Obama begnadigt Chelsea Manning

Als eine seiner letzten Amtshandlungen hat US-Präsident Barack Obama am Dienstag die verurteilte Whistleblowerin Chelsea Manning begnadigt. Der Präsident reagierte mit einer drastischen Strafreduzierung auf ein entsprechendes Gesuch Mannings aus dem November.

Manning hatte 2010 als Angehörige der US-Streitkräfte umfangreiche Dokumente und Videos kopiert und der Plattform Wikileaks zugespielt, die diese veröffentlichte. Nach einem Teilgeständnis wurde sie 2013 zu 35 Jahren Haft verurteilt, wegen Verstößen gegen Militärregeln, Diebstahls und Spionage. Vom Anklagepunkt "Unterstützung des Feindes" sprach sie das Gericht frei, insgesamt hätten bis zu 90 Jahre Haft gedroht. Obama erließ nun einen Großteil der Strafe, Manning soll am 17. Mai aus der Haft entlassen werden.

Manning war während des Einsatzes im Irak festgenommen worden. In der Haft im Militärgefängnis Fort Leavenworth, deren Bedingungen national und international scharf kritisiert worden waren, hatte Manning den Wunsch nach einer Geschlechtsanpassung bekannt gegeben, die ihr das Militär zunächst verweigerte. Nach einer Klage, einem Selbstmordversuch und einem Hungerstreik genehmigte das Pentagon ihr schließlich eine Hormonbehandlung. Dass Obama den 17. Mai, den Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie, als Tag der Freilassung wählte, könnte ein bewusstes Zeichen sein.

Die Strafe gegen die heute 29-jährige Manning war die höchste, die je wegen Geheimnisverrats in den USA verhängt wurde. In ihrem Schreiben an Obama hatte Manning betont, dass sie sich schuldig bekannt habe, weil sie davon ausgegangen sei, dass sie milde bestraft werde, da die Öffentlichkeitmachung von Kriegsverbrechen im Sinne der Öffentlichkeit und letztlich auch des Militärs seien. Leider habe sie sich geirrt und sei härter bestraft worden, als sie gedacht habe.

In den letzten Tagen seiner Amtszeit hat Obama bei knapp über 200 Personen eine Gefängnisstrafe erlassen oder verkürzt; bei den meisten Vergehen handelte es sich um geringfügige Drogendelikte. Wikileaks-Gründer Julian Assange hatte vor einigen Tagen angekündigt, sich der US-Justiz stellen zu wollen, sollte Manning begnadigt werden.

Obama hatte ein erstes Gnadengesuch Mannings im Jahr 2013 noch abgelehnt – in ihrem neuen Gesuch betonte Manning selbst, dieses sei verfrüht gewesen. Das Weiße Haus hatte sich in der letzten Woche positiv über Manning geäußert – im Vergleich zu Whistleblower Edward Snowden sei sie nichts ins Ausland geflüchtet und habe weniger starke und Personen gefährdende Geheimnisse verraten. Auch sei sie rechtmäßig verurteilt worden und habe die Verantwortung für die Tat übernommen. Anlass für den Snowden-Vergleich war eine Reporterfrage zu einem Tweet des Whistleblowers, in der er sich für Manning einsetzte – wie über 117.000 Bürger und Prominente in einer Online-Petition.

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