HomophobieAnonym
  • 17.01.2017, 16:08h
  • Das ist der derzeitige Mainstream. "Nafris" wie sie so nett von der Kölner Polizei (und sicher nicht nur denen) tituliert werden gelten allgemein als ganz böse Vergewaltiger.
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#5 LinusAnonym
  • 17.01.2017, 16:35h
  • >>> SPDqueer: BAMF-Mitarbeiter homophob oder schlecht geschult <<<

    Das ist nur direkte Folge der SPD-Politik.

    Wenn die SPD homo- und transphobe Länder zu angeblich "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt, darf man sich nicht wundern, wenn sowas passiert.

    Denn auch wenn das Gegenteil suggeriert werden soll, so gibt es in Wahrheit eben keine Ausnahmeregeln für LGBTI. Solange das nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, gilt es eben auch nicht.
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#6 Misanthrop-WatchAnonym
  • 17.01.2017, 18:21h
  • Komisch, von unserem Missionar gibt es hierzu noch kein Kommentar, wo er es doch sonst sehr eilig hat bei jeder Meldung zu demn Thema seinen Senf dazuzugeben und zu betonen, dies sei nicht Aufgabe des LSVD.
    Kommt jetzt noch die Begründung dazu, wieso die Ablehnung rechtens ist und das Thema nicht LSVD-relevant sein soll?
    Und wieso ist die sexuelle Orientierung ein Teil, den man doch verheimlichen kann, nicht aber die Religion, die sofort als Fluchtgrund anerkannt wird?
    Ach nee... es geht ja nicht um die gemeinsame steuerliche Veranlagung, sondern nur um Menschenleben im Ausland. Sind ja wohl nur Peantus, die man vernachlässigen kann.
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#7 markusbln11Anonym
  • 17.01.2017, 18:23h
  • Das Verhalten der deutschen Asylbürokratie gegenüber LGBT ist hanebüchen, erschreckend, willkürlich und entlarvend zugleich.

    Menschen, die in ihren Heimatländern aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, suchen Schutz in Deutschland, und die deutsche Bürokratie schickt sie zurück schnurstracks in den Knast oder auf das Schafott. Das macht mehrere Dinge klar.

    1. Die sexuelle Orientierung ist für die deutsche Asylverwaltung weithin oder umfassend noch immer kein anerkannter Fluchtgrund.

    2. Ein wesentlicher Teil der deutschen Asylverwaltung ist - schlußfolgernd aus (1.) - weiterhin offen homophob.

    3. Die Entscheidungsträger in den Asylverwaltungen wähnen sich als ein Teil der sogenannten schweigenden Mehrheit und sind bereit, menschliche Grundrechte für beinharte Vorurteile zu opfern.

    Wir müssen zum jetzigen aus dem Verhalten der deutschen Asylverwaltung leider auch entnehmen, LGBTI, die sich nicht an deutsche Community-Organisationen wenden, werden grundsätzlich abgelehnt.

    Das ist grotesk und fordert zum Widerstand heraus. LGBT-Rechte sind Menschenrechte und diese sind unteilbar. Das hat auch die deutsche Asylverwaltung anzuerkennen.

    Ein Zuwiderhandeln muss sanktioniert werden, wir können es nicht akzeptieren, wenn die deutsche staatliche Verwaltung LGBT von Unrechtsstaaten in den Knast stecken lässt.
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#8 TheDadProfil
  • 17.01.2017, 20:00hHannover
  • ""Der sächsische SPDqueer-Chef spekuliert daher über Homophobie im BAMF.""..

    Darüber muß man wohl kaum noch spekulieren !

    Diese unleidliche Diskussion über "sichere Herkunftsstaaten" hat den dortigen Verantwortlichen das Hirn vernebelt..

    Es gibt keine solchen "sicheren Herkunftsstaaten"..
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#9 TheDadProfil
  • 17.01.2017, 20:05hHannover
  • Antwort auf #5 von Linus
  • ""Das ist nur direkte Folge der SPD-Politik.""..

    Das BAMF untersteht dem Bundesinnenminister !
    Den stellt seit 12 Jahren die CDU !

    Wie könnte da also die SPD eine "Schuld" an der Ausbildung und der Homo-und Transphobie der dortigen Mitarbeiter tragen ?
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#10 markusbln11Anonym
#11 DimaAnonym
  • 17.01.2017, 22:23h
  • Antwort auf #3 von Chris62
  • " In der Begründung habe das BAMF geschrieben, dass Offenheit bei der eigenen sexuellen Orientierung "nicht wichtig und identitätsprägend" sei. "
    Ich halte diese Begründung für korrekt.
    Das hat höchstwahrscheinlich mit Homophobie nichts zu tun.
    Ich bin selber aus UDSSR gekommen ( nicht auf Grund meiner Orientierung oder Verfolgung, sondern als Russland-
    Deutscher.) Dort musste ich meine HS verheimlichen. Es ging.
    Aber HIER, in DEUTSCHLAND, muss ich als Pädagoge an einer Grundschule AUCH im Schrank bleiben, da die Kollegen/innen nicht wollen, dass ich mich oute. DAS fällt mir wirklich schwer mich in einer Zwickmühle zu stecken: einerseits als Pädagoge weiß ich wie wichtig ist, dass Kinder Erfahrungen mit Homos sammeln, andererseits durch Outing mich angreifbar von Kindern, Eltern, Team u Leitung zu machen.
    Also für viele Homo-flüchtlinge ist ihre Orientierung in ihrer Heimat kein großes Problem. Einleben in einem gaanz anderen Land schon. Das weiß ich als Einwanderer viel besser als einheimische Gutmenschen.
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#12 DumaAnonym
#13 DumaAnonym
  • 17.01.2017, 23:17h
  • Antwort auf #11 von Dima
  • Welche korrekte Begründung gibt es eigentlich Menschen ins Land zu lassen, deren Urururururururururururururgrosseltern einst freiwllig aus dem deutschen Reich ausgewandert sind und die mit unserer Kultur nichts mehr zu tun haben? Werden die etwa drüben verfolgt und müssen daher fliehen? Diese Herkunft von anno tobak ist doch nach unzähligen Generationen nicht identitätsstiftend und kann man doch verbergen.
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#14 LarsAnonym
  • 18.01.2017, 00:04h
  • Antwort auf #11 von Dima
  • Nicht nachvollziehbar. Ihre Entscheidung, sich zu outen, oder nicht, hängt nicht von Ihren KolllegInnen ab. Soweit sind wir schon, dass Sie rechtlichen Schutz gegenüber möglichen daraus entsthehenden Diskriminierungen genießen.

    Leicht ist sowas nicht, aber mit Ihren Worten zu sprechen: "Es geht".
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#15 Patroklos
#16 Paulus45Anonym
  • 18.01.2017, 03:24h
  • Sehr treffend fand ich auch, wie am Montag Abend FDP-Chef Lindner der Grünen-Chefin Göring-Eckhardt bei Hart aber Fair erläuterte, es sei der Bevölkerung nicht zu vermitteln, dass die Maghrebstaaten keine Sicheren Herkunftsstaaten sein sollten, aber gleichzeit bei der deutschen Bevölkerung die Urlaubskataloge ins Haus flattern würden und sie bei Ihren Reisen in Marokko und in Tunesien erleben, dass dort stabile Regierungen seien, wo die überwiegende Heterobevölkerung nunmal nicht drangsaliert oder politisch verfolgt wird.

    Und sehr treffend äußerte auch bei Anne Will am Sonntag, eine CDU-Politikerin in Richtung auf Grünen-Politikerin, auch im Wedding in Berlin werden schwule Männer verprügelt und deswegen sei Deutschland gleichwohl ein Sicherer Herkunfsstaat.

    NUR wenn endlich vor deutschen GERICHTEN die staatlichen Strafbarkeitsbestimmung für homosexuelle Handlungen als Asylgrund anerkannt werden, dann ist der rechtliche Weg für effektiven Schutz im Asylrecht eröffnet und daher kann nur hier der Weg sein, eine veränderte Rechtsprechung zu erreichen.

    Aber hier zu glauben, Länder seien für die gesamte Bevölkerung nicht sicher, ist in bezug auf die Maghrebstaaten vollkommen falsch. Aber da Linke und Grüne wie Peters oder Göring-Eckhardt oder Beck hier dies nicht begreifen wollen, wundert es mich nicht weiter, dass auch aufgrund dieser Debatte, die Bevölkerung den Grünen und der Linkspartei die Stimmmen entzieht und abwandert.
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#17 Homonklin44Profil
  • 18.01.2017, 05:41hTauroa Point
  • ""Das BAMF habe dabei argumentiert, dass der Betroffene seine Homosexualität in seinem Heimatland verheimlichen könne. In der Begründung habe das BAMF geschrieben, dass Offenheit bei der eigenen sexuellen Orientierung "nicht wichtig und identitätsprägend" sei.
    ""

    Ich glaube,langsam hackt es in der Verwaltungs-Ebene gewaltig.

    Da muss man schon spekulieren dürfen, ob nicht der ganze Apparat einen homophoben als auch intentionell weltfremden Kurs verfolgt, wenn Menschen vorgeschrieben wird, wie weit sie sich überhaupt Hoffnungen auf Freiheit und Unversehrheit geben dürfen.

    Hängt dann letztlich an der gesamten ignoranten Einstellung bei diesen Behörden und ihren Vorbetern in der nächsthöheren Ebene.

    Ich würde zivilen Ungehorsam vorschlagen. Unmenschliche Anordnungen oder "Gesetze" nicht zu befolgen und dokumentarische Belege für Verfolgung und Bedrohung in Tunesien zusammen zu sammeln, um gegen diese Bescheide evtl. auch Rechtsmittel anzuwenden. Es kann nicht angehen, dass man Leute in eine Welt zurück bringt, in denen ihr Leben aufgrund ihrer natürlichen Merkmale bedroht wird.
    Gerade in DEUTSCHLAND müsste dieser Hintergrund verstanden werden!
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#18 Homonklin44Profil
  • 18.01.2017, 05:52hTauroa Point
  • Antwort auf #11 von Dima
  • Klar kann das gehen. es lebt auch lange nicht jeder hier Aufgewachsene "geouted".Aber es ist ein Unterschied, ob man es sich auswählen kann, ob man so leben will, oder ob die Umstände das erzwingen.

    Über Russland kenne ich ebenso beängstigende Dokumentationen wie über afrikanische Länder oder Orientale. Von einer freien Wahl, wie man sich dort gibt, kann man nicht reden.
    Gerade wenn man aus einer solchen Gesellschaft kommt, muss man doch verstehen, wie das Bedürfnis nach einer Lebensentfaltung, und sich so geben zu können, wie man ist, nach Raum sucht.

    Wenigstens sollte die Freiheit der Wahl existent sein, zu sein, wer man ist. Welche seiner Eigenschaften man im Privaten behält, ist ebenso freiwillig auszusuchen.
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#19 andreAnonym
  • 18.01.2017, 07:43h
  • Bevor man auf den Behörden herumhackt, sollte man sich mit dem Asylrecht befassen. Ich kenne es nicht. Aber ich vermute mal, das macht keinen Unterschied zwischen schwul, lesbisch und hetero. Kulant dürfen die Bearbeiter nicht sein, selbst wenn sie es, von Fall zu Fall, gerne würden. Das Asylrecht muß erst geändert werden bzw angepasst. Alles Andere ist mir zu polemisch und leider fern der augenblicklichen Realität.
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#20 TheDadProfil
  • 18.01.2017, 09:22hHannover
  • Antwort auf #11 von Dima
  • ""Aber HIER, in DEUTSCHLAND, muss ich als Pädagoge an einer Grundschule AUCH im Schrank bleiben, da die Kollegen/innen nicht wollen, dass ich mich oute.""..

    Sich von den Kolleg*innen dort unter Druck setzen zu lassen, ist keine Lösung..

    Es gibt dort Hilfen durch die Gewerkschaften und auch über Lehrer-Verbände, die würde ich mit ins Boot holen, und damit Gegendruck aufbauen..

    Ich kenne einige Schwule/Lesbische Lehrkörper die sich am Anfang auch so unter Druck gesetzt gesehen haben, was über diese Netzwerke dann abgebaut werden konnte..

    Und vielleicht ist ein Schulwechsel an eine größere Schule eine Option, denn je größer das Kollegium, etwa an einer Gesamtschule ab der 1.Klassenstufe, desto leichter solidarisieren sich dann auch heterosexuelle Kolleg*innen mit Dir gegen die Schulleitung..
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#21 TheDadProfil
  • 18.01.2017, 09:28hHannover
  • Antwort auf #13 von Duma
  • ""Werden die etwa drüben verfolgt und müssen daher fliehen?""..

    Das wurden und werden sie tatsächlich..

    Es macht sich auch nicht wirklich gut die Verfolgungsgeschichten unterschiedlicher Menschen nun irgendwie aufrechnen zu wollen..

    Der bevorzugten Aufnahme von Menschen deren vorfahren einst ausgewandert sind haftet der bittere Geschmack der "Volkszugehörigkeit" an, dem man nicht nachgeben muß..

    Es gibt viele Gründe sein Geburtsland zu verlassen, einer der Hauptgründe ist wirtschaftliches Überleben..
    Das war damals bei den nach Russland auswandernden schon so, und ist Heute bei manchen Rückkehrern noch nicht anders..

    Für vorwerfbar halte ich das aber nicht..
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#22 TheDadProfil
  • 18.01.2017, 09:33hHannover
  • Antwort auf #15 von Patroklos
  • ""Doch, man muß sie nur suchen!""..

    Was für ein Unsinn !

    So lange selbst Leuten wie Assange lebenslange Haftstrafen für die Veröffentlichungen von Wahrheiten drohen GIBT es keine "sicheren Herkunftsländer"..

    Einen US-Amerikaner in die USA auszuliefern dem dort die Todesstrafe droht, widerspricht sämtlichen Deutschen Gesetzen !

    Aber diese Menschen sollen einfach mal so in die Ungewißheit deportiert werden ?

    Du weißt bestenfalls nie so richtig welchen Unsinn Du hier wirklich schreibst !
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#23 TheDadProfil
  • 18.01.2017, 09:43hHannover
  • Antwort auf #16 von Paulus45
  • ""NUR wenn endlich vor deutschen GERICHTEN die staatlichen Strafbarkeitsbestimmung für homosexuelle Handlungen als Asylgrund anerkannt werden,""..

    Dir sei hier erneut gesagt :
    Das ist so..
    Vor den Gerichten wird das anerkannt !

    Blöderweise entscheiden aber die Gerichte nicht über den Erst-Entscheid, der hier ablehnend beschieden wurde, sondern einfache Sachbearbeiter*innen des BAMF !

    ERST DANN erfolgt ein Gerichtsverfahren..
    Das sich zum Teil wegen der Belastung der Gerichte über Jahre hinziehen kann..

    Wahrscheinlich ist es bei den Asylverfahren ähnlich wie bei Millionen Anträgen auf Hartz-IV..
    Die Antragsteller erhalten erst ihr Recht nach einem ausführlichem Kampf..

    Wie viele Asylanträge erst per Gerichtsverfahren nach einem 2., oder gar 3.Widerspruch positiv entschieden werden, ist aber leider derzeit nicht bekannt..

    ""Aber hier zu glauben, Länder seien für die gesamte Bevölkerung nicht sicher, ist in bezug auf die Maghrebstaaten vollkommen falsch.""..

    Um Dir auch das noch einmal zu erklären :

    Wenn ein Land für einen Menschen nicht sicher ist, weil ihm dort VERFOLGUNG DROHT, dann ist es kein "sicheres Land" !
    Für NIEMANDEN !

    Oder war etwa das "Deutsche Reich" für die meisten jüdischen Bürger ein "sicheres Land", bloß weil nicht sofort alle deportiert wurden ?

    Du "denkst" von der Wand bis zur Tapete !
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#24 TheDadProfil
  • 18.01.2017, 09:53hHannover
  • Antwort auf #19 von andre
  • ""Bevor man auf den Behörden herumhackt, sollte man sich mit dem Asylrecht befassen. Ich kenne es nicht.""..

    Merkt man..

    Welchen Grund genau gäbe es das Asylrecht zu verändern, weil es nicht den Entscheidungen der Entscheider entspricht ?

    Wo liegt hier also der Hase im Pfeffer ?

    ""Aber ich vermute mal, das macht keinen Unterschied zwischen schwul, lesbisch und hetero. Kulant dürfen die Bearbeiter nicht sein, selbst wenn sie es, von Fall zu Fall, gerne würden.""..

    Zunächst vermutest Du hier falsch..

    Einen Asylgrund der Verfolgung aufgrund der Verfolgung von Heterosexualität ist derzeit nicht bekannt !

    Das EuGH hat dies im Falle von Homosexualität im Falle eines Pärchens aus Russland anders entschieden..

    Und es wird von "Fall zu Fall" entschieden, denn das bedeutet "individuelles Asylrecht"..
    Mit dem was Du hier unter "Kulanz" missverstehst, hat das nichts zu tun..

    Verfolgter ist, wer sich nach objektiv vorliegenden Gründen in seinem Land verfolgt sieht..
    Also ist hier allein die Einschätzung der Asylbewerbers vor dem Hintergrund der Situation in seinem Land ausschlaggebend..

    LGBTTIQ*-Menschen aus Staaten in denen Homosexualität verfolgt und mit Haft bedroht wird, genießen daher uneingeschränktes Asylrecht..

    Die "Idee" man könne seine sexuelle Identität ja gegenüber der Umgebung verschweigen ist an Dummheit kaum noch zu übertreffen !
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#25 Patroklos
#26 TheDadProfil
#27 more is moreAnonym
#28 stromboliProfil
  • 18.01.2017, 16:46hberlin
  • ich hab auf meinem verteiler für

    Change.org die folgende nachricht erhalten.
    Sie ist von besonderer wichtigkeit , weil sie neben dem aktuellen handeln auch einen blick in unsere vergangenheit wirft .
    Sie sollte uns auch daran erinnern, dass flucht nichts neues ist, und dass der umgang hiermit immer auch eine herausforderung aller humanistischer eigenschaften ist , deren wir fähig sind.

    "" Hallo stefan,

    mein Name ist Thomas Nowotny, Kinder- und Jugendarzt im Landkreis Rosenheim. Dort treffen in Deutschland die Balkan- und die Mittelmeerroute zusammen. So kommt es, dass ich viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge untersucht und ihre beeindruckenden Geschichten gehört habe.

    Viele von ihnen kommen aus Afghanistan. Dorthin werden seit Dezember auch unbescholtene und gut integrierte Flüchtlinge abgeschoben und damit in Lebensgefahr gebracht. Entgegen den Behauptungen der Bundesregierung gibt es dort keine Sicherheit! Daher bitte ich Sie, gegen die Massendeportationen zu protestieren und für die Schutzsuchenden einzustehen.

    Dass ich mich für Flüchtlingsrechte stark mache, liegt auch an meiner Familiengeschichte. Meine Mutter war in den 1930er Jahren selbst ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling. Ihre Familie wurde von den Nazis verfolgt. Wäre ihr nicht unbürokratisch geholfen worden, gäbe es mich heute nicht.

    Auf die Frage, wieso die Nazis ihre Verbrechen ohne nennenswerten Widerstand der Bevölkerung verüben konnten, würde ich sagen: Es lag am Verlust der humanen Orientierung, wie es der jüdische Publizist Ralph Giordano nannte. Dieser Verlust fing weit vor Auschwitz an und geht leider weit darüber hinaus. Ihn sofort zu erkennen und dagegen vorzugehen, ist entscheidend.

    In letzter Zeit nimmt der Orientierungsverlust erschreckende Ausmaße an: Seit Herbst 2015 gibt es Sonderlager mit menschenunwürdigen Lebensbedingungen für Sinti und Roma und andere Balkanflüchtlinge; und jetzt werden tatsächlich Menschen in Kriegs- und Krisengebiete deportiert.

    Ich glaube, dass wir heute in Deutschland Lebenden auf Grund unserer Geschichte ebenso zur Humanität verpflichtet sind wie andere Völker nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wir haben die Chance, aus der Vergangenheit zu lernen, und wir haben viel bessere Möglichkeiten als früher, gegen staatliches Unrecht anzugehen.

    [www.change.org/nodeportation]stefan, Sie können dabei mithelfen. Bitte unterstützen Sie meine Petition an die Kanzlerin.

    Vielen Dank.

    Thomas Nowotny

    www.change.org/p/bundeskanzlerin-angela-merkel-keine-abschie
    bungen-nach-afghanistan/share?utm_source=action_alert_sign&a
    mp;utm_medium=email&utm_campaign=700232&alert_id=ZhB
    ENryVgj_t2E%2FkHJzdsZ6GNjaZg67I9EFSH04RiSARW9Qo45xlg4%3D
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#29 Paulus45Anonym
  • 18.01.2017, 17:19h
  • "dass der Betroffene seine Homosexualität in seinem Heimatland verheimlichen könne. In der Begründung habe das BAMF geschrieben, dass Offenheit bei der eigenen sexuellen Orientierung "nicht wichtig und identitätsprägend" sei."

    --> Genau dies ist der Punkt. Nicht über die Debatte der Sichereren Herkunfsstaaten, den Grüne und Linkspartei führen, wird der effektive SCHUTZ homosexueller Menschen aus Staaten mit Strafbarkeitsbestimmung erreicht, sondern NUR über eine ÄNDERUNG der Rechtsprechung in Deutschland und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

    Nur wenn dort endlich die Richterschaft Strafbarkeitsbestimmungen gegen homosexuelle Handlungen per se als politischen Verfolgungsgrund für homosexuelle Menschen anerkennen, kann effektiver Schutz erreicht werden.

    Die Debatte über die Sicheren Herkunfsstaaten hingegen schadet eher den Grünen und der Linkspartei, weil der deutschen Bevölkerung, die in Tunesien und in Marokko URLAUB macht und sieht wie friedlich es im Lande ansonsten ausschaut, nicht die Agumentation der Frau Simone Peter, von Volker Beck oder Göring-Eckhardt nachvollziehen kann.

    Der WEG muss daher zum effektivien Rechtsschutz bei der RECHTSPRECHUNG anfangen oder aber die Grünen/Linkspartei sollten ein GESETZ im Bundestag einbringen, wonach homosexuelle Menschen automatisch Asylrecht haben, wenn in derem Heimatland Strafgesetze gegen homosexuelle Handlungen bestehen; ein solches Gesetzesvorhaben ist mir aber bisher auch seitens der Grünen und der Linkspartei im Bundestag nicht bekannt.
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#30 stromboliProfil
  • 18.01.2017, 18:55hberlin
  • Antwort auf #29 von Paulus45
  • ja was, wenn die hochglanzbroschüren dummen touristen vorgaukeln, es wäre unter der oberfläche immer noch heile sommerfrische.
    Solchen weltverstehern ist der schein immer mehr, als der blick ins innere der gesellschaften.
    Das trifft auf deine wahrnehmung dessen was in brd geschieht zu , und trifft auch auf die wahrnehmung der ungefährlichen landstriche unter sonnendurchfluteten himmel!
    Aber weil es dumme menschen gibt die sich einen scheiß drum kümmern was in dem land los ist in dem sie ihren "urlaub" abfeiern wollen, heist das noch lange nicht, dass dort alles paletti ist. Einzigst in solchen hohlen birnen wie dem deinen!

    Wenn lindner "meint", der pallus4,0 springt.
    Da ist kein hölzchen zu niedrig, als das Du nicht doch noch drunten durch kriechst!

    Die staaten dort sind dank auch UNSERER mithilfen im dauerzustand schwelenden bürgerkrieges..
    Das nennst du nulpe "sicher"!

    Das über die , sogar von dir eingestandenen juristischen fragen zwingend geredet werden muss und bis klärung dieser fragen KEIN land mit eben fehlendem recht sicher sein kann, ist logisch denkenden sofort klar.

    Du hampelst hingegen dich an der "sichere herkunftsland" frage ab um deinem trieb nachzugeben , linke sicht auf unrecht zu diskretitieren...
    Ja wie können wir denn.Du bist halt pegidist-afd'ler .. steh zu!

    Das die grünen ohnehin mit quotenfrau ekd-eckhardt und mustermigrant özdemir die schwarz-grüne regierung anpeilen, wird sie ebenso in die ecke der cdu_afd stellen, wenns ums verdrängen geht.
    Die meinen, wenn man die fluchtwege zustellt, lässt sich das "flüchtlingsproblem zuhause aussitzen.
    Da baut man einen ideologischen käfig um sich herum und wirft den schlüssel weg.

    Solange in einem land geschossen wird und bürgerkrieg herrscht, solange auch nur in einer provinz, einer stadt geschossen und gebombt wird, solange ist auch wenn touristen das billigangebot nutzen, dass land kein sicheres.
    Schon gar nicht für deine mitbrüder im gleichgeschlechtlichen sinne. ( es sei denn, die konvertiren in eine deiner zahlreichen evangelichen homopfarreien.)
    Aber auf ein paar leichen mehr oder weniger kommt es deinesgleichen eh nicht an...

    Ich würd dir gerne mal die aussage der BAMF für eine zeitlang als strafe aufbürden..
    Gefälligst deine homosexualität in deinem heimatland zu verheimlichen.. bis zu deiner heimischen haustür wirst du doch an dich halten können.
    Dann können wir drüber nachdenken, ob solche rechtsbelehrungen ethisch in einem humanistischen gemeinwesen hinnehmbar sind und ob du dich in diesen land dann sicher fühlst.
    BAMF..Das sind in anlehnung an die ausbürgerungenbehörden der nazis deren nachfolgeorganisationen!
    Selber duktus, selbe voreingenommenheit!
    Selbe humanistische verkommenheit!
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#31 TheDadProfil
  • 18.01.2017, 19:38hHannover
  • Antwort auf #29 von Paulus45
  • ""Nur wenn dort endlich die Richterschaft Strafbarkeitsbestimmungen gegen homosexuelle Handlungen per se als politischen Verfolgungsgrund für homosexuelle Menschen anerkennen, kann effektiver Schutz erreicht werden.""..

    Was genau hindert Dich eigentlich an der Wahrnehmung daß es diese Rechtssprechung des EuGH und des EMRK bereits gibt ?

    Das Problem liegt hier aber nicht bei den Gerichten, sondern in der "Begutachtung" durch das BAMF und die dortigen Sachbearbeitenden !

    Les doch endlich mal den Artikel !

    ""Die Debatte über die Sicheren Herkunfsstaaten hingegen schadet eher den Grünen und der Linkspartei, weil der deutschen Bevölkerung, die in Tunesien und in Marokko URLAUB macht und sieht wie friedlich es im Lande ansonsten ausschaut, nicht die Agumentation der Frau Simone Peter, von Volker Beck oder Göring-Eckhardt nachvollziehen kann.""..

    So viel Unsinn..

    Urlaube in "Club Mediterrane"-Einrichtungen, die abgeschlossen und umzäunt den Urlauber ein Paradies vorgauckeln anzuführen, um die "Sicherheit der Bevölkerung vor Ort" zu bewerten, ist schon der Gipfel der Unverschämtheiten die Du hier aufbietest !

    Es gibt keine sicheren Herkunfststaaten !

    Verfolgt ein Staat die Menschen mit Gesetzen "gegen Homosexualität", dann gelten diese Gesetze FÜR ALLE Bürger !

    Leute wie Du begreifen immer noch nicht, welchem Unsinn sie hier das Wort reden, wenn sie der perfiden Idee der "sicheren Herkunftsstaaten" nachbeten ohne auch nur einen einzigen Moment darüber nachzudenken was VERFOLGUNG bedeutet !
  • Antworten » | Direktlink » | zu #29 springen »
#32 Patroklos
#33 Patroklos
#34 Paulus45Anonym
  • 19.01.2017, 14:08h
  • Antwort auf #31 von TheDad
  • ""Nur wenn dort endlich die Richterschaft Strafbarkeitsbestimmungen gegen homosexuelle Handlungen per se als politischen Verfolgungsgrund für homosexuelle Menschen anerkennen, kann effektiver Schutz erreicht werden.""..

    Was genau hindert Dich eigentlich an der Wahrnehmung daß es diese Rechtssprechung des EuGH und des EMRK bereits gibt ?

    Das Problem liegt hier aber nicht bei den Gerichten, sondern in der "Begutachtung" durch das BAMF und die dortigen Sachbearbeitenden !

    --> DU hast leider wie immer KEINE AHNUNG !!!

    Wenn es diese besagte Rechtsprechung geben würde, dann würde das BAMF sich daran halten, denn andernfalls würden sie einen rechtswidrigen Bescheid erlassen und dieser Bescheid würde ihnen dann "um die Ohren fliegen".

    Nocheinmal zur Erklärung:
    1. NEIN es gibt LEIDER kein GESETZ in Deutschland und noch nichteinmal ein GESETZENTWURF, in dem geschrieben steht, dass das Vorliegen von Strafbarkeitsbestimmungen gegen homosexuelle Handlungen in einem Lande einen automatischen Asylgrund für jeden homosexuellen Menschen darstellt, der aus diesem Lande nach Deutschland kommt. Nicht einmal die Grünen oder die Linkspartei haben bisher es für nötig erachtetet, einen solchen Gesetzentwurf im Bundestag oder im Bundesrat einzubringen. Hätten Sie es gemacht und würde ein solches Gesetz bestehen, dann wären alle aus den afrikanischen Staaten, wo Strafbarkeitsbestimmungen bestehen, stammenden homosexuellen Menschen "fein" raus und erhielten hier Asyl.

    2. Du behauptest nunmehr wiedereinmal mangels Kenntnis, das es seitens der Rechtsprechung ein Asylrecht für homosexuelle Tunesier, Algerier oder auch Marokaner gibt.

    DAS ist LEIDER schlichtweg falsch. Auch in der Rechtsprechung gibt es bisher keine Haltung beim BVerfG oder beim EuGH für Menschenrechte, dass das Vorliegen von Strafbarkeitsbestimmungen gegen homosexuelle Handlungen per se einen Asylgrund dann darstellt.

    NUR einklagbar ist, wenn bereits in dem entsprechenden Land, aus dem der homosexuelle Asylsuchende stammt, ein URTEIL oder ein HAFTGESUCH der Polizei KONKRET für Ihn besteht, weil er beim SEX bereits erwischt wurde, und er ins Gefängnis deswegen kommen soll. DAS muß der Asylsuchende KONKRET also in bezug auf seine PERSON BEWEISEN !!!

    Besteht aber kein Haftgesuch oder ein Urteil gegen Ihn, das er/sie wegen schwulen/lesbischen Sex ins Gefängnis soll, so besteht auch nach bisheriger Rechtsprechung KEIN Asylgrund und er/sie wird abgeschoben. Ihm wird seitens der Gerichte zugemutet, dass er ohne Sex in seinem Herkunftsland zölibatär leben könne oder mit anderen Worten ausgedrückt, "sich halt beim Sex in Marokko, in Tunesien oder in Algerien nicht erwischen lassen solle".

    Schon lange fordern daher der LSVD beispielsweise, dass das Vorliegen von Strafgesetzen gegen homosexuelle Handlungen AUTOMATISCH per se für aus diesen Ländern stammende homosexuelle Menschen ein Asylgrund darstellt. UND diese Forderung wäre RICHTIG und müßte längst auch von den Grünen oder der Linkspartei per Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht werden, das aber wiederum geschieht leider selbst bei Grünen und Linken nicht, weil sie dann Sorgen haben, dass alle schwule/lesbischen Afrikaner zu uns kommen können.
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#35 Paulus45Anonym
  • 19.01.2017, 14:34h
  • Antwort auf #32 von Patroklos
  • @Patroklos
    "ES GIBT KEINE MEHRHEIT FÜR SCHWARZ-GRÜN IM BUND UND DARAN ÄNDERT AUCH DIE WAHL VON CEM ÖZDEMIR NICHTS!!!
    "

    --> Derzeit deuten ALLE Wahlumfragen daraufhin, dass es KEINE Mehrheit für Rot-Grün, Rot-Rot-Grün, Schwarz-Gelb, Rot-Gelb-Grün oder Schwarz-Grün gibt.

    Rechnerische Mehrheiten gibt es nur für Schwarz/Rot (GroKo) oder für eine GroKo+Grüne oder GroKo-FDP.

    Wir werden im Herbst also nach den Wahlen eine geschwächte GroKO unter Bundeskanzlerin Merkel erleben, und falls es selbst für die GroKo nicht reichen sollte, kommen die Grünen oder die FDP mit ins Boot.

    Alle anderen linken oder grünen oder gelben Träumer sind vorbei, weil wir im Herbst eine Partei AFD im Bundestag haben werden, die ÜBER 10 Prozent der Stimmen erhalten wird. Dieser Aufstieg der AFD macht ALLE anderen Koalitionsmodelle rechnerisch nicht möglich.

    Daher MERKEL wird weiterregieren. Zwar verliert ihre Partei Prozente und auch die SPD verliert Prozente, aber es wird für die GroKo reichen und wenn es nicht einmal für die GroKo reicht, dann kommen die Grünen oder die FDP mit in die Koalition hinein.

    --> Was halt Grüne und Linke nicht wahrhaben wollen, dass die AFD leider so stark ist und über 10 Prozent erreichen wird.
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#36 stromboliProfil
  • 19.01.2017, 14:48hberlin
  • Antwort auf #34 von Paulus45
  • "Wenn es diese besagte Rechtsprechung geben würde, dann "würde das BAMF sich daran halten, denn andernfalls würden sie einen rechtswidrigen Bescheid erlassen und dieser Bescheid würde ihnen dann "um die Ohren fliegen".""

    Dir würden ganz andere dinge um die ohren fliegen, würde man deinen sermon ernst nehmen und dich zu irgendeiner form von verantwortung ziehen!

    Mal nachgeforscht, wieviel BAMF bescheide vor gericht kommen und wieviele zugunsten der antragesteller entschieden wurden?

    Und gerade du, in diggerhafter gemeinschaft mit dem hannoveraner liegestuhl, "radikal bemüht" den queeren- GlBTT* asylanspruch durchsetzend, enthemmst dich nicht, hier von behördlicher sorgfalt zu labern , während eben schwule und transsexuelle die häufigstren opfer solcher sorgfaltsentscheidungen sind.

    Wie gesagt, man wünscht seinem feind nicht das allerschlechteste, aber ich wünsche mir , dich mal selbst in die lage eines queeren-schwulen flüchtlinges mit BAMF entscheidung kommen zu sehen.
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#37 LaurentEhemaliges Profil
  • 19.01.2017, 17:12h
  • Antwort auf #35 von Paulus45
  • Na ja, jetzt warten wir mal ab, wie sich das Ganze in den kommenden Monaten entwickeln wird, gibt es doch eine Menge Unwägbarkeiten.

    Schwarz-Grün hat ja schon einen gewissen Reiz, zumal es mit SPD, AfD und Linke eine starke Opposition gäbe.
    Die Wahl von Göring-Eckardt und Özdemir ist ein Signal gegen Rot-Rot-Grün und wohl auch ein Niederlage der Parteilinken bei den Grünen.
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#38 TheDadProfil
  • 19.01.2017, 19:25hHannover
  • Antwort auf #34 von Paulus45
  • ""Wenn es diese besagte Rechtsprechung geben würde, dann würde das BAMF sich daran halten, denn andernfalls würden sie einen rechtswidrigen Bescheid erlassen und dieser Bescheid würde ihnen dann "um die Ohren fliegen".""..

    Befasse dich mit den Urteilen :

    www.spiegel.de/panorama/justiz/homosexuelle-asylbewerber-eug
    h-will-rechte-staerken-a-1006257.html


    www.spiegel.de/panorama/justiz/schwuler-asylbewerber-aus-rus
    sland-angegriffen-a-1004294.html


    Urteile begründen eine "einklagbare Rechtsgrundlage" aber noch lange keine Gesetzesänderungen !

    Asylrecht ist EINZELRECHT..
    Und genau deshalb muß jeder Flüchtling seinen individuelle Situation belegen, und nur diese wird dem Verfahren zugrunde gelegt..

    Anders als bei einem Bürgerkrieg in Syrien begründet aber "Homosexualität" dann immer noch nicht die "generelle anerkenntnis einer gruppe von menschen"..

    Erst die individuelle Verfolgung macht es dann..
    Man wird nicht einfach anerkannt weil man LGBTTIQ* ist..

    Und genau deshalb machen hier die Sachbearbeitenden was sie sonst auch machen :
    Sie "ignorieren" vorliegende Asylgründe und fordern einen Beweis..
    Der erfolgt dann in einem gerichtlichem Verfahren..

    Das was Du dir hier vorstellst wäre die Anerkenntnis sämtlicher ausländischer LGBTTIQ*-Menschen noch bevor sie überhaupt Asyl beantragt haben..
    Das bleibt Unsinn..
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