Gauck erwähnt LGBTI-Rechte in Abschiedsrede

Der Nachfolger von Joachim Gauck wird Mitte Februar in der Bundesversammlung gewählt (Bild: ZDF Screenshot)

Der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck hat am Mittwochmittag in einer Rede zum Ende seiner Amtszeit vor etwa vor etwa 200 geladenen Gästen im Schloss Bellevue vor Bedrohungen der westlichen Demokratie in Deutschland gewarnt. Als einen Baustein dieser Staatsform nannte er Diskriminierungsschutz, mit dem die Demokratie auf neue Herausforderungen reagiere.

"Demokratie ist nicht einfach nur, Demokratie wird. Sie lebt, und sie ist lernfähig", so Gauck laut Redeprotokoll. Sich verändernde Zeiten forderten "angepasste Antworten". "So hat der Staat etwa den Schutz von ethnischen, religiösen und sexuellen Minderheiten in das demokratische Gefüge eingebaut", sagte Gauck.

Im darauf folgenden Absatz erklärte der 76-Jährige, dass die Demokratie sowohl aus unveränderbaren Grundwerten bestehe, aber auch beweglich und streitbar sein müsse. Das "Miteinander von Bindung und Freiheit" sei jetzt umso wichtiger, da die Gesellschaft "sehr viel heterogener" geworden sei – "politisch, kulturell, religiös, ethnisch und auch in Hinsicht auf die Anerkennung sexueller Orientierung", so Gauck.

Gauck: Deutschland ist gut wie nie zuvor

Trotz der Sorge um den Zustand der Republik zeigte sich Gauck überzeugt, dass das aktuelle Deutschland das beste und demokratischste sei, "das wir jemals hatten". Für ein gutes Zusammenleben sei aber Offenheit eine wichtige Voraussetzung; Ressentiments sagte er dagegen den Kampf an: "Was keinen Platz hat in diesem Miteinander, das sind Verunglimpfung, Hetze, Ausgrenzung, Hass, und erst recht keine Gewalt gegenüber den Eingewanderten."

Während seiner fünfjährigen Amtszeit setzte sich Gauck wiederholt für die Rechte von Schwulen und Lesben ein. So erklärte er 2013 vor dem UN-Menschenrechtsrat, dass die Diskriminierung von Homosexuellen, wie auch immer begründet, gegen die Grundrechte verstoße (queer.de berichtete). Er übte auch direkt Druck auf homophobe Regierungen aus: 2014 kritisierte er etwa bei einem Staatsbesuch in Indien die Kriminalisierung von Schwulen und Lesben (queer.de berichtete). Später lobte er die Republik Irland für die Öffnung der Ehe und erklärte, er wünsche sich eine derartige Entwicklung auch in Deutschland (queer.de berichtete).

Am 12. Februar wird die Bundesversammlung den Nachfolger Gaucks wählen. Der einzige aussichtsreiche Kandidat ist Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Als Wahlleute wurden unter anderem Hape Kerkeling und Dragqueen Olivia Jones nominiert. (dk)

• joachim gauck