Donald Trump: Jetzt wird's ernst

Die Tage von Präsident Obama sind gezählt: Donald Trump wird am Freitag um 18 Uhr mitteleuropäischer Zeit als 45. Präsident der Vereinigten Staaten ins Weiße Haus einziehen und – falls nichts völlig Unvorhergesehenes passiert – mindestens bis zum 20. Januar 2021 Staats- und Regierungschef des mächtigsten Landes der Welt sein.

LGBTI-Aktivisten halten derzeit den Atem an, da nicht sicher ist, wie es nach jahrelangen Fortschritten unter dem Republikaner weitergeht. Es gibt wenige Gruppen, die für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten kämpfen und sich keine Sorgen machen; dazu zählen etwa die Log Cabin Republicans, die größte LGBTI-Vereinigung innerhalb der Trump-Partei. Log-Cabin-Chef Gregory Angelo äußerte vor wenigen Tagen die Hoffnung, dass Trump ein "wahrer Freund" der LGBTI-Community werden könne.

Auch der schwule Paypal-Mitbegründer und Milliardär Peter Thiel, der Trump im Wahlkampf unterstützt und beim republikanischen Parteitag als einziger offen Homosexueller eine Rede gehalten hatte, erklärte kürzlich, Trump werde als Präsident "sehr gut beim Thema Homo-Rechte" sein.

Der schwule Unternehmer Peter Thiel, dem nachgesagt wird, sich im kommenden Jahr als Gouverneur von Kalifornien bewerben zu wollen, hält Donald Trump für eine Alliierten bei Homo-Rechten. Bild: Steve Jurvetson / flickr

Tatsächlich zeigte sich Trump bei LGBTI-Rechten im Wahlkampf nicht so kompromisslos wie seine innerparteilichen Konkurrenten Ted Cruz, Mike Huckabee oder Rick Santorum, die ihre Karriere praktisch auf Hass auf sexuelle Minderheiten aufgebaut haben. Allerdings kümmert sich der 70-Jährige als Unterstützer der Folter oder mit seinen Aussagen gegen Mexikaner oder Muslime generell wenig um Bürgerrechte, was zur Befürchtung führt, dass ihm auch die Rechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten egal sein könnten. Die Bürgerrechtsorganisation "Human Rights Watch" bezeichnete den künfitgen Regierungschef wegen seiner "Politik der Intoleranz" kürzlich als generelle Gefahr für Frauen und Minderheiten, was auch LGBTI einschließe.

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Homophobe Minister in Trump-Regierung

Auch Trumps erste Schritte als "President elect" in den letzten zwei Monaten lassen nichts Gutes für LGBTI-Rechte vermuten: Bei der Auswahl seiner Minister setzte er gleich mehrfach auf Gleichstellungsfeinde, die aus ihrer Abneigung gegen Homo- und Transsexuelle kein Geheimnis machen. Dazu gehört Jeff Sessions als Chef des Justizministerium; der Senator hatte einst die Ernennung von Höchstrichtern mit "homosexuellen Tendenzen" abgelehnt, weil diese "per se für den Job ungeeignet" seien. Den Posten des Energieministers will Trump Rick Perry überlassen, der Homosexualität mit Alkoholismus gleichsetzte. Das Bauministerium soll derweil Ben Carson übernehmen, der Homosexualität gar mit dem Missbrauch von Tieren oder Kindern gleichsetzte. Die Liste der LGBTI-Feinde ließe sich lange fortsetzen.

Der designierte Justizminister Jeff Sessions hält die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, dass die Ehe wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes auch Schwulen und Lesben offen stehen muss, für falsch. Bild: Ryan J. Reilly / flickr

Zudem wird Trump in den nächsten vier Jahren – bei einem erneuten Wahlsieg 2020 möglicherweise sogar in den nächsten acht Jahren – die Richter zum neunköpfigen Supreme Court ernennen dürfen. Da es sich um lebenslange Ernennungen handelt, kann er damit das Gericht über Jahrzehnte verändern. Viele Entscheidungen würden dann auf Messers Schneide stehen – man erinnere sich daran, dass 2015 die Ehe-Öffnung nur äußerst knapp mit fünf gegen vier Stimmen von den Höchstrichtern durchgesetzt wurde.

Trump hat bereits jetzt eine Ernennung frei, weil Richter Antonin Scalia vor knapp einen Jahr starb und die republikanische Mehrheit im Senat sich seither beharrlich weigerte, einen Vorschlag Obamas auch nur in Erwägung zu ziehen. Der neue Präsident wird mit seiner parlamentarischen Mehrheit hier leichteres Spiel haben.

Trump hatte bereits im Wahlkampf eine Liste von möglichen Richterkandidaten vorgelegt, die alle als äußerst konservativ gelten. Am Samstag traf er sich sogar mit dem ausgesprochenen Homo-Feind William Pryor, den der neue Präsident offenbar für das Amt in Erwägung zieht. Pryor, der 2004 von Präsident George W. Bush zum Bundesrichter ernannt wurde, sprach sich in der Vergangenheit dafür aus, schwulen und lesbischen Sex verfolgen und bestrafen zu lassen und verglich Homosexualität mit "Aktivitäten wie Prostitution, Ehebruch, Nekrophilie, Sodomie, Inzest und Pädophilie".

Wird der erzkonservative William Pryor, der Homosexuelle am liebsten hinter Gittern sehen will, einer von gerade mal neun mächtigen US-Verfassungsrichtern?

Schafft Trump den LGBTI-Diskriminierungsschutz ab?

Bereits in den ersten Tagen nach seinem Amtsantritt könnte Trump zudem wichtige LGBTI-Richtlinien kippen. So könnte er in wenigen Minuten ein Dekret von Präsident Barack Obama aus dem Jahr 2014 für ungültig erklären, das Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität in (Privat-)Firmen verbietet, wenn sie für die Bundesverwaltung arbeiten. Trump hatte bislang dieses Dekret zwar nie direkt angesprochen, im Wahlkampf aber wiederholt erklärt, er werde möglicherweise alle Obama-Dekrete kippen. Nach Angaben seines Pressesprechers Sean Spicer strebe Trump an, bereits am Freitag "vier bis fünf" Dekrete aufzuheben.

Auch außenpolitisch wird die Trump-Regierung wahrscheinlich viel weniger Wert auf LGBTI-Rechte legen, als es die Obama-Regierung getan hat. So war Samantha Power, Obamas Botschafterin bei der UN, in den letzten Jahren immer eine Vorreiterin für LGBTI-Rechte weltweit und prangerte offen Staaten an, die Homosexuelle verfolgten. Das könnte unter ihrer Nachfolgerin Nikki Haley ganz anders werden. Die Gouverneurin von South Carolina hat sich seit ihrem Amtsantritt 2011 wenig für LGBTI-Rechte interessiert und die Gleichstellung im Ehe-Recht abgelehnt. Immerhin: Anders als andere Gouverneure führte sie keinen Kreuzzug gegen LGBTI-Rechte und lehnte etwa ein Toilettengesetz gegen Transsexuelle ab, wie es der Nachbarstaat North Carolina erlassen hatte.

Kleine Zeichen und große Proteste

In den letzten Tagen seiner Amtszeit hat Obama noch ein paar Zeichen gesetzt. Dazu gehört die Verkürzung der Haftzeit der transsexuellen Whistleblowerin Chelsea Manning, die zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie freigelassen wird (queer.de berichtete). Zudem gönnte der scheidende Präsident einem 91-jährigen Feldwebel, der 1948 wegen Homosexualität aus der US-Luftwaffe gefeuert wurde, eine späte Wiedergutmachung: Er ist nun offiziellen Unterlagen zufolge nicht mehr mit Schimpf und Schande aus dem Militär geschmissen worden, sondern wurde "ehrenhaft" entlassen. "Jetzt kann ich erhobenen Hauptes in Richtung Grab gehen", kommentierte Hubert Edward Spires die späte Wiedergutmachung.

Der Schwule Hubert Edward Spires wurde knapp 70 Jahre nach seinem Rausschmiss aus dem US-Militär von Noch-Präsident Obama rehabilitiert.

In Washington wollen sich am Freitag und am Wochenende nicht nur Anhänger Trumps versammeln, sondern auch viele Gegner. So werden bei einer Großdemonstration gegen den neuen Präsidenten am Samstag 200.000 Menschen erwartet. Bei der Stadtverwaltung gingen allein für diese Demo Parkanträge für 1.200 Busse ein (für die Vereidigung selbst waren es nur 200).

Auch weitere Demos von Bürgerrechtlern oder Aktivisten, die sich für ein strengeres Waffenrecht oder das Recht auf Abtreibung oder für Pressefreiheit aussprechen, sind angekündigt worden, ebenso wie Aktionen von LGBTI-Aktivisten. So will etwa die sogenannte "Qockblockade Brigade" am Checkpoint der Sicherheitskontrollen eine "queere Anti-Amtseinführungsparty" abhalten – die Aktivisten hatten bereits am Mittwoch zu einem Tanz-Protest vor dem Haus des designierten Vizepräsidenten Mike Pence abgehalten (queer.de berichtete). Auch er gilt als ausgesprochener Gegner von LGBTI-Rechten.

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