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Kommentare zu:
Queer Refugees: BAMF lehnt queere Flüchtlinge aus Tunesien ab


#31 TheDadProfil
  • 18.01.2017, 19:38hHannover
  • Antwort auf #29 von Paulus45
  • ""Nur wenn dort endlich die Richterschaft Strafbarkeitsbestimmungen gegen homosexuelle Handlungen per se als politischen Verfolgungsgrund für homosexuelle Menschen anerkennen, kann effektiver Schutz erreicht werden.""..

    Was genau hindert Dich eigentlich an der Wahrnehmung daß es diese Rechtssprechung des EuGH und des EMRK bereits gibt ?

    Das Problem liegt hier aber nicht bei den Gerichten, sondern in der "Begutachtung" durch das BAMF und die dortigen Sachbearbeitenden !

    Les doch endlich mal den Artikel !

    ""Die Debatte über die Sicheren Herkunfsstaaten hingegen schadet eher den Grünen und der Linkspartei, weil der deutschen Bevölkerung, die in Tunesien und in Marokko URLAUB macht und sieht wie friedlich es im Lande ansonsten ausschaut, nicht die Agumentation der Frau Simone Peter, von Volker Beck oder Göring-Eckhardt nachvollziehen kann.""..

    So viel Unsinn..

    Urlaube in "Club Mediterrane"-Einrichtungen, die abgeschlossen und umzäunt den Urlauber ein Paradies vorgauckeln anzuführen, um die "Sicherheit der Bevölkerung vor Ort" zu bewerten, ist schon der Gipfel der Unverschämtheiten die Du hier aufbietest !

    Es gibt keine sicheren Herkunfststaaten !

    Verfolgt ein Staat die Menschen mit Gesetzen "gegen Homosexualität", dann gelten diese Gesetze FÜR ALLE Bürger !

    Leute wie Du begreifen immer noch nicht, welchem Unsinn sie hier das Wort reden, wenn sie der perfiden Idee der "sicheren Herkunftsstaaten" nachbeten ohne auch nur einen einzigen Moment darüber nachzudenken was VERFOLGUNG bedeutet !
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#32 Patroklos
#33 Patroklos
#34 Paulus45Anonym
  • 19.01.2017, 14:08h
  • Antwort auf #31 von TheDad
  • ""Nur wenn dort endlich die Richterschaft Strafbarkeitsbestimmungen gegen homosexuelle Handlungen per se als politischen Verfolgungsgrund für homosexuelle Menschen anerkennen, kann effektiver Schutz erreicht werden.""..

    Was genau hindert Dich eigentlich an der Wahrnehmung daß es diese Rechtssprechung des EuGH und des EMRK bereits gibt ?

    Das Problem liegt hier aber nicht bei den Gerichten, sondern in der "Begutachtung" durch das BAMF und die dortigen Sachbearbeitenden !

    --> DU hast leider wie immer KEINE AHNUNG !!!

    Wenn es diese besagte Rechtsprechung geben würde, dann würde das BAMF sich daran halten, denn andernfalls würden sie einen rechtswidrigen Bescheid erlassen und dieser Bescheid würde ihnen dann "um die Ohren fliegen".

    Nocheinmal zur Erklärung:
    1. NEIN es gibt LEIDER kein GESETZ in Deutschland und noch nichteinmal ein GESETZENTWURF, in dem geschrieben steht, dass das Vorliegen von Strafbarkeitsbestimmungen gegen homosexuelle Handlungen in einem Lande einen automatischen Asylgrund für jeden homosexuellen Menschen darstellt, der aus diesem Lande nach Deutschland kommt. Nicht einmal die Grünen oder die Linkspartei haben bisher es für nötig erachtetet, einen solchen Gesetzentwurf im Bundestag oder im Bundesrat einzubringen. Hätten Sie es gemacht und würde ein solches Gesetz bestehen, dann wären alle aus den afrikanischen Staaten, wo Strafbarkeitsbestimmungen bestehen, stammenden homosexuellen Menschen "fein" raus und erhielten hier Asyl.

    2. Du behauptest nunmehr wiedereinmal mangels Kenntnis, das es seitens der Rechtsprechung ein Asylrecht für homosexuelle Tunesier, Algerier oder auch Marokaner gibt.

    DAS ist LEIDER schlichtweg falsch. Auch in der Rechtsprechung gibt es bisher keine Haltung beim BVerfG oder beim EuGH für Menschenrechte, dass das Vorliegen von Strafbarkeitsbestimmungen gegen homosexuelle Handlungen per se einen Asylgrund dann darstellt.

    NUR einklagbar ist, wenn bereits in dem entsprechenden Land, aus dem der homosexuelle Asylsuchende stammt, ein URTEIL oder ein HAFTGESUCH der Polizei KONKRET für Ihn besteht, weil er beim SEX bereits erwischt wurde, und er ins Gefängnis deswegen kommen soll. DAS muß der Asylsuchende KONKRET also in bezug auf seine PERSON BEWEISEN !!!

    Besteht aber kein Haftgesuch oder ein Urteil gegen Ihn, das er/sie wegen schwulen/lesbischen Sex ins Gefängnis soll, so besteht auch nach bisheriger Rechtsprechung KEIN Asylgrund und er/sie wird abgeschoben. Ihm wird seitens der Gerichte zugemutet, dass er ohne Sex in seinem Herkunftsland zölibatär leben könne oder mit anderen Worten ausgedrückt, "sich halt beim Sex in Marokko, in Tunesien oder in Algerien nicht erwischen lassen solle".

    Schon lange fordern daher der LSVD beispielsweise, dass das Vorliegen von Strafgesetzen gegen homosexuelle Handlungen AUTOMATISCH per se für aus diesen Ländern stammende homosexuelle Menschen ein Asylgrund darstellt. UND diese Forderung wäre RICHTIG und müßte längst auch von den Grünen oder der Linkspartei per Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht werden, das aber wiederum geschieht leider selbst bei Grünen und Linken nicht, weil sie dann Sorgen haben, dass alle schwule/lesbischen Afrikaner zu uns kommen können.
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#35 Paulus45Anonym
  • 19.01.2017, 14:34h
  • Antwort auf #32 von Patroklos
  • @Patroklos
    "ES GIBT KEINE MEHRHEIT FÜR SCHWARZ-GRÜN IM BUND UND DARAN ÄNDERT AUCH DIE WAHL VON CEM ÖZDEMIR NICHTS!!!
    "

    --> Derzeit deuten ALLE Wahlumfragen daraufhin, dass es KEINE Mehrheit für Rot-Grün, Rot-Rot-Grün, Schwarz-Gelb, Rot-Gelb-Grün oder Schwarz-Grün gibt.

    Rechnerische Mehrheiten gibt es nur für Schwarz/Rot (GroKo) oder für eine GroKo+Grüne oder GroKo-FDP.

    Wir werden im Herbst also nach den Wahlen eine geschwächte GroKO unter Bundeskanzlerin Merkel erleben, und falls es selbst für die GroKo nicht reichen sollte, kommen die Grünen oder die FDP mit ins Boot.

    Alle anderen linken oder grünen oder gelben Träumer sind vorbei, weil wir im Herbst eine Partei AFD im Bundestag haben werden, die ÜBER 10 Prozent der Stimmen erhalten wird. Dieser Aufstieg der AFD macht ALLE anderen Koalitionsmodelle rechnerisch nicht möglich.

    Daher MERKEL wird weiterregieren. Zwar verliert ihre Partei Prozente und auch die SPD verliert Prozente, aber es wird für die GroKo reichen und wenn es nicht einmal für die GroKo reicht, dann kommen die Grünen oder die FDP mit in die Koalition hinein.

    --> Was halt Grüne und Linke nicht wahrhaben wollen, dass die AFD leider so stark ist und über 10 Prozent erreichen wird.
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#36 stromboliProfil
  • 19.01.2017, 14:48hberlin
  • Antwort auf #34 von Paulus45
  • "Wenn es diese besagte Rechtsprechung geben würde, dann "würde das BAMF sich daran halten, denn andernfalls würden sie einen rechtswidrigen Bescheid erlassen und dieser Bescheid würde ihnen dann "um die Ohren fliegen".""

    Dir würden ganz andere dinge um die ohren fliegen, würde man deinen sermon ernst nehmen und dich zu irgendeiner form von verantwortung ziehen!

    Mal nachgeforscht, wieviel BAMF bescheide vor gericht kommen und wieviele zugunsten der antragesteller entschieden wurden?

    Und gerade du, in diggerhafter gemeinschaft mit dem hannoveraner liegestuhl, "radikal bemüht" den queeren- GlBTT* asylanspruch durchsetzend, enthemmst dich nicht, hier von behördlicher sorgfalt zu labern , während eben schwule und transsexuelle die häufigstren opfer solcher sorgfaltsentscheidungen sind.

    Wie gesagt, man wünscht seinem feind nicht das allerschlechteste, aber ich wünsche mir , dich mal selbst in die lage eines queeren-schwulen flüchtlinges mit BAMF entscheidung kommen zu sehen.
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#37 LaurentEhemaliges Profil
  • 19.01.2017, 17:12h
  • Antwort auf #35 von Paulus45
  • Na ja, jetzt warten wir mal ab, wie sich das Ganze in den kommenden Monaten entwickeln wird, gibt es doch eine Menge Unwägbarkeiten.

    Schwarz-Grün hat ja schon einen gewissen Reiz, zumal es mit SPD, AfD und Linke eine starke Opposition gäbe.
    Die Wahl von Göring-Eckardt und Özdemir ist ein Signal gegen Rot-Rot-Grün und wohl auch ein Niederlage der Parteilinken bei den Grünen.
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#38 TheDadProfil
  • 19.01.2017, 19:25hHannover
  • Antwort auf #34 von Paulus45
  • ""Wenn es diese besagte Rechtsprechung geben würde, dann würde das BAMF sich daran halten, denn andernfalls würden sie einen rechtswidrigen Bescheid erlassen und dieser Bescheid würde ihnen dann "um die Ohren fliegen".""..

    Befasse dich mit den Urteilen :

    www.spiegel.de/panorama/justiz/homosexuelle-asylbewerber-eug
    h-will-rechte-staerken-a-1006257.html


    www.spiegel.de/panorama/justiz/schwuler-asylbewerber-aus-rus
    sland-angegriffen-a-1004294.html


    Urteile begründen eine "einklagbare Rechtsgrundlage" aber noch lange keine Gesetzesänderungen !

    Asylrecht ist EINZELRECHT..
    Und genau deshalb muß jeder Flüchtling seinen individuelle Situation belegen, und nur diese wird dem Verfahren zugrunde gelegt..

    Anders als bei einem Bürgerkrieg in Syrien begründet aber "Homosexualität" dann immer noch nicht die "generelle anerkenntnis einer gruppe von menschen"..

    Erst die individuelle Verfolgung macht es dann..
    Man wird nicht einfach anerkannt weil man LGBTTIQ* ist..

    Und genau deshalb machen hier die Sachbearbeitenden was sie sonst auch machen :
    Sie "ignorieren" vorliegende Asylgründe und fordern einen Beweis..
    Der erfolgt dann in einem gerichtlichem Verfahren..

    Das was Du dir hier vorstellst wäre die Anerkenntnis sämtlicher ausländischer LGBTTIQ*-Menschen noch bevor sie überhaupt Asyl beantragt haben..
    Das bleibt Unsinn..
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