Tajani: Kinder aus Regenbogen­familien haben "psychologische Probleme"

Antonio Tajani war in den Neunzigerjahren Pressesprecher von Silvio Berlusconi und von 2008 bis 2014 Mitglied der Europäischen Kommission (Bild: Piotr Drabik / flickr)

Das Europäische Parlament hat am Dienstagabend mit dem italienischen Konservativen Antonio Tajani einen neuen Präsidenten gewählt, der in der Vergangenheit immer wieder gegen LGBTI-Rechte Stimmung gemacht hatte. Der 63-Jährige setzte sich im vierten Wahlgang mit 351 Stimmen gegen den ebenfalls aus Italien stammenden Sozialdemokraten Gianni Pittella durch, der nur 282 Stimmen erhielt. Ausschlaggebend für die Wahl des Politikers der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören, war die Unterstützung der liberalen ALDE-Fraktion.

Tajani, der 1993 die Berlusconi-Partei "Forza Italia" mitgründete, gilt seit Jahrzehnten als Gegner der Gleichbehandlung von sexuellen Minderheiten – und machte dies auch deutlich: 1996 erklärte er etwa bei einer parlamentarischen Anfrage im italienischen Parlament, dass die Kinder von gleichgeschlechtlichen Paaren generell "einige psychologische Probleme" hätten und sich nur schwer in die Gesellschaft integrieren könnten.

2014 unterschrieb Tajani vor der Europawahl einen "Pledge" (Versprechen) der erzkonservativen "Fondazione Novae Terrae", in dem unter anderem ein EU-Plan für Familien gefordert wird, der nur den "Ehebund zwischen Mann und Frau" anerkennen soll. Zu den deutschen Förderern dieser Unterschriftenliste gehört die "Deutsche Vereinigung für eine christliche Kultur" (DVCK), die mit Aktionen wie "Kinder in Gefahr" gegen Homosexuelle polemisiert.

Der "Pledge" war offenbar so radikal, dass kein einziger Politiker von CDU/CSU ihn unterstützte – lediglich drei deutsche Kandidaten der Miniparteien "Partei Bibeltreuer Christen" und "AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie – Christen für Deutschland" haben ihre Unterschrift unter das Dokument gesetzt. Beide Parteien verpassten jedoch mit jeweils 0,2 Prozent den Einzug nach Straßburg.

Auch in seiner Heimat setzte sich Tajani gegen LGBTI-Rechte ein: Anfang 2016 nahm er an einer Massendemonstration gegen die Einführung der Lebenspartnerschaft in Rom teil. Er habe die "Familie verteidigen" wollen, so Tajani auf Kritik. Er habe nichts gegen die "faire Anerkennung von Menschen, die miteinander leben". Aber der damals vorliegende Gesetzentwurf, der noch die Möglichkeit einer Stiefkindadoption vorsah, gehe zu weit.

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Wahl Tajanis "eine echte Enttäuschung"

"Die Wahl von Antonio Tajani ist für uns eine echte Enttäuschung", erklärte Maria von Känel, die Chefin des "Network of European LGBTIQ* Families Associations" (NELFA). Der europäische Dachverband für Regenbogenfamilien-Organisationen sieht den Sieg des italienischen Konservativen aber auch als Herausforderung an: "Wir werden den neuen Präsidenten des Europaparlaments etwas über Familienvielfalt, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung beibringen und ihm falls nötig auf die Finger hauen. Es ist immer gut, etwas Neues zu lernen", so Känel.

Vor Tajani war der nordrhein-westfälische SPD-Politiker Martin Schulz fünf Jahre lang Präsident des EU-Parlaments. Der 61-Jährige wechselt nun nach Berlin. Schulz hatte sich in der Vergangenheit wiederholt für LGBTI-Rechte eingesetzt. So drohte er etwa auf einer Konferenz mit dem Panafrikanischen Parlament der Afrikanischen Union, dass die Entwicklungshilfe für Länder gekürzt werden könne, die weiterhin Homosexuelle verfolgten (queer.de berichtete). (dk)

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