Grün-Schwarz halbiert Mittel für queere Projekte

Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg setzt den 2015 unter Grün-Rot verabschiedeten Aktionsplan "Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg" fort. Für die konzeptionelle Weiterentwicklung und Umsetzung des Plans werden im Landeshaushalt 2017 insgesamt 250.000 Euro bereitgestellt, informierte die grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Lösch am Montag in einer Pressemitteilung (PDF).

Im Vergleich zu den Jahren 2015 und 2016, in denen noch jeweils 500.000 Euro zur Verfügung standen, bedeutet dies eine Halbierung der Landesmittel für queere Projekte. Die SPD hatte im Dezember sogar behauptet, dass die Gelder komplett gestrichen wurden, obwohl es zu diesem Zeitpunkt nur einen vorläufigen Haushaltsentwurf gab (queer.de berichtete). Den Betrag von 250.000 Euro hatte Lösch bereits damals als Schwerpunktprojekt ihrer Fraktion versprochen.

Mit dieser Falschmeldung machte die SPD-Landtagsfraktion im Dezember Stimmung gegen Grün-Schwarz und übertönte damit berechtigte Kritik (Bild: SPD-Fraktion Baden-Württemberg)

Die Grünen feierten die Halbierung als Erfolg: "Mit der Stärkung der LSBTTIQ-Organisationen, Vereine und Selbsthilfegruppen vor Ort verankern wir die Strukturen auf kommunaler Ebene und schaffen ein breites Netz, um Ausgrenzung, Vorurteile und Zugangsbarrieren im Alltag abzubauen", erklärte Brigitte Lösch. "Um die Interessen von LSBTTIQ-Menschen stärker sichtbar zu machen und Doppelstrukturen zu vermeiden, sollen LSBTTIQ-Organisationen möglichst in bestehende Strukturen eingebunden werden."

Bereits aufgebaut wurde in Baden-Württemberg neben einer Geschäftsstelle für das Netzwerk LSBTTIQ eine professionelle psychosoziale Beratungstelle für Trans*-Menschen (queer.de berichtete).

Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Umsetzung des Aktionsplans sei ein "umfassender Dialogprozess", so die Stuttgarter Landtagsabgeordnete: "Wir wollen, dass unser Land weiter ein Vorreiter für Offenheit und Vielfalt bleibt. Dafür brauchen wir alle, die sich für eine tolerante und gleichberechtigte Gesellschaft in Baden-Württemberg einsetzen." (cw)

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